Amtsführung – Stellv. Landrat Anton Westner unter Beschuss

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“Fragwürdig“ und „absolut unzulässig“ so FDP-Kreisvorsitzender Neudert zu Westners Amtsführung.

Sollten im Landkreis Pfaffenhofen jemals von einer mit Kommunalpolitikern besetzten Jury Beliebtheitspreise an Mitstreiter vergeben werden, dürfte sich nach Meinung von Beobachtern Anton Westner (CSU) erst gar nicht anstellen.

Seit der Stellvertretende Landrat Anton Westner als amtierender Landrat die Geschäfte des krankheitsbedingt abwesenden alten und wiedergewählten Landrat Martin Wolf im Landratsamt übernahm, hat sich nach Auffassung von Kreistagsmitgliedern das Klima in den Sitzungen der verschiedensten Kreisgremien durch Westners autokratischen Stil verschlechtert. (Bürgersicht berichtete)

Ein Zustand, auf den nun der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat für Pfaffenhofen/Freising/Schrobenhausen, Thomas Neudert mit einem Brief an Westner reagierte, in dem er gegen ein Verhalten „formell protestierte“, von dem ihn sein Parteikollege Thomas Stockmaier aus der letzten Kreistagssitzung vom 24. Juli berichtete.

Auf dieser Sitzung ging es unter anderem um die Situation der Ilmtalklinik-GmbH und deren tiefrote Zahlen. (Prognostiziertes Minus des laufenden Betriebs: rund 4,45 Millionen Euro)

Für ein Mitglieder des Kreistags, zumal wenn es am Ende des Tages einem Ausgleich des Defizits durch den Landkreis zustimmen müsste, eine durchaus nachfragewürdige Angelegenheit.

Nachdem die Ilmtalklinik-Geschäftsführer Ingo Goldammer und Christian Degen die aktuellen Zahlen dazu präsentiert hatten, erkundigte sich Stockmaier nach den Fortschritten bei den seit geraumer Zeit angemahnten Kostenstellenrechnungen, ein nach Ansicht der FDP unerlässlicher Nachweis entscheidungsrelevanter Kennzahlen zur Steuerung und Kontrolle ineffizienter Klinikbereiche. Die Antwort darauf fiel mager aus. Im Herbst werde man damit wohl soweit sein, bekundete Geschäftsführer Goldammer.

Stockmaier erachtete das als unzureichende Antwort, konnte aber keinerlei Nachfragen mehr stellen, da Westner jede weitere Frage dazu unterband. Dazu FDP-Kreisvorsitzender Thomas Neudert in seinem Brief an den Stellv. Landrat Anton Westner:

Ich halte ihr Vorgehen für grundsätzlich sehr fragwürdig und in der konkreten Situation für absolut unzulässig“. Er erwarte gerade bei Problemen, für die der Landkreis Verantwortung trage, „dass Kreisräte eine aktive Rolle spielen und von ihrem Fragerecht Gebrauch machen“.
Dass dies andere Kreisräte in Anbetracht des erneuten Millionendefizits nicht gemacht haben, verstehe ich nicht“ wundert sich Neudert, „ist aber deren Angelegenheit“. Und wird in der Folge in seinem Brief sehr konkret.

Dass jedoch konkrete Fragen meines Parteikollegen nicht beantwortet bzw. sogar unterbunden werden geht überhaupt nicht. Ich möchte hiermit in meiner Funktion als FDP-Kreisvorsitzender formell dagegen protestieren und Sie auffordern, ein solches Verhalten unabhängig von der Parteizugehörigkeit zukünftig zu unterlassen“.

Anmerkung: Zur Bewertung des oben geschilderten Vorgangs habe ich etwas geblättert und bin bei der Verleihung der „Ehrenmedaille des Landkreises in Gold“ hängengeblieben. Die Medaille wurde Anton Westner „wegen besonderer Verdienste um den Landkreis Pfaffenhofen“ im Herbst 2014 verliehen. Landrat Anton Martin Wolf betonte in seiner Laudatio, Westners „Grundeinstellungen basieren auf einem christlichen Menschenbild und einem ausgeprägten Wertekompass“.

Jetzt frage ich mich, lehnt sich Westners christliches Menschenbild historisch an Umberto Eco´s „Der Name der Rose“ an, und aus welchem Jahrhundert stammt die Prägung des Wertekompass?

Die Antworten auf beide Fragen würde vieles erklären!

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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