Bayern

Der Bundestagsabgeordnete sieht keine Notwendigkeit für „doppeltes Gehalt“ des Bundesinnenministers.

Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen, Johannes Huber (AfD), kritisiert „quasi Veruntreuung“.

Wenn Abgehängte auf Achtlosigkeit, missgünstige Anwohner und einen abwägenden Richter treffen --- Was ist dümmer? Pfandflaschen im Altglascontainer zu entsorgen, oder wegen eines Rentners, der genau diese Flaschen wieder herausfischt, die Polizei zu alarmieren? Der Rentner wurde wegen Diebstahl angeklagt, doch der zuständige Richter am Amtsgericht München lehnte -auch nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft- den Erlass eines Strafbefehls rechtskräftig ab. Es sei kein messbarer Schaden entstanden.