Desinformation – Der „Grüne“ Blick auf Wahrheiten.

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Parlamentarische Geschäftsführerin der „Grünen“ im Konkurrenzkampf mit Orwell.

Verdammt. Da hat mich jemand beim Nasenbohren fotografiert und zeigt das Foto jetzt überall herum. Zu allem Überfluss wird dieses Foto in meinem Bekanntenkreis eifrig geteilt und von Handy zu Handy geschickt. Würde mir jetzt jemand dieses Foto zeigen, würde ich -sofern ich ein „Grüner“ wäre- dass jetzt im weitesten Sinn als Desinformation bezeichnen. Also als echte Bedrohung und Destabilisierung meines Bekanntenkreises.

Na ja, könnte man jetzt einwenden. Das Foto bildete doch einen realen Vorgang ab und wäre demzufolge weder als Fake-News noch als Desinformation zu bezeichnen. Doch, doch, könnte ich als „Grüner“ jetzt erwidern. Auch wahre Begebenheiten können eine desinformierende Wirkung haben.

Da ich jedoch kein „Grüner“ bin, in dieser Partei weder Ämter noch irgendeine Wasserträgerfunktion bekleide, und weit davon entfernt bin, deren „Denke“ zu goutieren, kämen mir derartige kognitive Verquastheiten aber nicht über die Lippen. (Würde mich nicht schon meine Denkmurmel vor derlei Widersinnigkeiten schützen, wäre es wohl die Angst vor den Männern mit den weißen Turnschuhen und ihren Zwangsjacken, die mich davon abhalten würden)

Nicht so Frau Dr. Irene Mihalic, Polizeibeamtin und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sie sieht in dem von russischen Medien „bewusst“ geleakten Telefongespräch von Bundeswehroffizieren über Waffenlieferungen (Taurus) an die Ukraine, „dass Desinformation nicht unbedingt etwas mit Fake-News oder so zu tun hat, sondern es durchaus auch wahre Begebenheiten sein können, die aber so in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass sie auch diese desinformierende und destabilisierende Wirkung haben können“. (HIER das Video. Ab MInute 5 ihre Aussage)

Für diesen Georg Orwell zur Ehre gereichenden geistigen Klimmzug, eine „wahre Begebenheit“ als gezielte Täuschungsabsicht (Desinformation) verkaufen zu wollen, braucht es wohl eine besondere Gabe.

Eventuell korrespondiert diese Sichtweise aber auch mit einem kongenialen Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, in ihrem Ministerium eine „Früherkennungseinheit Desinformation“ aufzubauen. Problem: Sowohl die Ausgestaltung dieser Einheit, als auch eine mögliche strafrechtliche Bewertung einer bisher straffreien Beurteilung der Problematik Desinformation sind noch ziemlich vage.

Wo könnte die Reise in der Bewertung was und wie man demnächst Desinformation noch bewerten könnte hingehen?

Da ist es doch sicher vorteilhaft, dass die Grüne Frau Dr. Mihalic an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum promovierte. Und siehe da, in ihrer Dissertation findet sich folgendes:   

„Nach dem strafrechtlichen oder formellen Kriminalitätsbegriff sind alle Handlungen als kriminell anzusehen, die strafrechtliche Rechtsfolgen nach sich ziehen. Auch formell nicht strafbares Verhalten, das sich jedoch als sozial schädlich oder störend erweist, kann einen Polizeieinsatz auslösen“. (Aus der Dissertation „Polizeiliche Einsätze, Kriminalität und Raum“ von Irene Mihalic an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, Seite 23)

Ups, da müssten doch unserer Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Ohren klingeln. Sie wolle es nicht hinnehmen und dagegen vorgehen, dass „viele Feinde der Demokratie ganz genau wissen, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“ und deshalb strafrechtlich nicht belangt werden können.

Wenn jetzt Lisa Pauls „dagegen gehe ich vor“, zusammen mit Nancy Faesers „Früherkennungseinheit Desinformation“ auf das von Irene Mihalics beschriebene „sozial schädliches oder störendes“ Verhalten trifft, höre ich bereits die Polizeisirenen heulen.

Sollte jetzt noch Thomas Haldenwang vom deutschen Inlandsgeheimdienst mit einem extra für sein FAZ-Interview gepinselten „Meinungsfreiheit ist kein Freibrief“-Plakat um die Ecke kommen, könnte dystopisch fiktionales wahr werden.

Hatte nicht Terry Gilliam, ein spätgeborener Bruder im Geiste von Georg Orwell und Franz Kafka, in seinem Film „Brasil“ die Möglichkeiten staatlich gewollter Nachbearbeitung von „Fehlern“ vorweggenommen?

Na also. Die Vorarbeiten wurden bereits geleistet. Jetzt fehlt nur noch die Umsetzung.