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Eine Analyse von „Russtrat“ zur geopolitischen Lage Deutschlands. Übersetzung: Thomas Röper

Neben geschichtlicher Nachhilfe offenbart diese Analyse die Zerrissenheit des  deutschen Establishment zwischen Liebe und Hass auf die Vereinigten Staaten und der Feindseligkeit und Freundschaft zu Russland.

(Der nachfolgende Beitrag erschien zuerst auf „Anti-Spiegel“, der Website von Thomas Röper*, dem wir für das Recht der Zweitveröffentlichung danken)

Welche Wahl hat Deutschland in der Geopolitik?

Der russische Think Tank Russtrat hat in einer Analyse die geopolitische Situation Deutschlands analysiert und das Ergebnis ist nicht ermutigend. Deutschland hat demnach eine Wahl, aber es muss sich bald entscheiden.

Ich habe schon von dem russischen Think Tank Russtrat berichtet, der sehr interessante und fundierte Analysen herausbringt. Jetzt ist dort eine Analyse über die geopolitische Lage Deutschlands erschienen, die schonungslos aufzeigt, vor welcher Entscheidung Deutschland steht und dass Deutschland die Entscheidung wohl nicht mehr lange aufschieben kann. Ich habe die Analyse übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Bidens „Breschnew-Doktrin“ für Deutschland

Lässt die EU es zu, dass Amerika sich ein Dinner aus europäischen Knochen zubereitet?

Der Begriff „Breschnew-Doktrin“ tauchte im Westen in den frühen sechziger Jahren auf und meinte das Prinzip der begrenzten Souveränität, das die UdSSR in Bezug auf die Länder Osteuropas verwendet hat, die Teil des militärischen und politischen Blocks der sozialistischen Länder waren.

Die Sowjetunion konnte sich als Führer ihres politischen Blocks nicht nur in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Länder einmischen, sondern dort sogar die Innen- und Außenpolitik vollständig bestimmen. Die Länder des Ostblocks waren Satelliten der UdSSR und gehörten zu ihrer Einflusssphäre, die auf der Jalta-Konferenz über die Aufteilung der Einflusssphären nach dem Zweiten Weltkrieg vereinbart wurde.

Jeder Staat hat eine außenpolitische Doktrin, es sei denn, er ist ein Satellit oder Vasall eines anderen größeren Staates. Neben der Breschnew-Doktrin gab es die Roosevelt-Doktrin, die Carter-Doktrin, die Reagan-Doktrin, die Clinton-Doktrin. Jetzt gibt es die Biden-Doktrin. Sie basiert auf der Prämisse, dass die USA China als ihren Konkurrenten und Russland als Feind sehen.

Was Europa betrifft, so gehen alle Doktrinen amerikanischer Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg von demselben Prinzip aus: begrenzte europäische Souveränität, wobei Europa de facto eine Militär- und Finanzkolonie der USA, ein Vasall und eine Projektionszone für amerikanische nationale Interessen ist. Niemand außer den Vereinigten Staaten darf die Politik Europas beeinflussen und man soll Europa als eine Zone ausschließlicher amerikanischer Privilegien wahrnehmen.

Brzeziński schrieb in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ unverblümt, dass die Entwicklung Frankreichs und Deutschlands nur insoweit zugelassen werden könne, dass sie der Macht der Vereinigten Staaten nicht stören. Das heißt, Europa ist kein Subjekt, sondern ein Objekt, das in Einflusszonen der Supermacht unterteilt ist. Und als die UdSSR weg war, wurde ganz Europa zu einem Gebiet, dessen Entwicklung nur so weit zugelassen wird, solange es den globalen Einfluss der Vereinigten Staaten stärkt.

Die Tatsache, dass Europa am Ende des Zweiten Weltkriegs von amerikanischen Truppen besetzt und in ein System militärischer und wirtschaftlicher Bündnisse verwickelt war, wo ihm die Rolle einer Quelle militärischer Ressourcen und eines Sprungbrett gegen die UdSSR zugewiesen wurde, sein Recht verloren hatte, seine eigenen außenpolitischen Interessen zu formulieren und zu schützen, insbesondere wenn sie nicht mit den Vereinigten Staaten abgesprochen sind, ist de facto ein Spiegelbild der „Breschnew-Doktrin“ in Bezug auf die Länder des Warschauer Pakts.

In den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa gab es jedoch früher nie Analogien zur „Breschnew-Doktrin“. Der Begriff wurde ausschließlich mit negativer Assoziation und ausschließlich für die Einflusszone der UdSSR verwendet. Im Falle des Westens wurde die Doktrin der begrenzten Souveränität durch die Doktrin der gefestigten Einheit der Demokratien gegen Autokratie und Tyrannei ersetzt.

Umso aufschlussreicher ist es, dass jetzt ausgerechnet in Deutschland die ersten zaghaften Versuche auftauchen, die US-Politik gegenüber den Deutschen als Bidens „Breschnew-Doktrin“ zu bezeichnen. Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr erlaubte sich erstmals einen solchen Vergleich auf seinem gleichnamigen Telegram-Kanal, als er die Ansichten des deutschen Establishments reflektierte. Die Anzahl der Abonnenten dieses Kanals ist klein, aber Rahr schreibt nie spontan oder unbedacht. Alles bei Rahr ist sorgfältig geprüft:

„Die Deutschen sind in schrecklicher Ratlosigkeit über Bidens Weigerung, Europa zusätzliche Mengen des amerikanischen Impfstoffs gegen das Coronavirus zur Verfügung zu stellen. Von den Vereinigten Staaten hat man erwartet, dass sie barmherzig sind. In den USA gibt es eine Überproduktion an Impfstoffen, in der EU einen Mangel. Alleine mit Sputnik will Deutschland sich nicht retten. Doch Biden hat die Europäer zum Teufel gejagt.
Der heftigste Streit tobt rund um Nord Stream 2. Biden hat Merkel klargemacht, dass das Dekret seines Kongresses (das den Bau der Pipeline stoppen soll) wichtiger sei als Merkels Bitte, das Projekt in Ruhe zu lassen. Aber Sanktionen gegen Deutschland zu verhängen, das kann Biden auch nicht machen. Das wäre zu viel.
Tatsächlich haben sich die deutschen Hoffnungen auf den guten Onkel Joe nicht erfüllt. Biden beginnt, mit den Europäern im gleichen Kommandoton zu sprechen, wie Trump. Das tut den Deutschen weh. Sie stöhnen. Die Deutschen wollen nicht unter einer Art „Breschnew-Doktrin“ leben, unter der die osteuropäischen Länder während des Kalten Krieges lebten.“

Hier untertreibt Rahr natürlich ein wenig: Die westeuropäischen Länder (mit Ausnahme Frankreichs bis Ende der 1960er Jahre zur Zeit von de Gaulle) lebten während des Kalten Krieges und leben auch danach in genau der gleichen „Breschnew-Doktrin“ durch die Vereinigten Staaten. Warum hat sich Deutschland erst jetzt entschlossen, sich zu beschweren?

Angefangen mit der Erholung der Nachkriegszeit und in späteren Zeiten hat Deutschland unter dem Schutz der Vereinigten Staaten „Speck“ angesetzt und erkennt nun, dass es amerikanischen Interessen geopfert wird. Amerika braucht das frühere Deutschland nicht mehr. Europa als Ganzes ist verdammt. Es ist gezwungen, der Schwanz auf dem Feuer zu werden, auf dem das an Kraft verlierende, aber immer noch starke Amerika ein Dinner aus europäischen Knochen zubereitet.

Und jetzt sehen wir, dass der Selbsterhaltungstrieb in Europa erwacht ist. Es kämpft für eine Stärkung der Euro-Zone, verbietet Dollar-Transaktionen in der EU, versucht, ein eigenes Sicherheitssystem zu schaffen, nimmt Stellung zu den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten und das Wichtigste: Deutschland verteidigt hartnäckig seine Energieunabhängigkeit. Europa ist weniger radikal bei den Sanktionen gegen Russland. Die COVID-19-Epidemie offenbarte auch den Unwillen vieler europäischer Politiker, nationale Interessen zugunsten der Vereinigten Staaten zu opfern.

Was Deutschland betrifft, so ist es bereit zu Sanktionen gegen Russland, für endloseste Freiheiten für Migranten und LGBT-Personen und für Solidaritätsbekundungen mit den Vereinigten Staaten in internationalen Fragen, die den USA wichtig sind. Aber es ist nicht bereit, ein amerikanisches Dinner zu werden.

Unter Trump wurde bei pro-amerikanischen und pro-europäischen Fragen keine Erwartung der deutschen herrschenden Klasse erfüllt, so zaghaft sie auch gewesen sein mag und nun wird klar, dass das auch unter Biden nicht geschehen wird. Die Vereinigten Staaten kämpfen offen gegen die europäische Wirtschaft und begraben die europäischen Hoffnungen, ein Subjekt der Geopolitik zu werden.

Alexander Rahr beklagt:

„Die deutsche Regierung ist ratlos. Hier waren alle zuversichtlich, dass Biden, wenn er Präsident der Vereinigten Staaten würde, sich mit seinen westlichen Verbündeten vertragen und aufhören würde, ihnen – wie Trump – Ohrfeigen zu geben und dass die USA sich in allen Fragen mit ihnen beraten würden. Vor allem Deutschland hoffte, Bidens beliebtester und treuester Verbündeter zu werden.“

Weiter schreibt Alexander Rahr:

„Biden ignoriert Deutsche und Europäer vollkommen und zeigt damit das sinkende amerikanische Interesse an Europa. Deutschland wurde nicht zum Afghanistan-Gipfel eingeladen. Biden geht dieses Problem mit Russland, China und der Türkei an, mit eurasischen, nicht europäischen Mächten. Wer braucht Euch Europäer dort, fragt er. Deutschland ist wütend.“

Offensichtlich beginnt das deutsche Establishment zu erkennen, dass seine Hoffnungen auf bessere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten illusorisch sind. Obwohl gar nicht klar ist, warum die USA Deutschland plötzlich als Partner anerkennen sollten.

Hier fällt Deutschland in die gleiche Grube, in die einst auch Hitler fiel. Das Dritte Reich wurde durch die Entscheidung der Briten und mit dem Geld der Amerikaner aus der Asche von Versailles geholt. 1935 waren von den 28 deutschen Flugzeugtypen elf mit Motoren von Rolls-Royce, Armstrong Sidley, Pratt-Whitney und anderen britischen und amerikanischen Unternehmen ausgestattet, bis die Deutschen gelernt hatten, selbst Motoren herzustellen. Dazu wurden moderne amerikanische Ausrüstungen für Flugzeugfabriken im Wert von einer Million Dollar in Gold heimlich nach Deutschland gebracht. Das war die Basis der deutschen Luftfahrtindustrie.

Von der berühmten Messerschmidt BF-109 existierte im Mai 1935 ein Prototyp und der wurde vom Costell-V-Motor von Rolls-Royce angetrieben. 1936 gab es bereits zwei Prototypen und in 1937 waren es 54. Deutschland erhielt viele militärische Patente von Pratt-Whitney, Douglas und Bendix Aviation, und der Bomber Junkers-87 wurde mit Technologie aus Detroit gebaut.

Während des ganzen Krieges waren amerikanische, niederländische und britische Firmen in Deutschland aktiv. Die Deutschen bombardierten keine Ölraffinerien in Europa, die britischen und amerikanischen Konzernen gehörten. Deutsche Granaten, mit denen Deutsche an der Front Briten töteten, wurden in deutschen Fabriken aus englischen Materialien hergestellt. Über die IG-Farben brauchen wir erst gar nicht zu reden.

Aber nicht um der schönen deutschen Augen willen haben die Vereinigten Staaten und England Hitler und die deutsche Wirtschaft auf die Beine gebracht, sondern nur, um die russische Frage zu lösen, die nach dem Ersten Weltkrieg nicht gelöst war.

Hitler machte schon in seinem Buch „Mein Kampf“ seine anglophilen Bestrebungen deutlich. Er schrieb:

„England will nicht, dass Deutschland eine Weltmacht ist. Frankreich will nicht, dass es überhaupt eine Macht namens Deutschland gibt. Das ist ein wichtiger Unterschied… Und wenn wir all dies berücksichtigen und uns fragen, mit welchen Staaten wir ein Bündnis bilden könnten, ist die Antwort: Es gibt nur zwei solche Staaten: England und Italien.“

Und er schrieb:

„Die ganze Zeit gibt es für Deutschland nur zwei mögliche Verbündete in Europa: England und Italien.“

Dann schrieb er noch:

„England ist die größte Weltmacht“, „ein Bündnis mit solchen Staaten würde sehr unterschiedliche Voraussetzungen für den Kampf in Europa schaffen.“

Hitlers Bündnis mit Italien kam zustande, aber mit England hat es nicht geklappt, trotz des berühmten Fluges von Hess und anderen „Merkwürdigkeiten“, wie Hitlers plötzlichem Stopp bei der Zerschlagung des Englischen Expeditionskorps an den Ufern der engsten Stelle des Ärmelkanals beim dem britischen Hafen von Dover.

Hitlers Haltebefehl erlaubte es Churchill, die gesamte Flotte Englands, einschließlich Fischerbooten, zu sammeln und das Expeditionskorps zu evakuieren. Das rettete England vor der Niederlage. Die Wehrmacht stand drei Tage lang herum und beobachtete die Evakuierung, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern.

All dies deutet darauf hin, dass Hitler nicht Englands Zerstörung wollte, sondern es zwingen wollte, Deutschland zu Hitlers Bedingungen an der Umverteilung von Einflusssphären zu beteiligen. Er nahm an, dass die Position der USA danach die gleiche gewesen wäre, einen Krieg mit den USA wollte Hitler völlig vermeiden. Das wäre ein Sieg für Hitler gewesen. Aber für Großbritannien und die Vereinigten Staaten wäre es eine Niederlage gewesen.

Im Ergebnis bekam Hitler eine Koalition gegen sich selbst, in der sich die UdSSR und die beiden ehemaligen Sponsoren des Dritten Reiches – die Vereinigten Staaten und Großbritannien – zusammenschlossen. Das Ergebnis ist bekannt: Deutschland verlor seine Subjektivität, wurde geteilt, besetzt und nur auf wundersame Weise wiedervereinigt, ohne bis heute die Besatzung loszuwerden.

Das gegenwärtige deutsche Establishment reproduziert die gleichen geopolitischen Leitlinien, die Hitler für Deutschland formuliert hat. Nur dass die USA den Platz Großbritanniens eingenommen haben. Die Hoffnung, ein privilegierter Partner für die Vereinigten Staaten zu werden, geht auf eine Reihe langjähriger politischer Utopien zurück, die für die deutsche Rationalität untypisch sind.

Ähnliche Illusionen gab es in Russland unter Jelzin: Damals sprach Kozyrev oft von einer „reifen Partnerschaft“ zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Auch das bedeutete den Vorschlag, die Einflusssphären aufzuteilen. Die USA haben harsch reagiert: Von einer „reifen Partnerschaft“ konnte nicht die Rede sein. Die Deutschen wollten – auch mit dem gleichen Ergebnis – die gleiche „reife Partnerschaft“ mit den Vereinigten Staaten.

Wenn Rahr sich nun über Biden selbst beschwert und dessen Politik als „Breschnew-Doktrin“ bezeichnet, die von den Vereinigten Staaten auf Deutschland angewandt wird, geht das am Ziel vorbei. Wenn es sich um eine Sondierung der Möglichkeiten für eine Änderung der Beziehungen gegenüber Deutschland handelt, dann ist das eine vergebliche Hoffnung. Wenn man versucht, die Vereinigten Staaten mit einer möglichen Verbesserung der Beziehungen zu Russland zu erpressen, wird man das nicht in den Vereinigten Staaten, nicht in Deutschland und nicht in Russland glauben. Wenn es eine Einsicht ist, kommt sie 30 Jahre, wenn nicht volle 70 Jahre, zu spät.

Das deutsche Establishment ist zerrissen zwischen Liebe und Hass auf die Vereinigten Staaten, Feindseligkeit und Freundschaft zu Russland. Das ist nichts anderes als eine Neurose. Und eine Neurose ist ein Zustand, in dem man keine durchdachten Entscheidungen trifft.

Bidens „Breschnew-Doktrin“ ist kein Fehler oder Missverständnis, sondern ein Festhalten an langfristigen amerikanischen Interessen. Das vasallisierte Deutschland wird immer in seiner Souveränität begrenzt sein, und wenn man sich an Bismarck erinnert, ist der Weg aus diesem Zustand nur mit Eisen und Blut möglich. Ist das jetzige Deutschland zu einer solchen Anstrengung fähig? Es gibt sehr ernste Zweifel.

Deutschland hat eine sehr schwierige Wahl. Es ist eine Wahl zwischen einem Bündnis mit den Vereinigten Staaten gegen Russland oder einem Bündnis mit Russland gegen die Vereinigten Staaten. Ein Bündnis mit Frankreich ist für Deutschland kein Verstärker oder Kompensator, da gibt es eigene Widersprüche. Es kann keine Neutralität geben, die wird von den vereinigten Angelsachsen nicht zugelassen werden. Es ist das alte Dilemma von Hitler, nur dass die USA den Platz von Großbritannien eingenommen haben.

Wie damals Hitler, so verstehen auch die heutigen deutschen Eliten: Egal, wie sie sich entscheiden, es bedeutet immer Krieg. Sie versuchen, die Entscheidung so lange wie möglich hinauszuzögern. Aber die USA geben ihnen keine Zeit mehr. Von einer territorialen Ausdehnung der deutschen Macht kann keine Rede sein. Deutschland muss sich entscheiden, aber es ist die Wahl zwischen Leben und Tod.

Ende der Übersetzung

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*Thomas Röper war als Experte für Osteuropa und Russland in verschiedenen Unternehmen tätig. Seit 15 Jahren in Russland lebt er heute in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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