Die Fehler des angeblich fehlerfreien Staats

Lesedauer 7 Minuten

Von Habecks Geblubber zu verstörenden Vorgängen an deutschen Schulen

„Das Resultat politischer Arbeit“ und „Der Staat macht keine Fehler“ sind zwei Feststellungen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck auf verschiedenen Veranstaltungen in den letzten Tagen als seine Position bekanntgab.
Betrachtet man diese Aussagen, und stellt sie zusätzlich noch in einen anderen Zusammenhang als dem vom Minister ursprünglich dafür vorgesehenen, stolpert man zum einen nicht nur über die Verkündung „alternativer Fakten“ eines sich dabei selbst entlarvenden Staatsdieners, zum anderen aber auch über beunruhigende Verwerfungen in den Kultusministerien unseres Staates und dem ihnen unterstellten Schulpersonal.

Aber der Reihe nach. Zuerst zu den Einlassungen des Ministers und anschließend zu zwei Vorfällen an deutschen Schulen.

Wenn Habeck, wie zuletzt am 13. März auf dem „Zukunftstag Mittelstand 2024“ in Berlin eine Rede hält, kann man regelrecht spüren, dass der Mann auch weiterhin an das von seinen Fans in deutschen Redaktionstuben und Universitäten verbreitete Narrativ glaubt, seine Reden wären von besonderer „rhetorischer Qualität“. (Universität Tübingen: Habeck sei ein glaubwürdiger „Politik-Erklärer„)

Kämpft man sich als Zuhörer durch Habecks Auftritte, Erklärungen zu bestimmten Sachverhalten oder selbstbeweihräuchernden Statements erkennt man schnell den Widerspruch zwischen einer ihn medial absichtsvoll überhöhenden Zuschreibung und ernüchternder Realität.

Und wünschte sich gleichzeitig, analog eines aktuell laufenden Volksbegehrens in Österreich, Minister müssten vor Amtsantritt „einen umfangreichen Test über Allgemeinwissen sowie fachspezifisches Wissen für sein künftiges Ressort“ ablegen.

Auf diesem „Zukunftstag Mittelstand“ blubberte sich der „Politik-Erklärer“ durch seine Rede. Sie beinhaltete die „dumme Aussage“ (Wolfgang Kubicki) „Der Staat macht keine Fehler“, relativierte diese Aussage mit „wenn wir nie Fehler machen wollen, werden wir in Bürokratie absaufen“, und verstieg sich in dem Aufruf, eine Risiko-Kultur in den Genehmigungsverfahren (z.B. bei Großprojekten) von 5 Prozent Fehlerwahrscheinlichkeit zuzulassen. (Wobei Habeck hier Eulen nach Athen tragen wollte, denn lt. Beamtenbund nutzt man in den Verwaltungen bereits gewisse Spielräume, riskiert also bereits Fehler, „weil die Verwaltung flexibel bleiben muss und weil auch der beste Gesetzgeber nicht jeden Lebenssachverhalt regeln kann“) 

Gewürzt hatte Habeck seinen „Fehler“-Vorschlag mit der ziemlich offenherzigen Begründung, wenn bei „Durchprüfungswahrscheinlichkeiten“ von 100 Entscheidungen auch mal 5 Entscheidungen nicht richtig seien, man mit dieser „Kultur“ das Risiko für Referatsleiter oder Minister mindern könnte, wegen „dieser 5 falschen Entscheidungen sofort Entlassung- oder Rücktritts-“ Forderungen ausgesetzt zu sein.  

(Um diesen Teil seiner 28-minütigen Rede hier in wenigen Sätzen aufschreiben zu können, musste ich mir Habecks Geblubber mehrmals anhören. Wobei ich hier vermieden habe, den Teil mit dem „Durchfall“ aufzugreifen, den wir wohl regelmäßig alle hätten, wären die bürokratischen Vorgaben nicht so, wie sie eben sind)   

Zwei Tage später, am 15. März stellte der „Bundesminister für Wirtschaft und Klimapolitik“ den erfreulichen Rückgang der Treibhausgasemissionen im Jahr 2023 vor. „Deutschland ist auf Kurs – erstmals“, ließ er in einer Pressemitteilung seines Hauses mitteilen. (Da war er wieder, dieser „Kurs“. Ein Wort, das er einige Tage zuvor, am 10. März wesentlich hochmütiger gebrauchte, als er vor Studenten der New Yorker Columbia-Business School in Sachen Klimaschutz referierte: „Entschuldigung, aber Sie sind nicht auf Kurs. Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es auch nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs.“)

Zur Veranschaulichung seines “Kurses“ präsentierte er am 15 März der Presse ein Balkendiagramm, wobei er offensichtlich nicht merkte, wie er sich mit einem dazu stolz verkündeten Satz ins eigene Knie schoss: „Das ist das Resultat politischer Arbeit“.

Ein beklagenswertes „Resultat politischer Arbeit“, wenn ein Rückgang der Klimaemissionen als Auswirkung des massiven Niedergangs der energieintensiven Industrie erreicht wird. Versteht man als Wirtschaftsminister das als „Deutschland ist auf Kurs“?

Unter Berücksichtigung der Habeckschen Stichwort-Sätze „Resultat politischer Arbeit“ und „der Staat macht keine Fehler“ betrachten wir nun zwei Vorgänge aus den letzten Tagen an deutschen Schulen.

Vorsicht, du hast Schlümpfe gepostet und bekennst dich zu Heimatliebe.

Da wäre ein von einer 16-jährigen Gymnasiums-Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern gepostetes Schlumpf-Video mit AfD-Bezug, das zu einem Polizeieinsatz an dieser Schule führte. (Die Schlümpfe seien blau – genau wie Deutschland, wurde in dem Video erklärt. An anderer Stelle hatte die Schülerin in einem Kommentar geschrieben, „dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist“)

Der Schulleiter, er hatte eine anonyme E-Mail mit dem Sachverhalt erhalten, bat die Schülerin aus dem Unterricht und begleitet sie zusammen mit den für alle Schüler der Klasse gut sichtbar vor der Tür wartenden 3 Polizeikräften zum Lehrerzimmer. Zuvor hatte der Schulleiter aufgrund dieser ihm zugegangenen E-Mail das Polizeirevier gebeten, „einen möglichen strafrechtlich relevanten Sachverhalt zu prüfen. Demnach lägen Informationen vor, wonach eine Schülerin mutmaßlich staatsschutzrelevante Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte. Die Beamten nahmen Einsicht in die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin und kamen zu dem Ergebnis, dass kein Anfangsverdacht einer Straftat besteht.“. (Pressemitteilung der Polizeiinspektion Stralsund)

Dazu stellen sich mir zumindest zwei Fragen:

Worin erkannte der Schulleiter „einen möglichen strafrechtlich relevanten Sachverhalt“ bei einem Video mit Schlümpfen und einem Bezug zu einer in Deutschland nicht verbotenen Partei? (Er musste sich das Video in der E-Mail ja zumindest angesehen haben, bevor er die Polizei informierte) Gibt es wirklich, wie vom Schulleiter gegenüber der Mutter der Schülerin angegeben, eine vom Kultusministerium geforderte Meldepflicht an Polizei und Ministerium zu privaten, zumal außerschulischen Aktivitäten wie Internet Postings von Schülern? (Hier das Video-Interview mit der Schülerin und ihrer Mutter)

Oder war alles nur ein großes Missverständnis. Denn, wir erinnern uns an einen der Habeckschen Merksätze: Der Staat macht keine Fehler!

Trotz vereinzelter Entlastungsartikel in Norddeutschen Medien, das wäre doch alles nicht so schlimm, lässt eine Aktion auf dem Dach der betreffenden Schule am 18. März darauf schließen: Dieser Fehler des Staates war einfach zu groß um ihn schnell vergessen zu können.

(Gerüchten zufolge hing das Transparent nur 10 Minuten, bevor es von der Polizei entfernt wurde)

Keiner trinkt während des Unterrichts, weil 3 Schüler zwar dürften aber irgendwie doch nicht.  

Wie woke, also politisch wach und engagiert man mittlerweile an unseren Schulen ist, zeigt der Umgang mit dem Fastenmonat der Muslime, dem Ramadan im christlichen Deutschland. Die mediale Begeisterung darüber, und die mit religiösen Zeichen versehenen „Happy Ramadan“-Beleuchtungen als „Zeichen gegen Antisemitismus“ (Frankfurts Oberbürgermeisterin) zu sehen, erschließt sich mir nicht. Sollte das Schule machen, müssten wir uns hinsetzen und zum Beispiel die verschiedenen Religionen der Kurden, Iraner, Juden, Chinesen, also die Religionen aller bei uns lebenden ca. 150 Nationen benennen, und deren Festtage berücksichtigen. In einem traditionell christlich geprägten Land, in dem der Wokismus dazu führt, dass sogar das christliche „Weihnachtsfest“ sprachlich neutralisiert wird. (Statt Weihnachtsmarkt jetzt „Wintermarkt“, statt St. Martin jetzt „Lichterfest“) Und jetzt diese Hinwendung und Überbetonung zu einer muslimischen Tradition. Verstörend!

Verstörend deswegen auch das „Engagement“ zweier Lehrerinnen an einer Gesamtschule im Großraum Frankfurt. („Das rechte Wutportal NiUS“ [Bezeichnung der Website „Über Medien“] berichtete darüber) Sie untersagten den zwischen 10 und 11 Jahre alten Schülern einer fünften Klasse das Trinken – wegen des Fastenmonats, in dem Muslime heuer zwischen dem 10. März und dem 9. April von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang weder trinken noch essen dürfen.

Doch diese Fastenregel gilt nicht für Kinder unter 14 Jahren. Also auch nicht für die 3 muslimischen Schüler in der Klasse mit insgesamt 27 Schülern. Sie müssen nicht fasten.

Hierzu stellen sich mir gleich drei Fragen:

(Wobei ich mir die erste gleich selber beantworte – Welches Fach unterrichten die beiden Lehrerinnen? Rechnen kanns ja nicht sein) Woher beziehen diese beiden Lehrerinnen ihre Machtvollkommenheit um das anzuordnen? Zumal andere Lehrer an dieser Schule das Trinken weiterhin erlauben und es somit keine schulische Anweisung sein kann. Oder ist das „Das Resultat politischer Arbeit“, die von Bundestags-Vizepräsident Kubicki mit Verweis auf Haltungsfragen der Innenministerin als „Gefahr für unsere Demokratie“ beschrieben wurde?

Wenn man nun am Ende des Artikels ein Resümee ziehen würde, könnte man nicht umhin, in den beiden beschriebenen Vorgängen an deutschen Schulen den präventiven Charakter eines autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaates zu erkennen, der sich – insbesondere im ersten Fall – der Verhinderung von abweichendem Denken widmet.

Ob Habecks Geblubber, oder die Vorgänge an Deutschen Schulen: Sehr bedenklich, was da in letzter Zeit in unserem Land so alles aufpoppt!