Bürgersicht Die alternative, unkonventionelle Sichtweise
20 Beamte zusätzlich in der Region 10 – Ein „positives Zeichen“ aber noch kein Erfolg.
Heute (23.07.2019 – 13.07 Uhr) wurde uns eine Pressemeldung des MdL Karl Straub (CSU) aus seinem Abgeordnetenbüro übermittelt. (Ein absolutes Novum bei „Bürgersicht“, wollte MdL Straub doch sonst keinen Kontakt mit uns)
Darin ging er auf das gestrige, etwas hochtrabend als „Regionale Sicherheitskonferenz“ betitelte Treffen regionaler CSU-Spitzenpolitiker mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in Lenting ein.
Obwohl man im Bereich Polizeipräsidium Oberbayern Nord im Vergleich zu anderen Flächenpräsidien noch immer keine „vergleichbare Anzahl von Polizeibeamten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl“ erreichte, konnte Straub zumindest von „positiven Zeichen“ für unsere Region berichten.
„Mehr Polizei in der Region und Ausbau der Stellen für private Sicherheitsdienste“.
Wer sich mit Polizeibeamten unterhielt, konnte seit langem den Frust über die dünne Personaldecke, die im Gegensatz dazu angestiegenen Ausfälle der Bevölkerung und die nicht aufzulösende Zwangslage in der sich die aufgrund der von ihnen verlangten Zurückhaltung bei körperlichen Auseinandersetzungen befindlichen Polizeibeamten beobachten. Ein Zustand, der Beamte dabei zunehmend in nicht hinnehmbare, aber menschlich verständliche Abwehrmaßnahmen zwingt.
Dem soll nun -zumindest etwas- die Ausweglosigkeit genommen werden.
Von den „demnächst 84 [zusätzlichen] Polizeibeamten“ im Bereich des Polizeipräsidium Oberbayern Nord bleiben bei genauerer Betrachtung wegen der gleichzeitig in Ruhestand gehenden 44 Beamten lediglich nur mehr 40 Polizeibeamte übrig. „Wovon aber wiederum die Hälfte in der Region 10 ihren Dienst verrichten werden“ stellt Straub in der Pressemeldung klar. (Die Region 10 umfasst die Landkreise Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen und die Stadt Ingolstadt)
Eine weitere Forderung aus dem seit längerem dem Innenministerium vorliegenden Forderungskatalog betraf die Manchinger Anker-Einrichtung, (dort wohnen Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive bis zum Abschluss ihres Verfahrens) „Wie gefordert“ berichtet Straub in der Pressemitteilung, „ sind die privaten Sicherheitsdienste dort verstärkt worden“.
Das alles ist bei genauerer Bewertung zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch, und darüber lässt die Pressemeldung keinen Zweifel, werde man „sich auch in Zukunft weiter engagiert für mehr Polizeibeamte“ in der Region einsetzen.
Wir von „Bürgersicht“ wünschen nicht nur der CSU, sondern allen Parteien im Bayerischen Landtag dabei den der Sache gebührenden Erfolg.
Nachfolgend die Pressemitteilung im Wortlaut
Mehr Polizei in der Region und Ausbau der Stellen für private Sicherheitsdienste – das sind Ergebnisse aus der gestrigen CSU-Sicherheitskonferenz, die sich auch auf den Landkreis Pfaffenhofen positiv auswirken.
Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord bekommt demnächst 84 Polizeibeamte dazu, versicherte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern in Lenting bei der „Zweiten Regionalen Sicherheitskonferenz“ der CSU. Obgleich 44 Beamte in Ruhestand gehen werden, erhöht sich die Personalzahl tatsächlich um 40, wovon aber wiederum die Hälfte in der Region 10 ihren Dienst verrichten wird. „Das sehe ich durchaus als positives Zeichen und werte es als Erfolg“, sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Straub.
Unter anderem zusammen mit seinen Landtags-Fraktionskollegen Tanja Schorer-Dremel, Matthias Enghuber und Alfred Grob stellten er im Jahr 2017 bei der ersten Sicherheitskonferez als Mandatsträger der CSU in der Region 10 einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog an das Bayerische Innenministerium auf; dieser zielte insbesondere auf die Mehrung von Personal ab. Weitaus die meisten Forderungen wurden erfüllt. Auch in der Manchinger Anker-Einrichtung, wo Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive wohnen bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist, ist es zu positiven Auswirkungen kommen. „Wie gefordert, sind die privaten Sicherheitsdienste dort verstärkt worden“, so Karl Straub. Die hiesigen Landtagsabgeordneten würden sich jedoch auf den Erfolgen nicht ausruhen und sich auch in Zukunft weiter engagiert für mehr Polizeibeamte in die Landkreisen Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen und die Stadt Ingolstadt einzusetzen.„Wir wollen grundsätzlich und möglichst kurzfristig eine mit anderen Flächenpräsidien vergleichbare Anzahl von Polizeibeamten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl erreichen“, erklärt Karl Straub.
„Positive Entwicklungen haben sich auch nach der Forderung nach einem Ausbau der Sicherheitswacht ergeben“, zeigt sich Straub zufrieden. Mit durchweg erfreulichen Erfahrungen warteten die Sicherheitswachten in Neuburg, Schrobenhausen, Geisenfeld, Wolnzach und Reichertshofen auf. „Die Sicherheitswacht sollte auf weitere Städte und Gemeinden ausgeweitet werden“, fordert Karl Straub zusammen mit seinen Fraktionskollegen der Region. Besonderer Dank gebühre der „hervorragenden Arbeit unserer Polizeibeamten“.
Nur teilweise befriedigt wurde die Forderung nach Erhöhung der Reaktionsgeschwindigkeit der Polizei im ländlichen Raum. Durch technische Vorkehrungen muss auch ein zeitweises einsatzbedingtes Verlassen einer kleinen Dienststelle ermöglicht werden, so dass sie nicht rund um die Uhr mit Beamten besetzt ist. Es vereinfacht die Reaktionszeit der Polizei bei entsprechender Einsatzlage und erhöht zugleich die Präsenz auf der Straße. Bei einem derzeit laufenden Pilotprojekt bei der Polizeiinspektion Geisenfeld wurden bisher gute Erfahrungen gesammelt. „Weitere Sondermittel im Staatshaushalt, so unsere Anregung, könnten ermöglichen in weiteren kleinen Dienststellen die technischen Voraussetzungen für eine kurzzeitige taktische Schließung bei entsprechender Einsatzlage zu schaffen.“
Gezielter Einsatz von Videoüberwachung in Ingolstadt, ebenfalls eine Forderung aus 2017, hat zu besten Erfahrungen geführt. Im vergangenen Jahr wurden dadurch beachtliche polizeiliche Erfolge und Festnahmen realisiert sowie gleichzeitig das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt. Karl Straub tritt für eine Ausweitung der Videoüberwachung ein: „Wo sie in anderen Brennpunkten der Region 10 eingesetzt werden kann, ist nun zu prüfen.“
Aber auch das müsse deutlich gesagt werden, so Straub: “Mit großer Sorge erfüllt uns die weiter ansteigende Kriminalität durch Zuwanderer.“ Der Anteil der in Ankerzentren untergebrachten Flüchtlinge sei im bayernweiten Vergleich im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord überproportional hoch. Die Region trage mit dem Ankerzentrum in Manching und den vier Dependancen im Stadtbereich Ingolstadt die Hauptlast. Eine weitere Personalmehrung müsse dort folgen. „Wir erwarten, dass dieser Belastung auch bei zukünftigen Personalzuteilungen Rechnung getragen wird“, so Straub.
Ein weiterer Negativ-Punkt sei die hohe Zahl von Gewaltakten gegen Polizei- und Rettungskräfte in der Region. Begrüßt werde daher von den CSU-Abgeordneten die verstärkte Ausrüstung der Polizei mit Bodycams. Dies alleine werde dieses gesellschaftliche Problem aber nicht lösen. „Wir sehen uns als Mandatsträger deswegen auch in der Pflicht, in unseren jeweiligen Verantwortungsbereichen darauf hinzuwirken, dass der Respekt vor Polizei- und Rettungskräften nachhaltig gestärkt wird.“
Hintergrund
Vor zwei Jahren haben die Mandatsträger der CSU in der Region 10 einen Forderungskatalog ans Innenministerium geschickt. Davon, das wurde auf der gestrigen Sicherheitskonferenz deutlich, sind die meisten Maßnahmepunkte erfüllt worden. So ist etwa mit Unterstützung des Bayerischen Landtags die Anzahl der Polizeistellen in Bayern auf über 42.000 angewachsen. Die Sicherheitslage im Präsidiumsbereich Oberbayern Nord bleibt trotz eines Bevölkerungswachstums gut. Die Kriminalitätsbelastung gemessen an der Häufigkeitszahl ist die zweitniedrigste in Bayern.
Pressemeldung ENDE
