Geisenfelder Stadtrat arbeitet seit Februar nicht mehr, oder…

…. …. was will uns eine schlafmützig arbeitende Stadtverwaltung weismachen?

Als Geisenfelder reibt man sich die Augen und kann es kaum glauben. Wozu hat man im Frühjahr einen neuen Stadtrat gewählt wenn man am Ende des Jahres den Eindruck gewinnen musste, dass dieser Stadtrat rein gar nichts tut? Dieser Eindruck drängt sich den Geisenfeldern jedenfalls auf, wenn sie sich unter der einschlägigen Rubrik auf der Internetseite der Stadt “die immer aktuellsten Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Stadtrats” ansehen wollen. Seit Februar gibt es keine neuen Protokolle mehr!

Nach dem 16. März, die Kommunalwahl in Bayern war vorbei, kam viel Neues ins Geisenfelder Rathaus. Neue Gesichter im Stadtrat, neue Möbel im Sitzungssaal und gleich zwei neue Stellvertreter für den 1. Bürgermeister. Dieser 1. Bürgermeister, und der von ihm als Chef der Stadtverwaltung zu verantwortende schlafmützige Stil in Sachen Bürgerinformation blieben jedoch die Alten.

Geisenfelds 1. Bürgermeister Christian Staudter, im internen “Bürgersicht“-Archiv unter dem Suchbegriff “Ein-Attribut-Figur” mit der entsprechenden Zuordnung “will Wichtig sein” zu finden, hatte schon in den sechs Jahren seiner ersten Wahlperiode seine liebe Not mit Bürgerinformationen. Besonders mit den Informationen, aus denen der Bürger die für seine Stadt aktuell im Stadtrat behandelten Belange ersehen kann: Den Stadtratsprotokollen! (Siehe HIER, HIER, HIER oder HIER )

Undisziplinierte Arbeitsweise

Obwohl bereits zwei Stadtratsbeschlüsse Bürgermeister und Stadtverwaltung verpflichteten, Ergebnisse von Stadtratssitzungen zügig bereitzustellen, gelingt es Staudter augenscheinlich nicht, weder sich noch seine Verwaltung dahingehend zu disziplinieren, diese Beschlüsse ohne Beanstandung umzusetzen. Zuletzt beschloss der Stadtrat 2013 in der November-Sitzung eine Veröffentlichungspflicht des Protokolls der vorletzten Stadtratssitzung 5 Tage nach der aktuellen Sitzung.

Und der Stadtrat, die geballte “Kompetenz” der 24 Bürgerstellvertreter im Rathaus, lässt es zu, dass sich diese Informationslücke über Monate ausbreitet. Warum nur?

Anfang Oktober wurden zwar Protokolle aus dem Jahr 2013 entfernt, doch beim kläglichen Rest blieb alles beim alten.
Anfang Oktober wurden zwar Protokolle aus dem Jahr 2013 entfernt, doch beim kläglichen Rest blieb alles beim alten.

Muss man jetzt annehmen, der Stadtrat habe sich zwar jeden Monat im Sitzungssaal unter dem Dach des Geisenfelder Rathauses versammelt, doch außer die dort bereitgestellten Getränkeflaschen zu öffnen, nichts weiter berichtenswertes geleistet?

Warum erfährt der Bürger nichts mehr über die Arbeit des Stadtrats

Wurden dort nicht zwei neue Bürgermeister und 10 neue Stadträte vereidigt, eine neue Geschäftsordnung mit neuen Rahmenbedingungen, neuen finanziellen Zuständigkeits- und Etatgrenzen beschlossen und Referate verteilt? Wollte da nicht die CSU einen mächtig wichtigen Antrag einreichen und wurde der vom Bürgermeister überhaupt zur Behandlung im Stadtrat auf die Tagesordnung gesetzt? (Oder doch regelwidrig ausgebremst, weil der Bürgermeister die Angelegenheit auch ohne Antrag/Beschluss zum Tätigwerden auch ohne CSU-Aufforderung schon im Blick hatte)

Zur Auffrischung hier eine Information aus der Bayerischen Gemeindeordnung für Vergessliche (oder Ahnungslose):

Der Bürgermeister kontrolliert die Verwaltung.
Und, auch wenn fast alle Bürgermeister etwas anderes glauben machen wollen:
Der Stadtrat kontrolliert den Bürgermeister!

Nur müsste der Stadtrat dieser Kontrollaufgabe auch wirklich nachkommen.

Zugegeben, unter den in Geisenfeld vorherrschenden Bündnisverhältnissen im Stadtrat mit einer Bürgermeistermehrheit aus den Fraktionen von USB und FW gegen eine zahlenmäßige Minderheit aus CSU-/UL- und CDG-Stadträten keine Aufgabe für Weicheier.

Hier wünscht sich der Bürger seine Stellvertreter hätten Rückgrat!

Oder hatte man in den letzten Monaten im Stadtrat wirklich nur Däumchen gedreht und wegen Aufgabenmangel wurden ab März zu Recht keine Stadtratsprotokolle mehr geschrieben?

Dann bleibt nur noch eine Frage:
Wozu haben wir in Geisenfeld überhaupt einen Stadtrat?

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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