Bürgersicht Die alternative, unkonventionelle Sichtweise
Ihr politisches Überleben verdanken sie einer wohlwollenden Berichterstattung.
Sieht und hört man beiden Ministern bei der Arbeit zu, wie sie ihr Tun oder politisch essentielle Dinge erklären, glaubt man die Bildungsmisere in Deutschland körperlich spüren zu können. Allgemeinbildung, Kenntnisse über die Lebenswirklichkeit der Bundesbürger oder Fachkompetenz in Bereichen für die man verantwortlich ist: Wo sind die hin?
Hier simulieren zwei Minister Qualifikation. Solange Medien absichtsvoll darüber hinweggehen, mag das für eine gewisse Zeit genügen. (Siehe Merkel. Die ließ man während ihrer Amtszeit medial gewähren und schrieb jede Raute zum alternativlos ruhigen Regierungsstil hoch. Doch kaum war sie weg, sah man in ihrem vorher gelobten Regierungsstil der ruhigen Hand, den Weg ins Chaos der Migrations- Energie- und Außenpolitik. Kurzum, man sah sie plötzlich als die Verantwortliche für den Schwund des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit der Demokratie.
Doch warum wie bei Merkel bis zum Ende warten. Weg mit falscher Rücksichtnahme. Schauen wir uns doch bereits heute an, was man später über diese beiden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland sagen wird. Dagmar Henn hat das anhand aktueller Auftritte von Habeck und Baerbock in zwei Artikeln vorweggenommen.
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Die seltsame Welt des Robert Habeck: Ich, Robert, Kaiser und Gott
Von Dagmar Henn
Es gibt einen weiteren Blickwinkel, unter dem es sich lohnt, das Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Maischberger zu betrachten. Er verrät nämlich seine Sicht auf die Politik, und dabei spielt Demokratie keine oder bestenfalls eine untergeordnete Rolle.
Das erste Anzeichen findet sich ziemlich zu Beginn, in seiner Ausflucht zum schlechten Wahlergebnis. Er sagt, die Ampel sei „eine Regierung, die verschiedene Milieus zusammenspannen kann“. „Milieu“ ist ein Begriff aus der Sozialforschung; die Soziologie war immer ein Zwitter aus Forschung über gesellschaftliche Verhältnisse und Marketingforschung, und das Wort „Milieu“, so wie Habeck es hier gebraucht, gehört in die Abteilung Marktforschung. Die malt hübsche, sich teils überschneidende Blasen verschiedener „Milieus“, die sich vor allem durch die Selbstsicht definieren, um damit Vorlagen für erfolgreiche Werbekampagnen zu liefern. Solche Studien werden längst auch von politischen Parteien genutzt, und eine Formulierung wie „die für verschiedene Milieus stehen“ wäre auch kein Problem, aber Habeck sagt „zusammenspannen“. Da findet sich nichts, da wird „zusammengespannt“; sprich, es gibt jemanden darüber, der die Richtung vorgibt.
Später, in seiner Suada, warum das Heizgesetz und er persönlich am Aufstieg der AfD unschuldig sind, erfindet er ein neues Wort: „demokratietragende Parteien“.
„Es gibt, wenn ich das sagen darf, meiner Ansicht nach eine Logik, die man dahinter erkennen muss: Der rechte Populismus arbeitet so, dass er zentrale gesellschaftliche Debatten, und das war das Heizungsgesetz, das ist heute die Migrationsfrage, das kann morgen die soziale Gerechtigkeit sein, wie stehst du zur Ukraine oder zu Israel, zentrale gesellschaftliche Debatten so zuspitzen will, dass sie gesellschaftlich unlösbar sind, dass sich die Parteien darüber nicht mehr verständigen können, und zwar die demokratietragenden Parteien, um was zu beweisen, die Demokratie ist nicht in der Lage, Probleme zu lösen.„
Abgesehen davon, dass die Aussage, die Demokratie könne keine Probleme lösen, aktuell genau von einer Person in der Politik ins Spiel gebracht wird, und die heißt Robert Habeck – warum führt eine Zuspitzung einer Debatte zwangsläufig zu deren Unlösbarkeit? Und wie soll eine zugespitzte Debatte, die laut Habeck das Werk böser Rechtspopulisten ist, bewirken können, dass die „demokratietragenden Parteien“ sich nicht mehr verständigen können? Doch nur, weil ihre Wähler bestimmte Dinge verlangen und sie sich dann an diesem Wählerwillen anpassen. Aber ist das nicht der Auftrag der Parteien, den Wählerwillen umzusetzen? Zumindest theoretisch?
Das Auffällige an dieser Aussage ist, dass die Debatten nach Habeck nicht eine Eigenschaft der Gesellschaft sind, sondern er sie behandelt, als würden sie grundsätzlich von außen hineingetragen oder inszeniert. Die Gesellschaft reagiert nicht auf ein reales Problem, das etwa durch die Migration entsteht, sondern der „rechte Populismus“ spitzt Debatten zu, die sich nicht aus einer objektiven, materiellen Entwicklung ergeben, sondern losgelöst davon irgendwie durchs Wahlvolk schweben.
Tatsächlich ist bei allen von ihm benannten Fragen der Punkt nicht, dass die Probleme nicht gelöst werden könnten, sondern vielmehr, dass die deutschen Regierungen sie nicht lösen wollen (von der EU ganz zu schweigen).
Die Konsequenz, die sich logisch aus der von Habeck vorgetragenen Sicht ergibt, ist ein Verbot von Debatten; in den letzten Jahren konnte man die praktische Umsetzung immer wieder erleben. Aber kehrt diese Sicht nicht die Richtung um, in der Demokratie funktioniert?
Es gibt eine weitere Stelle, die deshalb interessant ist, weil Habeck selbst den Bundestag darin zur Show erklärt. Es wird ein Video eingespielt, auf dem Friedrich Merz erwähnt, dass man von Deutschland inzwischen als dem „kranken Mann Europas“ rede. Nachdem Habeck zugestehen musste, dass die wirtschaftlichen Prognosen für Deutschland schlecht sind, sagt er:
„Aber er hat natürlich nicht recht, Merz ist ja, das wissen Sie ja, dass Politiker interessengeleitet reden, also wenn der sich hinstellt und sagt, Herr Habeck, alles richtig gemacht, hätte ich niemals hingekriegt, und viel besser als Herr Altmeier, fresse ich einen Besen, das steht sozusagen in der Berufsbeschreibung, „das darfst du niemals sagen“.“
Es ist Habeck selbst, der die Aussagen seiner Kollegen grundsätzlich zu Lügen erklärt (sich selbst nimmt er natürlich aus). Und das sogar zu einem Zeitpunkt, an dem er unmittelbar davor eingestehen musste, dass die Aussichten tatsächlich schlecht sind. Eine Sicht, die er übrigens vor nicht allzu langer Zeit noch zu „russischer Propaganda“ erklärte.
Also Politik ist eine Show, die die Aufgabe hat, die Menschen irgendwie „zusammenzuspannen“, damit sie beherrschbar bleiben? Das kann doch nicht die Überzeugung von Habeck sein, möchte man einwenden. Aber es gibt noch eine weitere Passage in diesem Gespräch, die genau das bestätigt.
„Wir brauchen eine konservative Partei in Deutschland, die die Mitte organisiert. Sie hat eine Aufgabe, so wie die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen eine Aufgabe haben. Die alle müssen Milieus binden, die jeweils andere Parteien schwer oder gar nicht erreichen.“
Die Aufgabe der Parteien besteht also nicht darin, wie das Grundgesetz es formuliert, zur politischen Willensbildung beizutragen, sondern „Milieus zu binden.“ Dieser eine Satz zu Beginn mit dem „zusammenspannen“ war kein Ausrutscher. Aber Habeck geht noch weiter und beschreibt, wie die seiner Meinung nach nötige konservative Partei zu sein hat:
„Dafür ist aber die Bedingung, dass diese konservative Partei weiß, wer sie ist. Sie weiß, dass sie staatstragend sein muss, dass sie ihr Land nicht spalten soll, dass sie integrieren muss, dass sie sich nicht in dümmliche Reden ergeht, wer dazugehören darf und wer nicht dazugehören darf, wer das wahre Deutschland ist und so weiter.“
Es ist wieder die gleiche Sicht von oben nach unten. Die Vorstellung, dass „da unten“ der Souverän ist, dass die Politik nicht irgendwelche Vorstellungen irgendeiner Herrn Habeck anscheinend unterstellten anonymen Macht, sondern genau die Vorstellungen von denen „da unten“ umsetzen sollte (zugegeben, praktisch ist das selten der Fall, aber genau so ist die Sicht der Verfassung, und genau darum geht es in der Demokratie), scheint ihm völlig fremd.
„Ich erwarte von der Union nicht, dass sie die avanciertesten Projekte nach vorne bringt, wie wir das Klima schützen können, oder die beste technische Innovation oder noch nicht einmal die beste außenpolitische Idee. Sie ist eine integrative Kraft in Deutschland, dafür wird sie gebraucht, und diese Zitate und der Wahlkampf von Markus Söder lassen mich daran zweifeln, dass das denen komplett klar ist, was ihre historische Rolle ist.“
Vielleicht muss man das für Habeck simpel formulieren. Dass er sich darüber auslässt, was er von der CDU/CSU erwartet, ist ein bisschen so, wie dem eigenen Nachbarn das Mittagessen vorschreiben zu wollen. Das ist nicht seine Partei. Und erst recht nicht sind das seine Wähler. Aber so ist seine Sicht auf Politik: Er, Robert Habeck, diktiert der politischen Konkurrenz eine „historische Rolle“, und selbstverständlich impliziert auch das wieder, dass die Parteien nur Kanäle sind, durch die das Volk von den Dingen überzeugt werden soll, die es aus Sicht der Regierung, insbesondere Herrn Habecks, glauben sollte.
Denn auch die Formulierung, die CDU sei eine „integrative Kraft“, stammt aus dem Blick von oben nach unten. Schließlich formuliert er ihre Zweckbestimmung klar als eine Art Tross, der die Nachzügler einfangen soll, während selbstverständlich die Partei, deren Vorsitzender er einmal war, die Richtung weist.
Wer sich dann nicht mehr von der CDU einfangen lässt, darf im Grunde nicht mehr Teil der gesellschaftlichen Debatte sein, denn die darf nur von den „demokratietragenden Parteien“ geführt werden.
Dabei hat das Volk selbst bei zentralen Fragen nichts mitzuschwätzen. Denn bei den „dümmlichen Reden, wer dazugehören darf und wer nicht dazugehören darf“, geht es immerhin um das Subjekt der Verfassung, die Gesamtheit der Staatsbürger, also den Souverän, in dessen Diensten Habeck eigentlich steht. Man kann einzelne Sichtweisen in dieser Frage gerne dümmlich finden, aber Habeck sagt mitnichten, die Sicht der Konservativen sei ungerecht oder undemokratisch; nein, er untersagt die Debatte selbst. Nachdem schon die „nötige“ konservative Partei, die den unwilligen Tross sammelt, nicht einmal mehr die Frage aufwerfen darf, wer ist es denn dann, der über diese Frage letztlich entscheidet? Kann, darf in einer Demokratie überhaupt jemand anderer als der Souverän (auch wenn in Deutschland nur vermittelt durch Vertreter) legitim darüber entscheiden, wer der Souverän ist?
Das ist noch einmal etwas völlig anderes als selbst die irrwitzigste „Grenzen auf“-Sicht auf Migration. Denn das Volk zum Souverän zu machen, die Geburt des Citoyen, war der entscheidende Schritt der bürgerlichen Revolutionen, was die Definition von Staatsbürgerschaft notwendigerweise mit sich brachte. Die französische war dabei weitaus offener als die US-amerikanische; während Letztere infolge der Sklaverei größere Teile der Bevölkerung völlig von politischen Rechten ausschloss, war in Frankreich schlicht jeder Bürger, der im Land lebte.
Das ist eine legitime politische Entscheidung, so wie andere Varianten auch, so, wie der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammung (ius sanguinis) oder durch den Geburtsort (ius soli) beide gleichermaßen legitim sind. Aber eine politische Entscheidung zu diesem Thema schlichtweg zu untersagen, wie das durch Habecks Bemerkung, „dümmliche Reden“ zu „unterlassen“, ausgedrückt wird, hat einen ganz anderen Effekt. Ein Souverän, der nicht einmal das Recht besitzt, sich selbst zu definieren, ist kein Souverän. Letztlich ist das die Rückkehr zu einem feudalen Zustand, wie einst in Hessen, als der Fürst einfach 30.000 seiner Untertanen an die Briten verkaufte.
Der Begriff „demokratietragend“ erweist sich in der Zusammenschau der Habeck´schen Gedanken zur Politik letztlich als eigenartiger Scherz. Denn Robert Habeck mag vieles sein, Rosstäuscher, Gebrauchtwagenhändler, Intellektuellensimulation, Fotomodell, eines ist er mit Sicherheit nicht: Demokrat.
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Tränen, Tränen, Tränen: Erst Kirby – jetzt Baerbock
Von Dagmar Henn
„Außenministerin kämpft in Israel mit den Tränen„, titelt die Bild-Zeitung, und sie schluchze vor der Presse, das sei „das Schlimmste, was man Menschen antun kann„. Und alle, alle sollen wir jetzt so fühlen wie Baerbock. Das Außenamt als Rührstück.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dürfte, wenn ihre Amtszeit endlich endet, einen gewaltigen Flurschaden hinterlassen haben. Ihre „feministische Außenpolitik“ könnte dafür sorgen, dass für längere Zeit niemand mehr eine Frau in diesem Ministersessel sehen will. Dabei ist sie keine Frau, sie ist ein Weibchen; eine Karikatur des Weiblichen ebenso sehr wie eine Karikatur eines Ministers.
Es ist verständlich, dass ihr ihr israelischer Kollege besonders schreckliche Bilder vom Angriff der Hamas zeigt. Er verfolgt schließlich ein bestimmtes Interesse. Es ist nicht verständlich, dass die deutsche Außenministerin nicht den Verstand aufbringt, zu begreifen, dass das eben nur jener Teil der Wahrheit ist, der diesem Interesse nützt. Und wenn sie dann noch vor die Presse tritt und „mit den Tränen kämpft“ und bei dieser Gelegenheit betont, dass sie das als Mutter ganz besonders mitnehme, dann beginnt man selbst an ihrer Qualifikation für die Mutterschaft zu zweifeln.
Denn auch gegenüber jenen, die man liebt und zu beschützen sucht oder suchen sollte, den eigenen Kindern, ist diese Art Gefühligkeit, diese demonstrative Betroffenheit, völlig fehl am Platz. Wenn das eigene Kind verletzt ist oder traurig, dann hat es nichts davon, wenn sich die Mutter heulend danebensetzt und schluchzt, wie schlimm das doch alles sei und wie sehr sie das mitnehme. Wenn das Kind blutet, ist es die Aufgabe der Mutter, es zu verbinden oder in schlimmen Fällen zum Arzt zu bringen, nicht, möglichst viele Tränen aus den Augen zu quetschen. Diese Reaktion dient nämlich nur der Selbstbestätigung. Verantwortung sieht anders aus.
Verantwortung ist aber das, was man von Außenministern erwarten muss, und keine oscarreifen Darstellungen ostentativen Sekundärleids. Der Verstand, wenn sie ihn besäße, müsste ihr sagen, dass die Bilder toter Kinder aus Chan Yunis oder Gaza nicht anders aussehen, nicht weniger Leid zeigen und nicht weniger Anspruch auf Aufmerksamkeit haben. Wer auf diese Weise für eine Seite Partei bezieht, zeigt damit automatisch, dass er zwischen wertvollen und weniger wertvollen Menschen unterscheidet.
Sicher, die Bild-Zeitung ist bei allem, was nur entfernt mit Israel zu tun hat, nie auch nur ansatzweise neutral. Aber es ist nicht anzunehmen, dass sie Baerbocks Auftritt noch weiter emotional aufladen musste. Schließlich fährt sie ihre Weibchen-Nummer überall.
Nein, das stimmt nicht. An die Orte, die ihr wohlgeordnet transatlantisches Melodrama durcheinanderbringen könnten, fährt sie nämlich gar nicht erst. In Donezk wurde sie noch nie gesichtet. Auch nicht in einem palästinensischen Krankenhaus, obwohl sie da genügend Kinder finden könnte, die ihr die Tränen in die Augen treiben. Das Betroffenheitstheater ist wohl berechnet; nichts daran ist Zufall, sie begibt sich an die passenden Orte und liefert die gewünschte Emotion, als Zarah Leander der deutschen Außenpolitik.
In anderen historischen Phasen wäre das nur eine schmerzhafte Peinlichkeit, ein personeller Ausrutscher, den man durchleidet und danach so schnell wie möglich vergisst. Aber diese Theatralik ist leider nur die Oberfläche der Bösartigkeit; ihr Gesicht in der Bundestagsdebatte zu Israel ließ erkennen, dass sich die innere Bosheit trotz Visagistin langsam an die Oberfläche frisst.
Mit ein wenig Ahnung von der globalen Lage ist es nicht allzu schwer zu erkennen, dass eine derart blinde Identifikation nicht einmal der israelischen Bevölkerung hilft, selbst wenn die Regierung Netanjahu für das Rührstück dankbar sein dürfte. Sicher, eine Annalena Baerbock besitzt niemandem gegenüber Autorität; das garantiert nicht nur ihr Weibchen-Schema, sondern auch der deutsche Statusverlust nach Nord Stream. Aber jemand mit Verstand und Würde könnte dennoch wenigstens beide Seiten zum Frieden ermahnen und zur Einhaltung der Genfer Konvention.
Baerbock aber hat nur dann die Kraft zum Widerspruch, wenn sie Fanatismus mobilisieren kann. Sie ist im Kern schwach. Was wiederum mit Feminismus gar nichts zu tun hat. Wirklich gar nichts. Sie ist ein Luxusweibchen, das zwischen Unterwerfung und Hysterie schwankt. Und das bisschen Ratio, das sie aufzutreiben imstande ist, kennt nur ein Ziel, ein einziges: die eigene Macht.
Als das einmal anfing mit dem Betroffenheitsfimmel, schien das ein Gegengewicht zur technokratischen Politik zu sein, eine Wiedervermenschlichung. Aber das, was am Ende herausgekommen ist und sich in Baerbock verkörpert, ist die komplette Ersetzung politischen Anspruchs durch melodramatische Inszenierung. Für Baerbock sind politische Autoren nicht mehr zuständig; da braucht es Theaterkritiker.
