Bürgersicht Die alternative, unkonventionelle Sichtweise
Geht’s wirklich nur um das Wohl der Tiere, oder steckt mehr dahinter?
In einer Zeit, in der die Preise für Nahrungsmittel seit längerem stark stiegen, lt. einer Auswertung der Verbraucherzentrale stiegen sie seit Januar 2021 bis Februar 2024 um 132,7 Index-Punkte, denkt man im staatlichen Auftrag darüber nach, Fleisch zusätzlich zu verteuern.
Nein, nein, damit sollen weder zusätzliche Staatseinnahmen generiert, noch andere Ziele verfolgt werden. Das Geld sollen ausschließlich die Bauern erhalten, die tierfreundlichere Ställe bauen und somit in Tierwohl investieren.
Na wenn das dafür sein sollte, dann ….. werde ich plötzlich skeptisch und mir fällt dazu etwas von Johann Wolfgang von Goethe ein. „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ lässt Goethe seinen „Faust“ zweifeln. Wie die Bauern an das ihnen zugedachte Geld kommen sollen ist ja noch nicht mal richtig angedacht. Wo fließt es hin, wie fließt es raus? Bekämen die Bauern das Geld komplett, oder nur den Teil davon, den ihnen der Staat zubilligen würde? Bliebe da nicht viel zu viel Geld übrig? Wenn irgendwann alle Ställe umgebaut sind, wo fließt das Geld dann hin? Fragen über Fragen. Und das sind noch nicht mal alle!
Nur in einem Punkt scheint heute schon Klarheit zu herrschen. Sollte eine zusätzliche Verteuerung bei Fleisch kommen, sind sich alle Experten einig: Dann würde der Fleischkonsum, zusätzlich zum bereits seit Jahren rückläufigen Pro-Kopf-Verbrauch weiter zurückgehen.
Wer profitiert davon? Der Verbraucher, die Bauern, das Klima, eine Partei oder der Staat?
Wenn Regierungen dem Bürger Geld aus der Tasche ziehen möchten, sind sie dafür um Erklärungen nie verlegen. Mir fällt keine Steuer oder Steuererhöhung ein, bei der man zwar einen vermeintlich guten Grund für die Notwendigkeit einer Abgabe nannte, die dadurch eingenommenen Gelder aber ausnahmslos nie nur dafür ausgab.
Denn etwas darf man als Steuerzahler dabei nicht vergessen: Welche Gründe auch immer genannt werden, wofür das zusätzliche Geld benötigt wird, Steuereinnahmen sind in Deutschland nicht zweckgebunden. Das heißt, Steuergelder, egal mit welcher Begründung sie erhoben wurden, sind allgemeine Haushaltseinnahmen zur Deckung jeder x-beliebigen staatlichen Ausgabe.
Und der Staat braucht immer Geld. Aktuell braucht er sogar immer mehr Geld. Ob er bei der angedachten Fleischverteuerung so vorausschauend und geschickt handelt wie es der Finanzminister von Ludwigs XIV, Jean-Baptiste Colbert beschrieb, wage ich zu bezweifeln. „Die Kunst der Besteuerung besteht darin, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viel Federn bei möglichst wenig Geschrei bekommt„.
Und noch eins: Sollte der Grund für die Erhebung einer Steuer wegfallen, wird, wie nachfolgend zwei Beispiele belegen, die Steuer trotzdem weiterhin erhoben! (Ausnahme Zuckersteuer. Sie entfiel nach der Vereinheitlichung im europäischen Binnenmarkt)
Als bekanntestes Beispiel wäre hier die 1902 eingeführte Schaumweinsteuer (Sektsteuer) zu nennen. Einziger Grund für die Erhebung dieser Steuer war die Marinebegeisterung des deutschen Kaisers Wilhelm II, der wegen eines Wettrüstens mit der damals führenden Seemacht Großbritannien mehr Geld brauchte. Die kaiserliche Flotte blieb jedoch weitgehend wirkungslos, liegt größtenteils auf Grund, wurde verschrottet oder versenkte sich selbst. Die Steuer dafür wurde nicht versenkt. Man behielt sie bei, änderte jedoch den Zweck. Jetzt wurde sie nicht mehr für den Aufbau der Kriegsflotte, sondern zur Beseitigung von Kriegsschäden erhoben.
Im zweiten Beispiel geht es erneut um Krieg, wobei der lange Zeit nicht so heißen durfte. 2001 wurden erstmals in Wahrnehmung der NATO-Beistandspflicht deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt. Im Rahmen dieses Bündnisfalls gegen den islamistischen Terrorismus in Afghanistan, blieben sie bis September 2021 im Land. Im Jahr 2002, als man erkannte, dass man zur Bekämpfung des dortigen Terrorismus und für geeignete Ausrüstung der dort eingesetzten Soldaten zu wenig Geld hatte, behob man diesen Geldmangel durch Anhebung der Tabaksteuer im Jahr 2003. Seit mehreren Jahren befindet sich kein deutscher Soldat mehr in Afghanistan und bekämpft demzufolge dort auch keine Terroristen mehr. Doch die Erhöhung der Tabaksteuer wurde nicht zurückgenommen.
Soweit die Beispiele dafür, dass, sobald der Staat eine Steuer auf den Weg brachte, er diese auch bei Wegfall des ursprünglichen Zwecks nicht versiegen lässt.
Aktuell versucht man Tierwohl mit einer Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch zur Deckung zu bringen. Im Grunde genommen geht es dabei nicht um eine Mehrwertsteuererhöhung, sondern um eine Anpassung des bisher für Fleisch geltenden ermäßigten Mehrwertsteuer Regelsatzes von 7 % (Waren des täglichen Bedarfs) auf den Regelsatz von 19 %. Die Erträge der zusätzlichen 12 % sollen Bauern erhalten, wenn sie in tierfreundlichere Ställe investieren. So die Theorie.
Mal abgesehen davon, dass man sich wundern darf, warum Leitungswasser oder Kaffeebohnen und -Kaffeepulver mit 7 %, Mineralwasser oder Kaffee- Instantpulver mit 19 % besteuert werden, wurde der verminderte Satz von 7 % für Güter des täglichen Bedarfs eingeführt, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Ein Spitzengespräch (Zukunftskommission Landwirtschaft) mit Verbänden, Interessenvertretern und Kanzler am 11. April 2024 über das Wann und Wie einer Fleischverteuerung ging ergebnislos zu Ende. Nix ist Fix. Weder die Beibehaltung noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Fleisch. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) war bei diesem Fleischgipfel nicht anwesend. Sein Ministerium hatte zuvor als zusätzliche Fleischsteuer einen Tierwohl-Cent vorgeschlagen. Diese „Tierwohlabgabe“ solle 40 Cent/kg Fleisch betragen und bei Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben erhoben werden. (Um sich dann als Preiserhöhung in den Endverbraucherpreisen wiederzufinden)
Aber ob Mehrwertsteueranpassung oder Tierwohl-Cent: Die steuerlichen Mehreinnahmen würden ohne Zweckbindung geräuschlos im Bundeshaushalt verschwinden. (Bei der Mehrwertsteuer auch in Länder- und kommunalen Haushalten) Gäbe es eine Verwendungsbindung bei diesen Steuern, würde diese gegen EU-Recht verstoßen, da ein europäischer Fleischlieferant,- auch auf ausländisches Fleisch soll die Steuer erhoben werden-, für die Verbesserung der deutschen Viehhaltung mitbezahlen müsste. (Gedankensprung: Scheuer-Maut)
Die nächsten Monate werden zeigen, wie sich die Regierung aus dieser Zwangslage lösen wird. Man möchte, so die Theorie, nachdem man den Bauern die Erstattung der Energiesteuer auf Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe bis 2026 komplett streicht, mit Investitionsförderungen bei gesetzlich geforderten Stallumbauten (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) den Viehaltern entgegenkommen.
Aber auch den Bürgern. Denn glaubt man dem Raiffeisen-Präsident Franz-Josef Holzenkamp, sei es „der Wunsch der Gesellschaft, die Tierhaltungsbedingungen in Deutschland weit über die Standards anderer europäischer Länder hinaus zu verbessern“. Woher der Mann diese apodiktisch daherkommenden Erkenntnisse bezieht erläutert er zwar nicht, wäre aber auch unwichtig, da er sich qua Amt näher an Agrarmärkten, als an Umfragen zu Tierschutzstandards orientiert. (SPIEGEL -27.02.2024: In Deutschland gaben in einer Umfrage des Europäischen Verbraucherverbandes ein Drittel der Befragten an, über 5 Prozent mehr für Produkte zu zahlen, wenn diese unter höheren Tierschutzstandards produziert wurden)
Wie ausgeprägt der Wunsch in der Gesellschaft wirklich wäre, die Standards anderer europäischer Länder beim Tierwohl übertreffen zu wollen, dafür gibt es derzeit also nur interessegeleitete Aussagen und Umfragen, deren Ergebnisse die Verbindlichkeit der Aussagen suggerieren, den Praxistest jedoch ebenso wenig bestehen würden wie vergleichbare Verbraucherbefragungen zuvor.
Betrachtet man sich hingegen das Portfolio der Weltanschauungen der Grünen Partei, kann man auch deren Wünsche in Punkto Tierwohl als sehr ausgeprägt ansehen. Wobei die Motive meist ganz andere Wünsche beinhalten. Hier zum Beispiel die Reduzierung des Viehbestandes und der damit verbundenen Verminderung von Treibhausgasen.
Wohl wissend, dass der Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch in den letzten 6 Jahren von 60 Kilogramm auf 51,6 Kilogramm pro Kopf im Jahr 2023 zurück ging, will man sich damit noch nicht zufriedengeben.
Konnte man als Grüner früher nur gegen Fleischverzehr mit einem Veggie Day an predigen, kann man ihn jetzt, da man Regierungsämter verantwortet, endlich durchsetzen. So intensivierte der Vegetarier Cem Özdemir (Grüne) den Kulturkampf Fleischesser gegen Vegetarier mit einer internen Anweisung zu Gunsten der Vegetarier, nach der es bei Veranstaltungen seines Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung künftig statt Fleisch nur noch vegetarische Speisen geben soll. (Diesem Fleischverbot bei Veranstaltungen schloss sich Steffi Lemke (Grüne) mit ihrem Umweltschutzministerium an)
Doch so schnell, wenn überhaupt, bekommt man die Bürger nicht zu Vegetarier umerzogen. Den Rückgang des Pro-Kopf-Verbrauchs von Fleisch sollte man auch nicht auf eine Absatzverbesserung für pflanzliche Alternativen zurückführen. Denn obwohl Fleisch schon jetzt für viele einfach zu teuer geworden ist um es sich weiterhin uneingeschränkt leisten zu können, führen die noch teureren Fleischalternativen nach wie vor nur ein Nischenleben am Markt.
Hoppla! Wie wäre es, Fleisch noch teurer zu machen, indem man den Mehrwertsteuersatz auf das Niveau der Alternativprodukte anhebt, also auf 19 Prozent? Dann könnten die Fleischersatzprodukte, wenn schon nicht geschmacklich, so doch wenigstens preislich mit dem Original besser mithalten. Papperlapapp. Das wäre ja eine Verschwörungstheorie.
Weniger Fleisch essen, so ein gängiges Argument, schützt das Klima. Jede Kuh die nicht pupst trägt zur besseren CO2-Bilanz bei. Wenn schon nicht weltweit, da sind wir nur für 2% des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich, so doch in Deutschland. Wenn wir den Fleischverzehr reduzieren, um wieviel würde sich der pro Kopf Ausstoß von derzeit 24,93 kg CO2 pro Tag denn vermindern? (Bei einer Einwohnerzahl von 83,24 Millionen sind das Pro Kopf 9,1 Tonnen pro Jahr)
Aufgemerkt: Für Deutschland gibt es dazu keine verlässlichen Zahlen. Verbände, Klimaschützer, Umweltbundesamt und andere Weltrettungsapologeten eiern in ihren Veröffentlichungen nur rum und beziehen sich ausschließlich auf globale Zahlen oder ergehen sich in größeren Zusammenhängen. So verkündet zum Beispiel das Umweltbundesamt besonders unspezifisch, „die Landwirtschaft“ sei für 14 Prozent der deutschen Treibhausgase verantwortlich. Da werden sich die Gemüsebauern aber anstrengen müssen, ihren Kartoffeln, Möhren oder Gurken das Pupsen abzugewöhnen.
Weniger Fleisch essen wird, außer es überbetonend zu verteufeln, dem Klima in Deutschland nicht viel bis gar nichts bringen. Aber wem sonst? Welches akute Problem soll für den Bürger damit gelöst werden? Oder geht es dabei um etwas ganz anderes?
Also, warum nur um alles in der Welt soll Fleisch jetzt teurer werden?
