Österreich betreibe „rücksichtslose, skandalöse“ Flüchtlingspolitik. Was blieb war Merkelschelte.
„Was können wir für die deutsche Politik“? fragt der österreichische Nachrichtenmoderator Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Österreich nehme täglich mehr Flüchtlinge auf als Bayern. Was mit bayerischer Rempelei gegen Österreich begann, endete mit Herrmanns Kritik an der deutschen Kanzlerin.
Hat man nicht alle Tage. Der Innenminister eines deutschen Bundeslandes lässt sich live im Fernsehsender eines Nachbarlandes interviewen, will dort deren „Durchschleusung“ der Flüchtlinge nach Deutschland anprangern und kann am Ende doch nur die -rechtsstaatlich umstrittene- Asylpolitik des eigenen Landes kritisieren.
Hatte Herrmann unisono mit seinem Ministerpräsident Seehofer doch zuvor noch fest die Keule gegen Österreichs -angeblich- unkoordinierte Flüchtlingsweiterleitung an die deutsche Grenze geschwungen. Solle es hier zwischen Berlin und Wien bis Sonntag 29. Oktober keine befriedigende Lösung geben, werde man „eigene Maßnahmen“ ergreifen.
Auf die Frage des ORF-Journalisten Armin Wolf in der „Zeit im Bild 2“ (ZIB2 vom 27.Oktober), welche Maßnahmen das seien, als bayerischer Innenminister habe er doch an der Deutsch/Österreichischen Grenze keinerlei Kompetenz (außer die Fraktion in Berlin aufzukündigen) musste Herrmann –aber erst nach erneute Nachfrage des Fernsehjournalisten- die Keule wieder einpacken und tapfer von „weiterverhandeln in den nächsten Wochen“ sprechen.
Zuvor musste er aber noch die verfehlte Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung einräumen. Darunter litten sowohl Bayern als auch Österreich. Wenn schon Berlin nichts richtig macht, müssten doch zumindest Bayern und Österreich etwas Ordnung in die Sache bringen. (Siehe die ersten 10 Minuten im nachfolgenden Video)
Peinlich an diesem Interview war nicht die Demaskierung eines großsprecherisch einsteigenden, und relativ kleinlaut aussteigenden bayerischen Politikers. Peinlich daran war nur, dass man so etwas nicht im Deutschen Fernsehen sehen konnte.
Muss man ausländische Nachrichten ansehen, um die „Kompetenz“ eines deutschen Innenministers vorgeführt zu bekommen? Sicher, ein österreichischer Journalist muss sich bei einem deutschen Politiker keine falsche Rücksichtnahme auferlegen. Ganz generell: Kein Journalist, auch kein deutscher sollte das tun!
Warum hat man aber den Eindruck, die Rücksichtnahmen sind in Deutschland besonders ausgeprägt.
Was ist dran an der „publizistisch-politischen Glaubensgemeinschaft“ von der der in Berlin lebende Schweizer Journalist Frank A. Meyer zuletzt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ am 25. Oktober sprach.
Das „Missbehagen in der Bevölkerung“ (Meyer) über diesen gefühlten Gleichklang, in dem man sich auf eine bestimmte Sichtweise verständigte, es breitet sich aus!
Stern-Umfrage Ende Oktober: 44 Prozent Zustimmung für Pegidas „Lügenpresse“-Vorwurf
In einer Umfrage für den „stern“ vom 29. Oktober 2015 untersuchte das Forsa-Institut das Verhältnis der Bundesbürger zur fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. 70% der Befragten sehen Pegida zwar nur als kleine Gruppe am rechten Rand des politischen Spektrums.
Doch, und das ist das eigentlich bemerkenswerte an dieser Umfrage, eine nennenswerte Zahl von Deutschen, nämlich 44 Prozent, stimmt mehr oder weniger der kritischen Einschätzung der „Lügenpresse“ zu, nach der die Medien in Deutschland „von ganz oben gesteuert“ würden und deshalb „geschönte und unzutreffende Meldungen“ verbreiten.
Wer Angst hat die richtigen Fragen zu stellen, oder wer meint, nur staatstragend berichten zu müssen, der tut Deutschland und seinen Bürgern keinen Gefallen!
Im Gegenteil. Gerade die Berichterstattung über die nicht enden wollende Zuwanderung, die drohende Überforderung und das Knirschen bei der Bewältigung dieser Aufgabe erfordert reinen Wein in der publizistischen Behandlung dieses Themas.
Die nächsten Monate werden sicher nicht leicht werden. Zumal es sich zu viele politische Leichtgewichte in den zurückliegenden Monaten zu leicht gemacht haben. Doch sollten wir aufpassen, nicht eines Morgens in einem radikalisierten Deutschland aufzuwachen. Dann würde es nicht mehr lange dauern, und eine wirklich gleichgeschaltete Presse steht vor der Tür.
(Sorry, an dem „Halloween“ in der Headline kam ich angesichts des am Wochenende bevorstehenden Maskenklamauks einfach nicht vorbei)