Bürgersicht Die alternative, unkonventionelle Sichtweise
Ein Blick in das Regal mit dem zur Kommunalwahl 2020 aufgereihten Personal.
In einer an allarmierenden Nachrichten nicht gerade armen Zeit schreckte am 20. Februar ein kommunalpolitisch bedeutsames Urteil viele in Deutschland tätige -und werden wollende- Mandatsträger auf. Ein Bürgermeister aus der hessischen Gemeinde Neukirchen wurde wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt. Zwei Jungen und ein Mädchen waren in seinem Gemeindegebiet in einem nicht abgesicherten Teich ertrunken. Der Bürgermeister, ein gelernter Jurist und hauptamtlich tätig, hätte nach Ansicht des Gerichts den Teich absichern müssen.
Kommunale Ämter wie dieses bieten für die Amtsinhaber also nicht nur eine Verbesserung des persönlichen Renommees oder ihres Einkommens, sie erfordern auch verantwortungsvolles Handeln. (Und die Kenntnisse davon) „Ein Bürgermeister trägt die Verantwortung für seine Bürger“ mahnte die zuständige Oberstaatsanwältin in ihrem Plädoyer unabweisbares für die Amtsführung an.
Wie beschrieben schlug dieses Urteil hohe Wellen. Die bereits bei Anklageerhebung einsetzenden, und sich nach der Verurteilung noch steigernden Proteste aus den Reihen der Kommunalpolitik gipfelten in der Befürchtung, dass nun wohl die Zahl der Gemeinden ohne Bürgermeister ansteigen werde.
Doch dazu müssten sich Bürgermeister Aspiranten zuerst ihrer Verantwortung bewusst werden. (Strafrechtliche Ermittlungen drohen in vergleichbaren Fällen nicht nur den Hauptverwaltungsbeamten sondern auch den Sachbearbeitern in der Verwaltung, aber auch ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. Also auch Augen auf beim Beschlüsse fassen)
Bei Verantwortlichen für die hier betrachteten 2 der 3 Gliederungen der kommunalen Selbstverwaltung (Gemeinde, Landkreis) sind eben nicht nur soziale Schlüsselkompetenzen, sondern überwiegend auch fachliches Wissen gefragt. Fachliches Wissen das man sich abseits einer Verwaltungslaufbahn oder Mandats als Gemeinde- oder Stadtrat im Wege einer normalen Berufsausübung nur schwer aneignen kann.
Ob sich da nun eine leutselige Person, ein umtriebiger Vereinshansel, cleveres Kerlchen oder erfolgreicher Unternehmer zur Wahl stellt; ohne fachliches Wissen ist man der Nichtschwimmer im kommunalen Teich. Das scheint aber, wie nachfolgende Betrachtung zeigen wird, einige nicht von der Kandidatur abzuhalten. Auch nicht im Landkreis Pfaffenhofen.
Eigentlich wollte ich meine mediale Begleitung des diesjährigen Kommunalwahlkampfs im Landkreis Pfaffenhofen nur auf zwei hervorstechende Besonderheit beschränken: Die Landratskandidatur von Karl Huber mit der neu gegründeten Bürgerliste und die erstmalige Beteiligung der AfD bei einer Kommunalwahl im Landkreis. Doch nun, der Wahlkampf ist 3 Wochen vor der Wahl in vollem Gange, buhlen Umfragen, Wahlkampfbroschüren, Parteien- und Kandidatenwerbung in Briefkästen und auf allen Social Media Kanälen in bisher nicht gekannter Omnipräsenz um Aufmerksamkeit.
Die nachfolgende Betrachtung schließt alle Landratskandidaten, verschiedene Bürgermeisterkandidaten und dabei etwas ausführlich die Situation in der Stadt Geisenfeld ein.
(No Genderitis- Aus Gründen unkomplizierter Lesbarkeit wird nur die männliche Form verwendet)
Die Landratskandidaten
Es ist kein Geheimnis. Ich bin SPD-Sympathisant. Inzwischen jedoch mehr aus nostalgischen Gründen mit starker Tendenz zum endgültigen Liebesentzug. Und obwohl mich der sozialdemokratische Werteverfall innerhalb der Bundespartei mehr und mehr enttäuscht, den endgültigen gedanklichen Bruch konnte ich nicht vollziehen, solange SPD-Protagonisten in Landkreis und Kreisstadt sozialdemokratische, am Gemeinwohl orientierte Werte noch immer in tägliche Politik umsetzten. Puh, wenigstens hier zu Hause funktioniert sie noch, die Sozialdemokratie.
Doch dieses „funktionieren“, in der greifbaren, erlebbaren Realität zwischen Strukturpolitik, Wohnungsbau, Sozialprojekten und Klima schützender Zukunftsgewandtheit fast bilderbuchartig zu nennenden Umsetzung für alle erlebbar, verwandelt sich sofort in großmäulige Propaganda, sobald man sich bei der Pfaffenhofener SPD den eigenen Landratskandidaten Andreas Herschmann im Wettbewerb mit den weiteren 6 Bewerbern als stichwahlfähig medial herbei halluziniert.
Ein Kandidat, der bei der SPD-Aufstellungsversammlung im Dezember letzten Jahres in Vohburg ohne entsprechenden Vorhalt bekundete (sein Wahlkampfmanager Markus Käser war wohl mental gerade pinkeln) er sei „kein Verlegenheitskandidat“.
(SPD-Kreischef Käser sagt man nach, er habe ein besonderes Händchen, Kandidaten für politisch vakante Positionen zu gewinnen. Aussichtsreich oder nicht. Bisher gelang ihm dies nur mit Thomas Herker. Der tritt bei dieser Wahl, nach zwei erfolgreichen Perioden erneut zur Bürgermeisterwahl in der Kreisstadt an. Und wenn bei Käsers Findungsbestrebungen mal niemand den Finger heben will, dann legt es sich zur Not selber unters Schafott)
Kandidat Herschmann, wie drei weitere Landrats Aspiranten aus der Kreisstadt kommend, wird von vielen im Landkreis als No-Name gesehen. Ein Stadtrat und Techniker aus der Kreisstadt, der wegen seiner Energiebemühungen zwar viel Aufmerksamkeit in der Kreisstadt genießt, darüber hinaus jedoch nicht vermittelbar scheint. Und genau dieses Manko möchte man bei der SPD mit durchsichtiger, den Kandidaten völlig überhöhender Public-Relation beseitigen. Dummerweise beackert man damit ein Feld auf dem der Kandidat ohnehin bekannt ist: Die Kreisstadt!
Da werden öffentliche Vorstellungsrunden mit allen Kandidaten vor vergleichsweise kleinem Publikum in der Kreisstadt realitätsabstinent medial mit „Nur einer hatte was zu sagen“ oder als „Punktsieg“ für „BESTERMANN“ hochgejazzt, ein Gegenkandidat als U-Boot einer anderen Partei diffamiert und diesen mal eben ohne konkrete Untermauerung verbreiteten Verdacht mit Anleihen aus der großen Politik als „schmutziges Geschäft auf dem Rücken der Demokratie“ bezeichnet. Und, mittlerweile eine dumme Praxis der Bundes-SPD aufgreifend, statt sich selbst zu bespiegeln, den Mangel an Unterstützung durch fehlende Parteiprominenz aus der Gruppierung der Mitbewerber als eigene Stärke zu sehen. (Was natürlich im Umkehrschluss bedeutet, dass die örtliche SPD bei diesen Veranstaltungen für ordentlich Parteiprominenz und ausreichend Sympathisanten sorgte, um die „richtigen“ Fragen an alle Kandidaten stellen zu können)
Mittlerweile sieht die SPD, zumindest in ihren Veröffentlichungen, ihren Kandidaten Herschmann als „BESTERMANN“ für eine herbei halluzinierte Stichwahl zwischen ihm und dem von ihnen selbst als aussichtsreichsten Kandidaten der neu gegründeten „Bürgerliste“ gesehenen Karl Huber
Karl Huber, eine gelernter Verwaltungsfachmann, noch amtierender Bürgermeister von Ernsgaden und der Erfahrung Jahrzehnte langer Arbeit mit mehreren Landräten als Büroleiter im Pfaffenhofener Landratsamt im Rücken wird landkreisweit wegen seiner Kompetenz und ruhigen, ausgleichenden Art geschätzt. Und er ist -ein nicht zu unterschätzender Punkt- den Wählern im Landkreis bekannt. Er unterstreicht die Ernsthaftigkeit seiner Kandidatur auch damit, dass er auf die von Beobachtern prognostizierte sichere Wiederwahl als Bürgermeister verzichtet. (Eine im politischen Tagesgeschäft gern praktizierte Absicherung für den Fall des Scheiterns)
Was ihn für die SPD so unangenehm erscheinen lässt, ist seine Mitgliedschaft in der CSU. Diese in ihrer Tragweite von der SPD als „schmutziges Geschäft auf dem Rücken der Demokratie“ überinterpretierte Parteizugehörigkeit wird schlüssiger, sobald man einen weiteren Anwärter aus der Riege der Landratskandidaten betrachtet: Martin Rohrmann, Fraktions-Sprecher der CSU im Pfaffenhofener Stadtrat.
Er wurde von der CSU aufs Schild gehoben, nachdem man dort für die Landratswahl unbedingt einen amtierenden Bürgermeister haben wollte und der dafür ausgeguckte Kandidat Karl Huber abwinkte. (Ist Rohrmann auch ein „Verlegenheitskandidat?)
Betrachtet man die Ergebnisse der zurückliegenden Landratswahlen in Pfaffenhofen, kann man die Befürchtungen der SPD verstehen. Nach dem Gesetz der Serie läuft alles erneut auf einen Landrat mit einem Parteibuch der CSU zu. Das hieße jetzt nicht, dass die Kandidaten der übrigen Parteien gänzlich chancenlos wären. Doch bei realistischer Betrachtung dienen die Kandidaten von AfD oder FDP vermutlich doch nur dem einen Zweck, durch die Berichterstattung über sie die Kreistagslisten dieser Parteien in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen.
Wobei für die Kandidatin der Grünen, Kerstin Schnapp vermutlich auch zutreffen dürfte, was auf einer Kabarettbühne in Pfaffenhofen unlängst über Albert Gürtner, dem Landratskandidaten der Freien Wähler gesagt wurde. „Das Amt, für das er nicht kandidiere, muss erst noch erfunden werden“.
Bürgermeisterkandidaten
Davon sprießen in vielen Kommunen des Landkreises so viel wie noch nie. Die Befürchtung, es gäbe immer weniger davon (Siehe oben), ist zumindest bei der hauptamtlichen, also der bezahlten Variante dieser Ämter nicht zutreffend.
Führt man sich die Lebensläufe verschiedener Kandidaten zu Gemüte, wundert einen die Chuzpe, mit der manche ins Rennen um dieses Amt gehen. Da sind weder ein formal hohes Bildungsniveau, noch juristische, betriebswirtschaftliche, verwaltungstechnische Grundkenntnisse, oder kommunalpolitisches Engagement zu erkennen. (Das auch Teile davon nicht ausreichend sein können, wird weiter unten am Beispiel des Bürgermeisters der Stadt Geisenfeld betrachtet)
So what, scheinen einige zu denken. Hier bin ich. Warum mir zuerst 6 Jahre lang im Gemeinde- oder Stadtrat den Arsch platt sitzen wenn man doch auch ohne kommunale Ausbildung gleich den Chef der kommunalen Selbstverwaltung geben kann. Facebook konnte ich doch auch selber hochfahren. Und überhaupt, ihr seid doch selber schuld wenn ihr mich wählt.
Und so wird/werden zum Beispiel
in Manching einer der jüngsten Bürgermeisterkandidaten in der Historie der Marktgemeinde bei den „Unabhängigen Wählern“ Bürgermeisterkandidat, (Noch nie im Gemeinderat, dafür IHK-Meister und Anhänger der ANTIFA)
in Wolnzach eine relative Neubürgerin und studierte Politikwissenschaftlerin mit beruflicher Tätigkeit bei verschiedenen Abgeordneten Bürgermeisterkandidatin der Grünen (Saß noch nie in einem Gemeinde- oder Stadtrat)
in Geisenfeld nach dem „Peter-Prinzip“ einer von insgesamt drei Kandidaten der Nachfolger eines, die „idealtypische“ Performanz eines Bürgermeisters zu Grunde legend, mit Underperformer noch zurückhaltend bewerteten Bürgermeisters.
Da ich als Geisenfelder etwas intimere Kenntnisse über die Geschehnisse in dieser Stadt habe, (und auf Bürgersicht über weite Strecken die Rathauspolitik ausgiebig beleuchtete) hier eine etwas ausführlichere Betrachtung des zur Wahl anstehenden Personenkreises. (Einschließlich eines kleinen Schlenkers mit Blick auf die erstmals zur der Wahl für den Geisenfelder Stadtrat antretende „AfD“ und der „Bürgerliste Geisenfeld)
Der Blick zurück – Staudter Wahl zum Bürgermeister beruhte auf einer Fehleinschätzung.
Der noch amtierende, am 15. März jedoch aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl stehende Bürgermeister Christian Staudter, verdankte sein Amt einer Fehleinschätzung der Freien Wähler.
Als der damals 55-jährige Berufsschullehrer und Stadtrat Staudter, damals noch in der SPD, mit seinem dritten Platz bei der Bürgermeisterwahl 2002 hinter der CSU Kandidatin Gabriele Bachhuber die Stichwahl verpasste, und 2005 in der ihm stets gewogenen Heimatzeitung ankündigte, aus „Altersgründen kein weiteres Mal“ für das Bürgermeisteramt kandidieren zu wollen, schien seine Begründung dafür schlüssig. (Bei für ihn erfolgreich verlaufenden zwei Wahlperioden wäre der Stadt mit einem dann 70-jährigen Bürgermeister „in diesem Alter nicht recht viel gedient“.
Als er zwei Jahre später dann doch wieder seine Kandidatur für die Wahl 2008 ankündigte, begründete er dies damit, dass man keinen Jüngeren dafür gefunden hätte. Es war also irgendwie zwangsläufig -zumindest für ihn- zur Wahl anzutreten. Diesmal nicht mehr für die SPD sondern für eine neu gegründete Gruppierung mit Namen USB.
Wie schon 2002 musste er erneut auch gegen Gabriele Bachhuber, die Kandidatin der CSU antreten und schaffte es diesmal als zweiter, nach Bachhuber und vor dem Kandidat der Freien Wähler (FW), in die Stichwahl.
Bei einem Stimmenverhältnis von 37,42 % für Bachhuber und 35,01 % für Staudter gingen Beobachter von einer endgültigen Wahl Bachhubers aus. Doch es kam anders.
Die mit ihrem Kandidaten für die Stichwahl bereits ausgeschiedenen Freien Wähler versprachen sich von einem Bürgermeister Staudter mehr für ihre Arbeit im Stadtrat, informelle Absprachen eingeschlossen.
Also schwärmten einige FW-Stadträte persönlich in ausgesuchte Wahlbezirke aus um Empfehlungen für die Wahl Staudters auszusprechen. Die Rechnung ging auf. Staudter gewann die Stichwahl. (Auch wegen eines bemerkenswerten Anstiegs der Stimmen bei den Briefwählern)
Was die Freien Wähler kurz nach der Wahl noch nicht wussten: Sie hatten sich in Staudter und seiner USB mächtig getäuscht. Sollten sie sich Hoffnungen auf eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder gar den Posten des 2. Bürgermeisters gemacht haben so bekamen sie beides nicht. Die Wahl von Gabriele Bachhuber zum 2. Bürgermeister im Stadtrat begründete Staudter mit dem knappen Wahlausgang von 53 % zu 47 % und „weil ich damit den Wählerwillen am besten respektiert sehe„.
(Als Staudter 6 Jahre später erneut zum Bürgermeister gewählt wurde, -diesmal ohne Kandidatin Bachhuber und ohne Stichwahl aber mit weniger Stimmen für ihn- war ihm dieser „Respekt“ vor dem Wählerwillen nicht mehr anzumerken, als es um die Bestellung des zweiten Bürgermeisters ging. Platz zwei bei der Bürgermeisterwahl 2014 belegte der CSU Kandidat Hans Schranner mit 25,47 % vor dem drittplatzierten Erich Erl von den Freien Wählern mit 22,57 %)
Schranner wurde weder zweiter noch dritter Bürgermeister. Jetzt klappte die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern. (USB, die sie unterstützende ILM und die FW bilden die Mehrheit im Stadtrat) Beide Stellvertreterposten gingen, verbunden mit einer kräftigen Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigungen, an die Freien Wähler.
Warum? „Ich kann nicht mit jemandem als meinem Stellvertreter zusammenarbeiten, der der Wortführer gegen unsere Umgehungsstraßenpläne ist“ begründete Staudter sein durch Fraktionsabsprachen mehrheitsfähiges Vorgehen gegen den Wählerwillen, und damit gegen den bei ihm zum Erzfeind mutierten Stadtrat Hans Schranner)
Die Geisenfelder Umgehungsstraße.
Mit dieser Schimäre konnte sich Staudter 12 Jahre lang im Stuhl des Bürgermeisters halten. Zuerst wollte er einen Teil davon bauen, dann wieder eine komplette, und dann wieder nur einen Teil dieser Straße. Und dann wieder alles von vorne. Dazwischen wurden die Kosten mal rauf, mal absichtsvoll runter gerechnet, publikumswirksam aber nichts neues ergebende Verkehrszählungen initiiert, vollmundige Erklärungen über den baldigen Baubeginn abgegeben, Gelände aufgekauft und ….. geschehen ist nichts. (Geben sie auf dieser Seite „Umgehungsstraße“ in die Suchfunktion ein und sie wissen warum)
Von Schranner stammt auch der Vorschlag, dem seit Herbst 2001am Köcheln gehaltenen Traum von der Umgehungsstraße als Sofortmaßnahmen zur Verkehrsentlastung am besten innerörtliche Strukturmaßnahmen entgegenzusetzen. Zum Beispiel neue Baugebiete verkehrstechnisch so auszubauen, das der draus zu und abfließende Verkehr nicht zwangsläufig über die Hauptverkehrswege führen muss. (Eine Sichtweise die im aktuellen Wahlkampf plötzlich irgendwie mehrheitsfähig zu sein scheint)
Doch dieses mit- oder über den Tag hinaus weiterdenken war Staudters Sache aber nie. Kam ihm in der Zeitung oder im Stadtrat eine ihm zuwiderlaufende Meinungsäußerung eines Stadtrats unter, versuchte er, statt sich sachlich damit auseinander zu setzen, mit hochrotem Kopf diese Person wie einen Schuljungen lautstark abzubürsten. ER machte auch keine Fehler. Konnte man ihm diese jedoch nachweisen, und davon gab es viele wie man unter dem Stichwort „Bürgermeister“ hier auf Bürgersicht nachlesen kann, schaffte er es über die ihn immer gewogen begleitende Heimatzeitung diese anderen anzulasten. (Besonders augenfällig waren Fehlleistungen, die er, wenn er in seinen 16 Jahren als Stadtrat zuvor nicht schon beim Zuhören Fehler gemacht hätte, nicht begehen hätte müssen)
Wobei ihm nicht nur die Willfährigkeit der Heimatzeitung, sondern auch großer Teile des Stadtrats das Leben als autokratisch agierender Bürgermeister erleichterte. War es ausreichende Genugtuung den Status eines Stadtrats erreicht zu haben oder die Angst auf offener Bühne von ihm lautstark angegangen zu werden die es Staudter ermöglichten, auch die unmöglichste Entscheidung abgenickt zu bekommen? (Siehe Gewerbegebiet Ilmendorf)
Es gibt aktuell nur einen Stadtrat der sich dem scheidenden Bürgermeister gegenüber mit einer eigenen Meinung oder abweichenden Vorstellungen behauptete: Hans Schranner! (Vorzeitig ausgeschieden sind zwei Stadträte gleichen Kalibers. Josef Rockermeier (CDG) und Helmut Königer (FW))
Unter dem Stichwort Willfährigkeit kommen wir nun zum ersten Bürgermeisterkandidaten in Geisenfeld. Alfons Gigl von den Freien Wählern (FW)
Der 66 jährige Gigl sitzt seit 18 Jahren im Stadtrat und davon 6 Jahre als zweiter Bürgermeister. (Siehe Staudters Absprache gegen Hans Schranner die dem Rentner und ehemaligen Bankkaufmann, auch ohne Bürgermeisterkandidatur den Job des mit monatlich 1200,- € besoldeten Postens einbrachte)
Sein kommunalpolitisches Verständnis kann man womöglich mit folgender Schilderung eines kurzen Gesprächs mit ihm beleuchten. Am Rande einer Veranstaltung wollte ich von ihm wissen, warum er, nach Maßgabe der Bayerischen Gemeindeordnung dazu verpflichtet, als Stadtrat den Bürgermeister nicht dazu drängt, einen Beschluss des Stadtrats endlich umzusetzen, den dieser partout nicht umsetzen wollte. Seine Antwort: Der Bürgermeister wird schon wissen was er tut. Er wäre also ein würdiger Vertreter des „Peter-Prinzips“. Wie Staudter seit mehreren Perioden im Stadtrat und die Bayerische Gemeindeordnung nicht verinnerlicht.
Kommen wir zum zweiten Kandidaten, dem Mann aus den Reihen der USB, Paul Weber. Seit 2008 im Stadtrat und seit 2014 Sprecher der USB/Ilm Fraktion. Als Leiter der Rettungswache Geisenfeld besitzt er in etwa eine mit dem Leiter eines kleinen Bauhofs vergleichbare Qualifikation.
Während man in den von der USB verfassten und in Social-Media-Kanälen veröffentlichten Berichten über Webers Wahlkampfauftritte etwas von „hoher rhetorischer Qualität“ lesen konnte, wurde man beim Lesen eines Weber-Artikels in der USB-Zeitung „Aufwind“ (Dez.2019) auf den Boden seiner Ausdrucksfähigkeit zurück geholt. Er beschrieb darin die Erweiterung der Geisenfelder Tagesstätten durch einen Waldkindergarten und hoffte „dass die noch vorhandenen Hürden zur Umsetzung dieses Projektes schnellstmöglich behoben werden können“. (Man merkt dem Artikel an, dass er nicht schnell hingeschludert, sondern bemüht ausformuliert wurde. Wenn man es dann nicht schafft, Hürden aus dem Weg zu „räumen“ oder gar zu „überwinden“ vermag um falsche Verben zu vermeiden, kann man sich mit ihm als Bürgermeister nicht besonders viel vorstellen, was von ihm „behoben“ wird)
Apropos behoben. Als es darum ging in Ilmendorf-Nord ein Gewerbegebiet zu beschließen, war Weber voll auf der Linie des befürwortenden Bürgermeisters. Er stimmte dafür. Als sich nach diesem Beschluss des Stadtrats bei einer Bürgerversammlung eine massive Ablehnung dieses Vorhabens zeigte, sich sogar eine Bürgerinitiative dagegen formierte, entdeckte auch er einen „eindeutigen Bürgerwillen“ dagegen. Jetzt versuchte er sich an die Spitze der Gegner im Stadtrat zu posaunen. Es gab zwar keine neuerliche Abstimmung darüber im Stadtrat doch erweckte er danach den Eindruck schon immer irgendwie dagegen gewesen zu sein. Besonders nachdem ein erfolgreicher Bürgerentscheid dieses Gewerbegebiet verhinderte. Ein Bürgermeisterkandidat der schon als Stadtrat nicht merkte, wo die Bürger der Schuh drückt. Wer braucht so einen?
Und nun zum letzten aus der Riege der drei Bürgermeisterkandidaten für Geisenfeld, dem Polizeibeamten und CSU-Kandidat Andreas Aichele. Das absolute Greenhorn im kommunalen Politikbetrieb, Beisitzer im CSU Ortsverband und Initiator einer Umfrage, die die Wünsche und Problemstellungen bei den Geisenfeldern erkunden sollte.
Und siehe da, Aichele bekam Antworten wo vorher bei der CSU nur Fragen waren und so konnte er als Bürgermeisterkandidat den Bürgern eine offensichtlich bisher nicht vorhandene To-do-Liste als Wahlprogramm vorlegen, in dem er „unser Wahlprogramm soweit möglich an Ihre Bedürfnisse angepasst“ hatte.
Zuvor hatte man beim CSU-Ortsverband in kleiner Runde noch beschlossen, Hans Schranner, CSU-Fraktionssprecher im Stadtrat und damit eigentlich logischer Bürgermeisterkandidat gegen Aichele als Bürgermeisterkandidat zu tauschen. (Angeblich einstimmig). Zu diesem Zeitpunkt, die CSU Umfrage war noch nicht gestartet, glaubte man wohl mit dem „Umgehungsstraßengegner“ Schranner das falsche Zugpferd zu haben. Das der gut vernetzt Schranner in der Bevölkerung großen Respekt wegen seiner Standhaftigkeit genießt (nicht zu verwechseln mit Starrköpfigkeit)und gegen Staudter bereits 25 % und Platz 2 im Rennen um den Bürgermeisterstuhl errang, schien wohl vergessen.
Doch die Bürger scheinen nach Ansicht von Beobachtern genau das nicht zu vergessen. Zumal sich nach der CSU-Umfrage herauskristallisierte, das das Fehlen einer Umgehungsstraße nicht der ausschlagbebende Punkt im Ranking der Wünsche und Verbesserungsvorschläge bei den Bürgern sei.
„Weil Geisenfeld es besser kann“ lautet der Claim auf den CSU-Prospekten. Geisenfeld könnte eventuell schon. Doch die CSU mit ihrem Kandidaten Aichele auch? Am Abend des 15. März werden wir sehen ob die „Anpassung des Wahlprogramms“ die Nichtberücksichtigung eines fähigen Stadtrats überdecken konnte.
Und nun noch der oben angekündigte Schlenker zu zwei neuen Splittergruppen für die Wahl zum Stadtrat in Geisenfeld.
Gleich vorweg. Keine der Zwei nachfolgend beleuchteten Gruppen hat große Ahnung von der Arbeit im Geisenfelder Stadtrat.
Bürgerliste Geisenfeld – „Wir räumen auf“
Die Ahnungslosigkeit der aus der Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet Ilmendorf/Nord hervorgegangene „Bürgerliste Geisenfeld“ mache ich an zwei Punkten fest.
1)Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Stadträte wurde noch keiner der Protagosten dieser Liste als Zuschauer auf einer der zurückliegenden Stadtratssitzungen (außer bei der Abstimmung über das Gewerbegebiet) gesehen.
2) Neben allerlei Forderungen liegt das Hauptaugenmerk der Gruppe auf „Transparenz“. Unter anderem bei Stadtratsbeschlüssen. Sie fordert „online verfügbare Stadtratsbeschlüsse“.
Hätten sie die Kommunalpolitik in Geisenfeld schon länger beobachtet, könnte man bei dieser Liste wissen, dass es dazu bereits einen gültigen Beschluss gibt. Nur, und das verdeutlicht die autokratische Arbeitsweise des bisherigen Bürgermeisters und ebenso die Lethargie des Stadtrat, die Veröffentlichung dieser Protokolle wurde, nachdem sie einige Monate auf der städtischen Website regelmäßig veröffentlicht wurden, plötzlich sang- und klanglos eingestellt. (Ein weitere Eingehen auf das überschaubare Wahlprogramm der Gruppe erspar ich mir an dieser Stelle)
Die AfD … und ein besonderes Kernthema in ihrem Wahlprogramm
Auch im AfD-Wahlprogramm findet man ein -überschaubares- Sammelsurium an vermutlich als gängig empfundenen Wahlaussagen. Der dümmste Punkt darin zeugt von vollkommener Unkenntnis bezüglich des Inhalts der Bayerischen Gemeindeordnung. Dabei geht es um die Forderung „Abschaffung von „nicht-öffentlichen“ Sitzungen“. Diese Forderung ist glatter Humbug.
Der Artikel 52 der Gemeindeordnung geht von einigen Grundsätzlichkeiten bei der Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung aus. Darunter können Grunderwerb, Steuer- oder Sozialangelegenheiten oder berechtigte Ansprüche einzelner (Personalentscheidungen) fallen.
Also liebe AfD, Abschaffen geht also nicht. Und falls es doch ginge, wäre nicht irgendein Stadtrat, sondern die bayerische Staatsregierung zuständig.
Also, auch bei der Betrachtung der Wahlabsichten der AfD gilt das gleiche, was sich als Ermahnung durch den gesamten Artikel zog: Jungs und Mädels, geht weiter spielen und überlasst die Sache den Leuten die sich damit auskennen.
Das war´s mit meiner Betrachtung zum gerade tobenden Kommunalwahlkampf im Landkreis Pfaffenhofen. Ich wünsche ihnen ein gutes Händchen beim Kreuzerl machen. Und falls ihnen das Wahlergebnis nicht gefallen sollte, soll ja öfter vorkommen, dann versuchen sie die eigentliche Dimension diese Ergebnisses zu berücksichtigen:
“Wenn Dir ein Vogel auf den Kopf kackt, denke immer: WIE GUT, dass Kühe nicht fliegen können!”
