Bild: Monitor (ARD)

Pfaffenhofen – Info Frühschoppen zum neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Lesezeit: 1 Minute

Sonntag, 6.Mai, 10:30 Uhr mit MdL Florian Ritter (SPD) und SPD-Kandidat Markus Käser

Die CSU führt durch die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes die Unendlichkeitshaft in Bayern ein, weitet Befugnisse von Ermittlern aus, und greift damit in Grundrechte ein.

Man muss sich klar sein darüber, dass damit die größte und umfassendste Kontrollkompetenz geschaffen worden ist, für eine Polizei in Deutschland seit 1945“ sagt Helmut Wächter, Gutachter Polizeiaufgabengesetz.

Positionen und Aufklärung zum Polizeiaufgabengesetz bekommt der daran interessierte Bürger beim politischen Info-Frühschoppen:

Ort: Gasthaus Pfaffelbräu, Hauptplatz 43, Pfaffenhofen an der Ilm.
Datum: 06.05.2018
Uhrzeit: 10:30 Uhr

Manche geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett mit drastischen Einschnitten in unsere Bürgerrechte. In unserem Freistaat droht dann bald überall Gefahr. Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht. Die bayerische Polizei hat bald Kontrollbefugnisse, wie sie seit 1945 keine deutsche Behörde mehr besessen hat und wird praktisch mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet“, formuliert Markus Käser die Sorgen, die auch viele Bürger an ihn herangetragen haben.

Es sind allerdings auch viele unklare Infos unterwegs. Deshalb wollen wir nicht nur Position beziehen, sondern auch intensiv aufklären!”

Alle Bürger sind herzlich eingeladen!

Zur Person Florian Ritter: SPD-Landtagsabgeordneter Florian Ritter ist Mitglied im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen sowie im Ausschuss für kommunale Fragen und innere Sicherheit. Darüber hinaus ist er stellvertretendes Mitglied in der Datenschutzkommission. Ritter legt einen Schwerpunkt seiner Landtagsarbeit auf die Sicherung der Bürgerrechte und den Datenschutz. So gehört er bereits 2005 zu den entschiedenen Gegnern der Änderungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und ist einer der Kläger gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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