PKW-Maut – Senf Erzähler und wundersame Brotvermehrung – update 18.6.19- Aus die Maut

Warum sich so vieles rund um die PKW-Maut so dumm anhört

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Maut, Hollarödulliöh“.

Irgendwie fühlt man sich beim weiß-blau gefärbten Chor der Maut-Befürworter an ein rustikales Musical aus dem Jahre 1974 erinnert. Im Alpendrama „Der Watzmann ruft“ hindert die Imponiersucht den Sohn eines Bergbauern daran, das einzig richtige zu tun und den lockenden „auffi“ Rufen des Gipfels zu widerstehen um so dem sicheren Tod zu entrinnen.

Wenn der Großknecht die Maut rufen hört

Beendet im Musical der Großknecht mit einem lakonisch daher gesagten „Auffi, Hollarödulliöh“ jeden an ihn gerichteten Kommunikationsversuch, bügelt im politischen Tagesgeschäft der Großknecht der CSU, Generalsekretär Andreas Scheuer Dialogwünsche von Maut-Kritikern aus der Schwesterpartei CDU wegen deren “tiefer Ahnungslosigkeit” (Hollarödulliöh) nieder.

Das “Maut-Sommertheater muss jetzt vorbei sein” verlangte der Träger eines an der Karls-Universität Prag erworbenen, in den meisten Bundesländern Deutschlands aber nicht zu führenden “kleinen Doktorgrades”. Die Maut für Ausländer, nur dafür wird der ganze Aufwand betrieben, sei ein gutes Konzept, da diese Ausländer endlich auch für die Benutzung des deutschen Straßennetzes Mautgebühren zahlen müssten. Schließlich zahlen wir für die Autobahnbenutzung im Ausland auch. Doch wie heißt es schon im Watzmann-Musikal zum Vorhaben der unbedingten Besteigung des Gipfeld: „Des tuat koa Guat nit

Damit wir „Inländer“ neben KFZ- und Kraftstoffverbrauchssteuer nicht zusätzlich belastet werden, wird die KFZ-Maut schließlich für uns mit der jährlich zu entrichtenden KFZ-Steuer verrechnet.

Die Drei an den Senftuben

Diese „Wisch und Weg” Vorgehensweise hat  (der kleine Dr.)  Scheuer als einer von drei Senflieferanten vom Senf Oberhoflieferant, seinem Chef dem Seehofer Horst gelernt. Ist der doch seinen hausinternen Zulieferer, den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann rüde angegangen, als dieser „seinen Senf“ zur Maut-Debatte dazu gab, und Verbesserungsvorschläge in Form von Ausnahmen für die Grenzregionen anregte.

Dobrindt und die bösen Argumentationsfelsen

Keiner sollte es wagen, den Ziehsohn des Oberhoflieferanten und in Berlin auf die Senftuben drückenden 3-fachen Peißenberger Schützenkönig und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Besteigung des Infrastrukturabgabe-Gipfels zu behindern. Der versuchte derweil, die nicht gerade klein zu nennende Zahl der den Weg zum Maut-Gipfel versperrenden Argumentationsfelsen mit untauglichen Hinweisen zu überwinden. Um am Ende durch die PKW-Maut an die von ihm prognostizierten 600 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Straßenbau zu kommen.

Befürchtungen, eine Maut auf deutschen Bundes- und Landstraßen schade dem Grenzverkehr, versuchte der gelernte Diplom-Soziologe mit dem Senf zu neutralisieren, der Grenzverkehrs mit Österreich floriere doch ausgezeichnet. Dass die österreichische “Autobahn”-Maut die bayerischen Grenzgänger nicht schreckt, solange diese die mautfreien Bundes- und Landstraßen auf österreichischer Seite nutzen, schien dem deutschen Verkehrsminister nicht aufzufallen.

Wenn “Drehhofer” die Senfsorte wechselt

Eventuell aber dem Seehofer Horst. Der gab plötzlich den “Drehhofer” und argumentierte nun genau in die Richtung, die er bei seinem Innenminister Herrmann noch als falsch anprangerte, als er diesen zwang, seinen Senf wieder in die Tube zurück zu drücken. Die Einwände die da aus den Grenzregionen gegen die Pkw-Maut kommen, relativierte Seehofer plötzlich seine strikte Ablehnung über Ausnahmen überhaupt zu reden, diese Einwände könne man nun doch auf Ausnahmeregelungen hin prüfen. Doch bleibe er dabei: “Eine bessere Lösung als das Dobrindt-Konzept kenne ich nicht“. (SZ)

Zweckbindung für Mautgelder? Nicht in Deutschland!

Lässt man nun diesen ganzen Senf weg und sieht sich dafür eine Aussage der Bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Thema an, kommt man zum eigentlichen Kern der Geldeintreiberei . „Wir können nicht dauernd den maroden Zustand unserer Straßen beklagen und uns gleichzeitig nicht darum kümmern, wie wir den Straßenbau in Zukunft finanzieren wollen“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Abgesehen vom unvermindert vorherrschenden EU-Wiederstand gegen diese deutsche Form der PKW-Maut, in der angedachten Ausprägung diskriminiert sie die „ausländischen“, europäischen Autofahrer auf Deutschlands Straßen, argumentiert man bei der CSU -und im Verkehrsministerium- mit einer Zweckbindung der erwarteten Mauteinnahmen, die es in dieser Form in Deutschland nicht gibt. Und nach dem Haushaltsgrundsatz der Nonaffektation nicht geben darf. (Nonaffektation = Verbot der Zweckbindung. Auf kommunaler Ebene besteht diese Möglichkeit. Beispiel: Zweckbestimmte Gebühreneinnahmen bei kommunaler Abfallentsorgung)

Geld für den Straßenbau einsammeln aber für Waffen nach Kurdistan ausgeben

Würde es in Deutschland diesen Haushaltsgrundsatz nicht geben, nachdem alle öffentlichen Einnahmen unterschiedslos als Deckungsmittel für alle öffentlichen Ausgaben zur Verfügung stehen müssen, würden mehr als ausreichend objektbezogene Einnahmen aus der Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs oder der KFZ-Steuer für den Erhalt und den Bau von Straßen jeder Art anfallen.

Von den 100 .454 Millionen Euro Bundessteueraufkommen des Jahres 2013 entfielen allein auf die aufkommensstärkste Einnahmequelle, die Energiesteuer, 39 .364 Millionen Euro. (Davon 90 % aus Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs)
Dazu kamen 2013 noch die 8.490 Millionen Euro aus der Kfz-Steuer.

(Zum Vergleich: Biersteuer 669 Mio. €, Tabaksteuer 13.820 Mio.€, Solidaritätszuschlag 14.378 Mio.€)

Mit diesen KFZ-Steuereinnahmen könnte man alle bröselnden Fernstraßen sanieren, den milliardenschweren Investitionsstau auflösen und das bei jährlich ca. 5 Milliarden Euro stagnierende Investitionsvolumen bei Bundesfernstraßen signifikant aufstocken. (Nach Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln wären mehr als 8,5 Milliarden Euro jährlich nötig)

Und obwohl dem deutschen Autofahrer in der Diskussion um diese moderne Wegelagerei nicht nur die Schließung einer Gerechtigkeitslücke suggeriert, sondern auch eine Einnahmesteigerung für Mehrausgaben beim Straßenbau verkauft werden soll, werden die durch die PKW-Maut erzielten Einnahmen nicht , zumindest nicht in Gänze in die Aufstockung des Investitionsvolumens sondern zum Beispiel als Kompensation für entgangene LKW-Maut-Einnahmen im Bundeshaushalt verschwinden.

Weil wir Ausländer abkassieren wollten zahlen wir für unsere Straßen bald doppelt

Doch die Einnahmen aus der PKW-Maut (für Ausländer) werden nicht reichen. Und so wird man dem deutschen Autofahrer am Ende einer langen Senferzählung die Story von der bösen EU verkaufen. Die habe den gut meinenden CSUlern um Seehofer, Dobrindt und Großknecht Scheuer einen Strich durch die Rechnung gemacht und lasse nicht zu, dass nur die “Ausländer” die Maut berappen müssen.

Die Idee mit der wundersamen Brotvermehrung durch Ausländer ist nicht EU-konform

Obwohl anders versprochen, müssen nun -leider, leider- auch wir “Inländer” die Maut bezahlen. Jetzt ohne Nachlass auf die Kfz-Steuer und nicht nur für die Benutzung von Autobahnen und Schnellstraßen, nein, jetzt auch für die Benutzung von Dorf-Kreis-und Bundesstraßen. Die Maut für alle deutschen Straßen zahlen wir wegen des tollen Dobrindt-Konzeptes, die Maut nicht als Maut, sondern als Infrastrukturabgabe zu erheben. Dem Konzept, von dem Dobrindt glaubte, die EU austricksen zu können.

Wäre es nicht ehrlicher gewesen, dem Steuerzahler die schlichte Wahrheit zu präsentieren die da lautet: Wir brauchen mehr Geld im Bundeshaushalt und wir holen es da, wo es die beste Abgreifwirkung entfaltet. Aus den Taschen der Autofahrer!

Beispiel Erhöhung der Tabaksteuer – Rauchen für die Rente

Doch Steuererhöhungen begründet die Politik idealerweise mit populär erscheinenden Leistungsverbesserungen oder Neuerdings, wie im vorliegenden Fall, mit dem Schließen einer Gerechtigkeitslücke. Beides ist Augenwischerei.
Bekannte Beispiele:

  • 1902, Einführung der Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Marine (Die kaiserliche Marine liegt bereits auf Grund, die Sektsteuer sprudelt weiter)
  • 1991, Einführung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Folgen der sozialistischen Wirtschaftspolitik und des Investitionsstaus der ehemaligen DDR (Der Finanztransfer für „ blühende Landschaften“ im Osten verursacht marode Städte im Westen. Bald gibt’s den „Soli West“)
  • 2001/2002, Erhöhung der Tabaksteuer zu Erhöhung des Staatszuschusses für die gesetzliche Rentenversicherung und verbesserte Ausrüstung der Bundeswehr („Rauchen für Rente und Terrorbekämpfung“)

Und um jetzt noch die Kurve mit dem Bergbauern aus dem „Watzmann“-Musical hinzubekommen, noch der Verweis auf dessen Ende und den Absturz seines Sohnes am „Schicksalsberg“.

Sohn Dobrindt wird entweder auf ewige Zeiten mit seinem Absturz vom Mautgipfel oder als Wiederentdecker einer überwunden geglaubten europäischen Wegelagerei gesehen werden. Den Ausgang ahnten Viele, auch der Bauer. Und obwohl er ab und an noch meint, den Berg rufen zu hören, wendet er sich ab und widmet sich neuen Aufgaben.

Ein Seehofer Horst findet immer Mittel und Wege sich von vermeintlichen „Versagern“ und krepierten Themen zu trennen, neues Personal und neue, von keinem je gesehene Problemstellungen zu finden.
Zumindest solange, bis er von aufmüpfig und seiner überdrüssig gewordenen CSUlern mit einem mitleidlosen “Hollarödulliöh“ auf den Berg „auffi“ komplimentiert wird.

Update 31.03.2017 Dobrindt noch nicht gescheitert

Aus der Forderung, nur eine Maut für ausländische Pkw auf deutschen Autobahnen zu erheben (2013) wurde im Herbst 2014 die Maut auf alle deutschen Straßen auszuweiten, und mündete heute (03.2017) in die Autobahn-Maut für ALLE, mit der Zugabe für Inländer, diese Maut auch für die Benutzung der Bundesstraßen zu erheben.

Der Bundesrat hat am Freitag (31.03.2017) ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket zur Einführung der Pkw-Maut passieren lassen. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. (Ein Gutachten im Auftrag des ADAC prognostiziert 250 Millionen Euro Verlust. Der österreichische Verkehrsminister hat –ebenfalls am Freitag- angekündigt, gegen die „diskriminierende und mit EU-Recht nicht vereinbare“ Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Damit kann er sich Zeit lassen, denn starten will man mit der eigentlichen Maut-Erhebung in Deutschland erst 2019.Dann flattert jährlich ein Infrastrukturabgabenbescheid ins Haus. Die Maut muss dann als Jahresbetrag per Lastschriftverfahren bezahlt werden. (Berechnet nach der Umweltverträglichkeit des PKW)

Im Einzelnen: Da es ja die Bedingung gab, dass für inländische Autofahrer keine Mehrkosten entstehen sollen, sieht das Gesetz vor, Inländer durch eine geringere Kfz-Steuer komplett von den Mautkosten zu entlasten. Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz u-n-d das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen, nicht auf Bundesstraßen. (Um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten)

Die Mautpreise Sie richten sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Für Inländer kostet die Maut im Schnitt 67 Euro, maximal 130 Euro pro Jahr. Benziner sind günstiger als Diesel. Damit soll ein Anreiz zum Kauf von Fahrzeugen gegeben werden, die weniger Stickoxide und Feinstaub ausstoßen.

Update 18. Juni 2019 EuGH Urteil: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht.

Am 18. Juni 2019 verkündete der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung zur Klage Österreichs gegen die Deutsche Pkw-Maut. Die Maut wäre diskriminierend, weil sie in der geplanten Form praktisch ausschließlich die Autofahrer aus anderen EU-Staaten beträfe. Die Maut ist „nicht mit EU-Recht vereinbar“.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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