Bürgersicht Die alternative, unkonventionelle Sichtweise
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Wie bekommt man es hin, fern ab seines Stimmkreises als Landtagsabgeordnete im Münchner Landtag zu wirken, und gleichzeitig daheim bei den Wählern die äußerst umtriebige Kümmerin zu geben? Am Beispiel der Landtagsabgeordneten (MdL) Erika Görlitz (CSU) kann man es beobachten!
Hört man den Erzählungen von Frau Görlitz aufmerksam zu, Pardon, liest man ihre Pressemitteilungen aufmerksam, so könnte man zu folgendem Schluss kommen: Ein nicht unbeträchtlicher Teil ihrer Arbeit bestehe darin, in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen bei verschiedenen Ministerien und anderen wichtigen Institutionen anzufragen, ob es dort nicht etwas positives für die Bürger in ihrem Stimmkreis zu vermelden gäbe. Auf dass sie es zu Hause freudig weiter erzählen könne. Praktischerweise in Form multiplikatorisch wirkender Pressemitteilungen. Die darin verlautbarten Botschaften werden nicht selten damit eingeleitet, das sich die Überbringerin darüber „freue“, welch „gute Nachricht“ sie hier „auf Nachfrage“ erhalten habe.
Der wirkungsvolle Einsatz fremder Federn.
In schöner Regelmäßigkeit scheint man bei der Bayerischen Staatsregierung und ihren Geschäftsbereichen auf die Verkündung eigener froher Botschaften zu verzichten, um stattdessen die mitteilsame Frau Görlitz als Verkündigungsplattform für Positivmeldungen zu nutzen. Zumindest wenn es sich dabei um Informationen aus einem CSU-Ressort handelt. Und so „freut“ sich Frau Görlitz, besonders beim Thema staatlicher Finanzzuwendungen, durch ihre Pressemeldungen:
Kommunaler Finanzausgleich – „gute Nachrichten erhielt die CSU- Stimmkreisabgeordnete Erika Görlitz auf Anfrage aus dem Finanzministerium„
Förderung von Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen – „Wie Erika Görlitz, .. auf Anfrage erfuhr ..“ (diesmal aus dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit)
189.000 Euro an Sportförderung für Sportvereine im Landkreis Pfaffenhofen-
„Es freut mich„, (so Görlitz) „das es den CSU-Sportpolitikern in gemeinsamen Anstrengungen gelungen ist, trotz schwieriger Haushaltslage ….. sagte Görlitz„
117000 Euro an Sportförderung für Sportvereine im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen-
„Es freut mich“, so Görlitz, „das trotz schwieriger Haushaltslage …..“
Dagegen stimmen und sich trotzdem feiern lassen
Dass die Opposition im Bayerischen Landtag bei der Abstimmung 2011 für eine Erhöhung dieser Vereinspauschale genanten Sportförderung stimmte, erfährt der Wähler natürlich nicht. Die „Anstrengung“ von Erika Görlitz bestand darin, dass es ihr „in gemeinsamer Anstrengung … mit den CSU-Sportpolitikern … gelungen ist“, gegen eine Erhöhung zu stimmen! (Ihre Kollegin von den Freien Wählern, MdL Claudia Jung, stimmte hingegen für eine Erhöhung – Drucksache 16/7857)
Wegen des selektiven Wahrheitsgehaltes und der durchscheinenden plumpen Selbstglorifizierung des Absenders, wirken derartige Pressemeldungen nicht selten schrecklich einfallslos. Doch einen gewissen Fleiß ob des zeitlichen Aufwandes beim Verfassen könnte man zum Beispiel der Abgeordneten Görlitz doch zubilligen.
Weit gefehlt!
Massenweise Pressetexte
In irgendeinem Zimmer des CSU-Parteiapparates sitzt jemand, der diese Texte zusammenzimmert. Doch wäre es ein zu großer Aufwand, diese „Jubelmeldungen“ nur für eine einzelne CSU-Abgeordnete zu erstellen. Deshalb dürfen alle CSU-Abgeordneten diesen „Formulierungsservice“ nutzen. Und viele dieser Abgeordneten beglücken gerne und regelmäßig willige Redaktionen oder füllen ihre Homepages mit den vorgefertigten Floskeln.
„Es freut mich, dass es den CSU-Sportpolitikern in gemeinsamen Anstrengungen gelungen ist…“ (Pressemeldung von Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag)
„Es freut mich, dass es den CSU-Sportpolitikern gelungen ist, trotz ….„
(Presseerklärung von Staatsministerin Dr. Beate Merk und des Landtagsabgeordneten Peter Schmid)
Zwar gab und gibt es im Bayerischen Landtag neben den CSU-Parlamentariern auch Abgeordnete aus anderen Parteien. Doch was sollten die Oppositionellen der SPD, Grünen und Freien Wähler ihren Wählern zu Hause tolles erzählen? Wie sie sich im Plenum, in Ausschüssen und in Arbeitskreisen den Mund fusselig redeten, um am Ende des Tages von der CSU als Mehrheitspartei überstimmt zu werden? (Wobei selbst die seit dieser Legislatur mitregierende FDP mit ihrem „großen“ Partner CSU beim verkünden froher Botschaften ihre liebe Not hat)
Ohne mich geht nix
CSU und Bayerische Staatsregierung. Bis zur letzten Wahl ein für bayerische Bürger untrennbar verbundenes Tandem. So wurde es lieb gewonnene Tradition, das einfache CSU Abgeordnete zwar offiziell von den Wählern „nur“ in das bayerische Parlament gewählt wurden, diese CSU-Abgeordneten sich aber immer auch als Verkünder bayerischen Regierungshandeln verstanden. Erst ab der aktuellen, demnächst zu Ende gehenden Wahlperiode sind CSU und Staatsregierung nicht mehr die Jahrzehnte geltenden zwei Seiten einer Mediale.
Selbst der hinterste CSU-Hinterbänkler konnte bei dieser Konstellation die unüberwindbare Aura eines „ohne mich geht nix“ Parlamentariers in seiner Heimat ausstrahlen. Doch Mehrheiten bröckelten und zwecks Machterhalt musste die CSU die ungeliebte FDP als Mitregierende ins Boot holen. Am Stil von omnipotent auftretenden CSU-Abgeordneten änderte dies wenig. Schließlich hat man ja -noch- die bayernweite Mehrheit an Bürgermeistern, Gemeinde- Stadt- Kreis- und Landräten.
In deren Umfeld kann man glänzen, dort kann man der heimischen Bevölkerung gegenüber seine regionale Bedeutung darstellen. Also gesellen sich zur aufgeblasenen, die eigene Leistung überhöhenden Pressemeldung aus dem Schreibbüro, öffentliche Auftritte beim Wahlvolk.
Bei diesen öffentlichen Auftritten, die in der Regel wenig bis gar nichts mit eigener Leistung, Repräsentationspflicht oder Aufgabenstellungen einer Landtagsabgeordneten zu tun haben, gesellt sich zum Beispiel Frau Görlitz bei Fototerminen mit auf`s Bild. Zum Beispiel bei Veranstaltungen des Landkreises und dessen Vertreter Landrat Martin Wolf.
Dabeisein ist alles
Verleiht der Pfaffenhofner Landrat Martin Wolf (CSU) den Sportpreis des Landrats, händigt Wolf in einer Feierstunde die ersten Ehrenamtskarten für Bürger im Landkreis aus …. Frau Görlitz nicht nur dabei, sondern prominent platziert auf jedem Pressefoto zu finden.
Der Eindruck der dabei erweckt wird dürfte gewollt sein. Irgendetwas muss die Frau ja mit der Sache zu tun haben. Sie muss doch etwas dafür getan haben. In den oben angeführten Fällen hat sie das eindeutig nicht. Das einzige Verdienst in beiden Fällen ist nur ihre Zugehörigkeit zur CSU. Und ein CSU-Landrat, der weiss, was er seiner Partei gutes zu tun hat.
Diese Unsitte, politische Personen bei öffentlichen Terminen prominent platziert präsentiert zu bekommen, womöglich noch als Gratulant ohne relevanten Bezug zur vorgenommenen Ehrung, dürfte bei fortschreitender Politik- und Politikerverdrossenheit nur noch bei politisch unbedarften Bürgern verfangen. Dank „neuer Medien“ sind „Repräsentanten“ mit leistungslosem Bezug zum offiziellem Anlass schnell entlarvt.
Die Abgeordnete Erika Görlitz wird wohl bis zum Ende dieser Wahlperiode ihre Vorgehensweise nicht mehr groß ändern. Warum auch! Zum einen muss man doch nichts ändern, was jahrelang prächtig funktioniert hatte? Zu anderen wird sie ohnehin nur noch auf absehbare Zeit frohe Botschaften in diverse Redaktionen tragen können.
Bei der Landtagswahl im nächsten Jahr tritt Frau Görlitz nicht mehr an. Eine Entscheidung, die mehr oder minder freiwillig erfolgte. Der offiziellen Version, Görlitz habe von sich aus entschieden, nicht mehr anzutreten, gingen heftige Wortmeldungen aus diversen CSU-Ortsvereinen und ihr Verzicht auf den CSU-Kreisvorsitz voraus.
Der Anfang vom Ende
Zum 60. Geburtstag gratulierten vor Ort -sozusagen als Schlussakt einer CSU-Parteikariere- unter anderen der Bayerische Finanzminister, Markus Söder und CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Pflichtschuldige Artikel folgten, doch der Anfang vom Ende froher Botschaften über/von Frau Görlitz dürfte damit eingeleitet sein.
Der oder die -bisher noch nicht gefundene- Neue Hoffnungsträger/in für den Stimmkreis Pfaffenhofen braucht bis zur Wahl selbst jede Publizität die man bekommen kann. Da stören vermeintlich öffentlichkeitswirksame Botschaften einer scheidenden Abgeordneten nur.
Wird sich der Stil mit dem Nachfolger ändern? Oder können sich die heimischen Bürger in den nächsten Jahren weiter auf Bilder vom Münchner Viktualienmarkt einstellen, auf denen zum Schrobenhausener Spargel, der Spargelkönigin und einem Staatsminister, ein mit diesem Anlass nicht das geringste zu tun habender CSU-Landtagsabgeordneter aus dem heimischen Stimmkreis dazu gestellt wird?
Wird der oder die Neue statt nur im Publikum zu sitzen, erneut bei Bürger- oder Sportlerehrungen, oder beim überreichen von Ehrenamtskarten neben dem Landrat stehen, um mit ihm den Geehrten zu gratulieren?
Gehören derartige Auftritte zukünftig der Vergangenheit an?
Falls ja, könnte man sich eine Vokabel bei der Betrachtung des politischen Personals im Landkreis öfters ersparen:
„Anmaßung“!
