Bild: Screenshot poenix

Russland: Ex EU-Erweiterungs Kommissar Verheugen rechnet u.a. mit der EU-Politik ab

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Die EU breche Verträge und der Bundespräsident spreche bei „wir haben uns geirrt“ nicht für ihn.

Innerhalb der von unseren Medien versuchten Lenkung der öffentlichen Wahrnehmung werden kompetente, das im Ukrainekonflikt demenzartig gedeckelte Journalistenniveau haushoch übersteigende fachlich befähigtere Stimmen gerne ausgeblendet.

Fallen trotzdem -irgendwo-  Mainstream konterkarierende Äußerungen werden sie von anderen Medien nicht aufgegriffen, hängen im Dickicht der im Minutentakt veröffentlichten Nachrichten, Pseudonachrichten und Meinungsrülpsern fest oder haben sich schlichtweg „versendet“.

Ein gutes Beispiel für „diese den Mainstream konterkarierende  Äußerung hat sich Gott sei Dank versendet“ war die vom früheren EU-Erweiterungs Kommissar Günter Verheugen vorgebrachte scharfe Verurteilung der Blockade des russischen Transits durch Litauen, die er als „Vertragsbruch“ „willentliches zündelnd“ und „bewusste Provakation“ der EU in der Sendung „poenix runde“ am Donnerstagabend brandmarkte. (23. Juni 2022)

 (Ich habe jetzt extra einige Tage abgewartet um zu sehen, ob Verheugens Empörung über die EU irgendwo Wiederhall findet. Doch nichts, nada, niente war dazu zu finden)

Zum Verständnis der Situation: Es sei nicht „Litauen selbst“ das hier eigenmächtige Schritte setzt, sondern die Blockade erfolge „nach entsprechenden Konsultationen mit der EU-Kommission“, stellte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis bei einem Treffen der EU-Außenminister klar.

Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission und federführend bei den Beitrittsverhandlungen mit den Staaten der EU-Osterweiterungsrunde sprach in der Poenix-Sendung u.a. über die „bewusste Provokation gegenüber Russland“  durch die von Litauen -dem größten der drei kleinen baltischen EU-Giftzwerge- ausgerufenen Teilblockade des Transits von Russland nach Kaliningrad. „Das wiederspricht allen bilateral geschlossenen Abkommen“ stellte Verheugen klar. 

Verheugen, als ehemaliges EU-Kommissions Schwergewicht ist er vertraut mit den Inhalten diverser EU-Beitrittsverträge, und somit ein gänzlich anderes fachliches Kaliber als es ein Kinderbuch Autor im Deutschen Wirtschaftsministerium, oder eine „vom Völkerrecht kommende“ Trampolinspringerin sein kann, die den Gründungsvertrag der Vereinten Nationen, die UN-Charta, als „das wichtigste Gremium, international“ bezeichnet.

Wer, wenn nicht Verheugen kennt die Verträge der Staaten mit Russland, die auch den freien Transit zwischen Russland und seiner Exklave Kaliningrad betreffen. Die von Litauen verhängte Teilblockade des Transits bezeichnet er als „eindeutigen Vertragsbruch der EU“. Hier werde von der EU „bewusst und willentlich die Lunte an ein Pulverfass gelegt“ umreißt Verheugen die Tragweite dieser Entscheidung.

Den naiven Einwand des auch an anderen Stellen des Gesprächs schlecht vorbereitet wirkenden Moderator der Sendung, es handele sich doch um „Sanktionsgüter“ die da transportiert würden, quittierte Verheugen mit „das hat damit überhaupt nichts zu tun“, da der „ungehinderte Transit“, egal welcher Güter, von der EU in allen Absprachen mit den betroffenen Ländern im Rahmen der Beitrittsverhandlungen garantiert wurde. (Das ebenfalls in der Runde sitzende ehemalige Mitglied des Europäischen Parlaments, Elmar Brok präzisierte: Die Waren „gehen von Russland nach Russland. Ist also kein Export“. Und plauderte so nebenbei noch etwas aus dem Nähkästchen der EU-Scheuklappenpolitik: „Es gibt bestimmte Punkte in solchen Krisen wo man [bei der EU] einfach nicht hinguckt)  

Mit „wenn man an Mariupol und Butscha denkt“ versuchte der Moderator wieder ins mainstreamkonforme , das Gestern ausblendende Fahrwasser zu kommen, „glauben sie, das man mit Russland wieder in guter Nachbarschaft und Frieden leben kann“?

 „Das weiß ich nicht“ meinte Verheugen und lenkte den Blick erneut auf die seiner Meinung zum Verständnis des Heute notwendige Betrachtung des Gestern. „Wir müssen uns doch fragen, was ist in der Zwischenzeit geschehen, zwischen den Jahren in denen die strategische Partnerschaft mit Russland funktioniert hat und einer Situation in der das [Mariupol und Butscha] möglich war“.

Und damit kam er zu einem sich seit dem Tag des Russischen Einmarsches in der Ukraine im deutschen Mainstream breitmachenden Vorwurf, besonders die „naive“ SPD hätte mit ihrer „umstrittenen Russland-Politik“ all das erst möglich gemacht, was zum Kriegsausbruch am 24. Februar und ganz allgemein zur Deutschen Energieabhängigkeit von Russland führte.    

Es sei einfach “nicht richtig zu sagen, dass die gesamte Politik die die EU, Deutschland und viele andere nach 1999 betrieben haben, falsch war“. Die strategische Partnerschaft mit Russland „war nicht naiv“ stellte Verheugen klar. Und legte noch mit einer scharfen Abgrenzung gegenüber einem „Parteifreund“ nach:  „Ich beziehe dieses WIR HABEN UNS GEIRRT des [jetzigen] Bundespräsidenten ausdrücklich nicht auf mich“. Für ihn habe sein in diesen Jahren ebenfalls in politische Verantwortung stehende Parteikollege „nicht gesprochen“.

Bemerkenswerte Standhaftigkeit angesichts der vielen, gestern und heute in Verantwortung stehenden Politiker mit SPD-Parteibuch, die sich jetzt zusammen mit dem Bundespräsidenten reihenweise und eilfertig vor dem Mainstream in den Staub werfen.

Ehemals für Regierungspolitik mitverantwortliche SPD-Politiker für Russlands Politik zu bashen, ist das derzeit angesagte Narrativ um vom selbstmörderischen Kurs der derzeitigen Regierung, und deren minderleistendem Personal abzulenken, um „Frieren für den Frieden“ als Schuldzuweisung an andere adressierbarer zu machen.
Beim Bashing ganz vorne mit dabei: Das „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod)) mit dem „russophoben Rentnerpärchen“ (J. Berger) Ralf Fücks und Marie­luise Beck an der Spitze.

Mit den Vorwürfen aus der Ecke der LibMod wurde auch der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (ebenfalls SPD) konfrontiert, als er einen Tag vorher, am Mittwoch gegen 23 Uhr, bei „Maischberger, die Woche“ im Studio saß.

Ob die SPD, wie Fücks und Beck behaupten, gegenüber Putin denn nicht zu lange blind war, wurde Steinbrück von der Moderatorin gefragt. Mit Verweis auf die „allgemeine mentale Verfassung dieser Republik“ in den zurückliegenden Jahren gab Steinbrück zu verstehen, dass eine Alleinschuld der SPD hier nicht zuträfe. „Ich kann mich nicht erinnern an eine breite, politische öffentliche Debatte die abgewichen ist von dem Kurs, den Frau Merkel und Herr Steinmeier vorgegeben haben“. Um dann doch einzuknicken und einzuräumen, „ ja, wir waren naiv, ja, wir waren blind. Nicht alleine, aber insbesondere die SPD“. (Rumms, eine weiteres SPD-Opfer war gefunden und die Ex-16 Jahre Kanzlerin „Ich sehe nicht wo ich Fehler gemacht haben sollte“-Merkel konnte beruhigt ihren Fernseher ausschalten)

Einmal abgesehen von den SPD-Politikern die sich jetzt vor ihren Kritikern in den Staub werfen und so ihr Handeln nachträglich in Frage stellen, zeigen die Äußerungen des Ex-EU Kommissars Günter Verheugen eines: Die EU hat sich gewaltig verändert. Und leider nicht zum Guten.

In Krisenzeiten gehören plötzlich Vertragsbruch, nicht belegte Schuldzuweisung und verhängnisvolle Selbstüberschätzung zu den Werten eines sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Zusammenschluss demokratischer europäischer Staaten. Der große Rest der Welt wird sicher seine Schlüsse daraus ziehen!

Ergänzung zur Zündelei gegenüber Russland:

Nach Angaben des russischen Generalkonsuls in Spitzbergen blockiert das NATO-Land Norwegen aktuell in Spitzbergen die Versorgung der rund 380 Menschen, darunter viele Wissenschaftler, die auf Spitzbergen in der Russischen Gemeinde leben. Lebensmittel und auch Medikamente gehen zur Neige da Lieferungen aus Russland nicht mehr durchgelassen werden.

Über Bernd Schuhböck

Nicht nach heutigen, jedoch nach den Maßstäben der Ära Willy Brandt politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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