Umgehungsstraße bekommt schon vor dem Bau erste Risse

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Was macht man eigentlich auf einer Veranstaltung, die vermeintlich öffentlichkeitswirksam abgesagt wurde? Man langweilt sich in einem leeren Raum zu Tode! So ähnlich dürften zumindest die Tagträume eines Zeitungsschreibers und die Wunschvorstellung einiger Stadtpolitiker ausgesehen haben. Doch erstens kommt es anders und zweitens als manche denken.

Die vom Kreisverband der Pfaffenhofener GRÜNEN ursprünglich angesetzte, und unter massivem Druck wieder abgesagte Info-Veranstaltung zum beabsichtigten Bau der sogenannten Geisenfelder Nordumfahrung fand am gestrigen Montag im Geisenfelder Restaurant Poseidon trotzdem statt. Wir von “Bürgersicht.de” sind dabei gerne als Ersatzveranstalter eingesprungen. Diese organisatorische Umgestaltung war seit einigen Tagen einer breiten Öffentlichkeit unter Anderem durch eine Zeitungsanzeige und der Berichterstattung auf “Bürgersicht.de” bekannt. Nur die sogenannte “veröffentlichte” Meinung, die hiesige Tageszeitung, ging sehenden Auges über diese Tatsachen hinweg und schrieb noch am Veranstaltungstag tapfer von “einer abgesagten Veranstaltung”.

Und so kam es wie es nicht ungünstiger für eine Heimatzeitung kommen konnte:

Der Veranstaltungssaal war am Montagabend Proppen voll und bis auf den letzten Platz gefüllt.

Und nicht wenige der Anwesenden fragten sich: Was ist eine Zeitung noch wert, wenn sie an der Realität vorbei berichtet und dabei Vorurteile hinsichtlich parteiischer Berichterstattung zu bestätigen scheint? Viele waren froh, der Berichterstattung der Zeitung nicht aufgesessen zu sein. Und so konnten die Veranstaltungsbesucher, darunter Mitglieder des BI-Vorstandes “Mensch-Gesundheit-Lebensraum”, Grundbesitzer, Rechtsanwälte, ein ehemaliger Stadtrat, ein aktiver Stadtrat, vier aktive Kreisräte und vor allem Geisenfelder Bürgerinnen und Bürger einem angeregten Informationsaustausch beiwohnen. Sie alle waren nur aus einem Grund gekommen: Als Betroffene der jetzigen und zukünftigen Verkehrssituation wollten sie endlich die von der Stadt Geisenfeld bei ihnen hinterlassenen Informationslücken schließen.

Die Anwesenden diskutierten sehr sachlich und unaufgeregt über das Für und Wider der geplanten “Verkehrsentlastung”, deren Auswirkung mit und ohne eine dazugehörige Südumgehung, erfuhren zum ersten Mal von einer im Bayerischen Landtag eingereichten Petition gegen eine, im Zuge der Umgehungsstraße angedachte “Flurbereinigung” und kamen bei einer Abstimmung am Ende der knapp 3-stündigen Veranstaltung zu einem, für alle überraschend eindeutigen Ergebnis. Ob mit oder ohne Südumfahrung, bis auf einen Teilnehmer lehnten alle Anwesenden die geplante Nordumfahrung ab.

Obwohl dieses eindeutige Votum gegen den Bau der Nordumfahrung keinesfalls als repräsentativ gelten kann, offenbart es jedoch eines ganz deutlich: Eine erschreckende Kluft zwischen Bürgermeister und Stadträten auf der einen Seite und der Meinung der von ihnen vertretenden Bürger auf der anderen Seite! Die aus dem Rathaus dazu gestreute Meinung, verkauft als angebliche Mehrheitsmeinung der Geisenfelder, entpuppt sich mehr und mehr als die interessengesteuerte, an den Bedürfnissen und Vorstellungen der Bürger vorbei agierende Arbeit einer abgehobenen Stadtverwaltung. Und um dem ganzen noch eine gewisse Schärfe zu verleihen, werden von interessierter Seite verkaufsunwillige Grundbesitzer als “Grundstücksspekulanten” diffamiert. Spekuliert wird im Rathaus. Auf einen sogenannten “Planungsgewinn”.

Sollte Bürgermeister Christian Staudter nun endlich seine überfällige Bürgerversammlung abhalten wollen, solle er sich dazu warm anziehen. Falls die Petition zur Flurbereinigung – sie wird am morgigen Mittwoch im Bayerischen Landtag behandelt– für die Eingabesteller ungünstig ausgehe, wurde bereits über ein Bürgerbegehren gegen die Nordumfahrung nachgedacht.

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update 3. Februar / 10:45 Uhr

Petition Flurbereinigung: Über ungelegte Eier konnte man nicht beraten!

Wie ein Teilnehmer(mittlerweile zwei) des Ausschusses “Bürgersicht.de” gegenüber mitteilte, wurde diese Petition “einfach zu früh gestellt”. Über die Petition konnte heute Vormittag im Bayerischen Landtag nicht entschieden werden (Erledigt mit Erklärung) da man keine Grundlage zu einer Entscheidung hatte. Es liege zum jetzigen Zeitpunkt weder ein Flurbereinigungsverfahren noch ein Planfeststellungsverfahren in dieser Angelegenheit vor.

Dem Pententen gehe somit eine diesbezügliche Erklärung der Staatsregierung zu, der auch eine Protokollnotiz des behandelnden Ausschusses beiliegt. Diese Protokollnotiz verweist ausdrücklich auf die Möglichkeit der erneuten Petitionseinreichung bei Vorlage von Entscheidungsgründen.

Somit hat man bei der Stadt immer noch keinen Freibrief für den Bau einer Nordumfahrung. Die Signale stehen immer noch auf Anfang.Für beide Seiten. Sollte die Stadt  in ihren Bestrebungen jetzt nicht nachlassen, auch ohne breites Bürgervotum den Bau der Nordumgehung voranzutreiben, so könne man sehr schnell eine erneute Petition einreichen. Dies war heute aus Kreisen der Pedenten zu erfahren.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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