Vortrag – GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE in Zeiten der Pandemie

Lesedauer 2 Minuten

26. Okt., 19 Uhr, Pfaffenhofen – Vortrag und Diskussion mit Professor Dr. Norman Paech.

Um jedem Interessierten die Teilnahme zu ermöglichen, hat der Veranstalter für den Abend kostenlose Schnelltests vor Ort organisiert.

Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt„, lautet der warnende Untertitel des aktuellen Buches von Rechtsanwalt und FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Seit am 28. März 2020 das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft trat, haben wir eine Reihe weitreichender Einschränkungen bei den Grundrechten erlebt: Nächtliche Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen, Einzelhandelsgeschäfte mussten schließen, Gaststätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen durften nicht öffnen, Schüler und Studenten konnten ihr Recht auf Bildung nur sehr eingeschränkt wahrnehmen, die Versammlungsfreizeit war zeitweise vollständig suspendiert.

Waren diese Eingriffe für die Bekämpfung der Pandemie geeignet, waren sie erforderlich und waren sie angemessen? Nur dann, so Wolfgang Kubicki, wären sie mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Unserer rechtstaatlichen Demokratie entspricht es“, so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier in einem Interview am 20.10.2020 mit der NZZ,“ dass alle wesentlichen Entscheidungen zur Ausübung sowie zur Einschränkung der Grundrechte vom Parlament getroffen werden.“ Waren  Kanzlerin und Ministerpräsidentenrunde berechtigt, an seiner Stelle eigenständig wichtige Anti-Corona-Maßnahmen zu beschließen? Sind wir auf dem Weg in einen autoritären Staat?

Und wie sind 2 G und 3 G Regeln mit unserem Grundgesetz und dem Diskriminierungsverbot vereinbar? Mit der 2G Regelung werden Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Bei der 3G Regelung mit kostenpflichtigen Schnelltest ist der Besuch von Restaurants, Kinos, Museen oder Konzerten für sie so teuer, so dass sie vor der Türe bleiben müssten. Darf mittels solcher Regelungen indirekt ein Impfzwang durchgesetzt werden? Hat der Freiburger Staatsrechtler Dieter Murswiek recht, wenn er 2G und 3G in einem aktuellen Rechtsgutachten als „verfassungswidrig“ bezeichnet?

Diese Fragen wollen wir mit dem Juristen Dr. Norman Paech, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg, diskutieren. Der Eintritt ist frei.

26. Okt., 19 Uhr, – Vortrag und Diskussion – Pfaffenhofen, im „Zentrum für Berufs- und Familienförderung“, Rotkreuzstraße 2

Veranstalter: „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ -Verein für Frieden, Freundschaft und Völkerverständigung -Vertreten durch Bernd Duschner.


Über Bernd Schuhböck

Nicht nach heutigen, jedoch nach den Maßstäben der Ära Willy Brandt politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

Check Also

NEIN zu Impfzwang mit gentechnischen Impfstoffen (Aufruf)

Alternativen zum Schutz vor Covid-19 ermöglichen