Warum wir 2017 nichts übersehen sollten – Mit „Aufmerker“-Video

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Ein Appell , aufzupassen, mitzudenken, mitzureden und zu handeln.

81 Millionen Mitbürger leben in unserem Staat, dem Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland. Diese 81 Millionen sind dieser Staat. Was mit Deutschland geschieht, ob und wie es sich verändert und wie es auf unterschiedlichste Herausforderungen reagieren soll, das bestimmt allein die Gesamtheit dieser Bürger. Kein Politiker, kein Zeitungsredakteur und schon gar kein Außenstehender. Aber nur, wenn wir die eigene gesellschaftliche Beschränktheit überwinden und die Verantwortung für politisch-ökonomische Interessen in diesem Staat und für uns persönlich erkennen.

2017 werden wir als Bundesregierung dort, wo politische oder gesetzliche Veränderungen nötig sind, schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten und umsetzen“, versprach uns Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache.

2017 sei, nach dem zurückliegenden Jahr „schwerer Prüfungen“, das Jahr der nächsten Bundestagswahl. „Bei der wir über vieles leidenschaftlich streiten werden“. Denn unsere parlamentarische Demokratie „fordert Widerspruch und Kritik“ betonte Merkel mit ungewöhnlich grimassierender, aber schlecht eingeübter Attitüde.

Für die Zukunft brauche es einen „offenen Blick und Selbstvertrauen – in uns und unser Land“.

Also nehmen wir nachfolgend die Situation und unser Land fest in den Blick, betrachten die in jahrelanger Salamitaktik über uns gekommenen Veränderungen und Denkschleier unserer völkerechtswidrigen militärischen Einsätze, der Kriegshysterie, des Sozialabbaus, den allzu freien Freihandel, der PKW-Maut oder dem Ausverkauf großer Teile unseres Straßennetzes.

Wir können 2017 wählen. Zwischen dem was wir wollen und dem was andere wollen.

Doch dazu ist es notwendig „anzuerkennen, dass das Wahlrecht kein universales Menschenrecht ist, sondern nur verantwortungsvollen, informierten Menschen mit politischen Kompetenzen zusteht“.

Gibt es da Widerspruch? Ich befürchte, der normale, bei jeder anstehenden Wahl Zettel-in Urne- Werfende sieht das etwas unschärfer. Zumindest nicht so scharf wie der oben zitierte Jason Brennan, Philosoph, Politologe und Professor für Strategie, Wirtschaft, Ethik und Staatswissenschaft an der Georgetown University es in seinem demnächst auch auf Deutsch erscheinenden Buch „Against Democracy“ formuliert. (Gegen Demokratie: Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen)

Doch Brennans Aussage gipfelt in einer für alle Bürger nachvollziehbaren, und daher für Politiker sehr provokanten Forderung: Die Demokratie soll endlich nach ihren Ergebnissen beurteilt werden. Also beurteilen wir sie.

Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen” sagt der US-amerikanische Unternehmer Warren Buffett. (derzeit Platz 3 auf der World’s Billionaires List 2016)

Da führen also „die da oben“ Krieg gegen „die da unten“. Die da unten dürfen, wie in allen Kriegen, in den ihnen zugewiesenen Hamsterrädern nicht selten sterben, aber immer kämpfen, darben und malochen. Während der kleine Kreis der Oberen von all den Mühen der Unteren profitiert. Ein Naturgesetz? Nein, eine mit Billigung der breiten Masse von selbstherrlich handelnden Menschen verursachte Unwucht in der Evolution.

Denn, man glaubt es kaum, da waren sich der Dichter Friedrich Schiller und der Massenmörder Adolf Hitler einig, „die Masse der Menschheit ist dumm.

Nichts gegen den Wohlstand der Buffetts dieser Welt. Erstrebenswert solange es die Wohlstandswahrung der vielen weniger Wohlhabenden nicht beeinträchtigt. Immerhin startete die Bundesrepublik nach dem 2. Weltkrieg unter Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard mit dem Slogan „Wohlstand für Alle“. (Buch als pdf)

Werden jedoch Akteure auf Kosten nicht nur prekär Beschäftigter immer reicher, im Gegenzug der Abbau staatlicher Daseinsvorsorge, Bildungshemmnisse, Rentenkürzungen, Armutsgefährdung, Suppenküchen und „Tafeln“ dafür umso zahlreicher, dann müsste es uns doch auffallen: Mit u-n-s-e-r-e-m Staat stimmt etwas nicht.

Doch, und auch dieser Satz stammt von Warren Buffett, „die Armen sind auf alle Fälle nicht arm, weil die Reichen reich sind“. (Mai 2015,Wall Street Journal)

Richtig. Aber da konnte Kanzlerin Angela Merkel die Augen in ihrer Neujahrsansprache noch so ungewohnt oft aufreißen um Emotionen und Mitgefühl vorzutäuschen, um den Zusammenhang „Reich macht Armut“ dann doch herstellen zu können, da muss schon die Politik „mittun“. (Diese Infantilität „mit tun“ benutzte die Kanzlerin bezüglich des militärischen Einsatzes deutscher Aufklärungstornados in Syrien) Und das „tut“ sie kräftig.

Das heißt, wenn die von „der Politik“ vorgegeben Rahmenbedingungen es ermöglichen, die Masse der Vielen zu Gunsten einer Minorität zu benachteiligen, wendet sich Politik vom Staatsvolk ab, und „tut“ in diesem „Krieg“ eindeutig das Falsche.

Der soziale Ansatz des „Wohlstand für Alle“ wich seit Kanzler Schröder der neoliberalen Agenda „Mehr Wohlstand für Besitzende“. Und das mit allen Mitteln. Gab es etwas zu verteilen, zu begünstigen oder ein besonderes Verständnis zu entwickeln, die Gruppe der Habenden wurde von der Politik besonders fürsorglich gewürdigt. Neue Geschäftsmodelle oder Ausbau der Leiarbeit wurden unter Inkaufnahme prekär Beschäftigter als soziale Großtat gepriesen. Denn: Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft!

War ein „Harzer Roller“ (Käse) schon immer ein besonders geruchsintensives Lebensmittel, so gestalteten sich die„Hartz-Konzepte“, eine ab 2003 im Zuge der Agenda 2010 eingeführte Arbeitsmarktreform als -zumindest in Teilbereichen der Arbeitsmarktpolitik- ein zum Himmel stinkender Sozialabbau. Von der Programmüberschrift des „Fördern und Fordern“ blieb „Wir werden Leistungen des Staates kürzen“.

Wollen wir wirklich, wie von Merkel gefordert, dass „wir“„mehr Verantwortung in der Welt” übernehmen, wenn „wir“ nicht mal mit uns und unserem Land verantwortlich umgehen können? Sollten „wir“ nicht zuerst die Verantwortung für uns selbst erkennen, und in „unserem“ Staat übernehmen. Und nicht zu vergessen, die „wir“ Sager, sollten zur Abwechslung auch mal „ich“ sagen.

Warum lassen wir es zu, dass eine überforderte Bürokratie von Politikern genötigt wird, eine unübersehbare Anzahl von Flüchtenden unregistriert den Grenzübertritt nach Deutschland zu ermöglichen, um Monate später von einem, in alle seinen bisherigen Ämtern als Minderleister aufgefallenen Innenminister zu hören, das „ein Teil dieser Antworten die Bevölkerung verunsichern würde“.

Warum lassen wir es zu, dass sich verspekulierende und/oder das deutsche Steuersystem schamlos übertölpelnde Banken zu systemrelevanten Einrichtungen erklärt werden, und so das sie rettende Geld im Gegenzug als für die eigentliche Staatsfinanzierung irrelevant und den Steuerzahler als nützlichen Idioten dastehen lässt.

Warum lassen wir es zu, dass sogenannte „öffentlich-private Partnerschaften“ (ÖPP) staatliche Aufgaben übernehmen, und somit Maut-Kassieren, Straßenbau, Wasserversorgung oder sogar Bundeswehrprojekte der Gewinnmaximierung privater Investoren unterwerfen, obwohl der Staat es zinsgünstiger finanzieren, auf Dauer preiswerter betreiben und ohne Vernachlässigung seiner dem Bürger dienenden Daseinsvorsorge bewerkstelligen könnte?

Und für mich ganz wichtig:
Ich möchte mir nicht vorschreiben lassen wie und was ich zu denken habe. Weder von einer Nato-oliv-grün gefärbten „Bündnis 90“ Religionsvertreterin, einem demnächst ehemaligen Außen- und sehr vergesslichen Kanzleramtsminister aus den Reihen der früheren, die Grundsätze der sozialen Grundwerte verteidigenden Partei, noch von den restlichen, die Parlamente bevölkernden neoliberal ausgerichteten Vertretern der „marktkonformen Demokratie“.

Marktkonform ist etwas für Produzenten. Was aber produziert unsere Demokratie derzeit in Deutschland? Zumindest Bedenkliches, und oftmals auch Zorn wegen ihres Zerfalls.

Wenn ich Zorn empfinde, bin ich noch lange kein Wutbürger. Der von Georg Schramm wiederentdeckte Ausspruch von Papst Gregor dem Großen, “Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht“ dürfte auch jenseits “alternativer” Nachbarschafts-Phobiker auf Zustimmung stoßen.

Jeder von uns ist tagtäglich mit sich und den Seinen mehr als beschäftigt. Ablenkung und Zerstreuung suchen wir nicht selten in infantilen Fernsehunterhaltungssendungen oder leiden mit, wenn bei pseudo Promis das Makeup oder die Schlauchbootlippen verrutschten. Und verlieren über unsere Selbdarstellungsposen und Postings die Welt um uns herum aus den Augen.

Und sind völlig überrascht, wenn plötzlich die Welt in unser Leben einbricht. Ach hätten wir doch besser aufgepasst …..!

Zur Erinnerung:  2017 ist Bundestagswahl. Irgendwo zwischen  Mittwoch, dem 23. August 2017, und Sonntag, dem 22. Oktober. Wir können wählen. Zwischen dem, was wir wollen und dem, was andere wollen. Haben wir in den Monaten bis dahin aufgepasst, werden es die Verkünder der dann sicherlich großflächig plakatierten Worthülsen etwas schwerer haben, uns gegen unsere eigenen Interessen in Stellung zu bringen. „Was drauf steht, muss auch drin sein“, diese Parole gegen Verbrauchertäuschung dürfte doch leicht als Prüfstein gegen Wählertäuschung zu verwenden sein.

Wenn sie nach abspielen dieses Videos eine Ahnung von „besser aufpassen“ bekommen sollten, hatte das bis hierher geschriebene seine Wirkung nicht ganz verfehlt.

Zum Abschluss meines Appells habe ich mir aus dem Chor der Neujahrsbeschreiber Zeilen eines Poeten und Liedermachers ausgeliehen (und verlinkt). Konstantin Wecker, auch er einer der gegen die Verhältnisse anrennt, fordert uns auf, mit radikal demokratischer Haltung den aufrechten Gang in einer gebückten Welt zu behalten, weiterhin unsere eigenen Melodien zu singen und mit Poesie und Widerstand ins neue Jahr zu gehen.
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Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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