Weitung des reduzierten Debattenraums und Wiedererlangung politischer Kompetenz.

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„Tuis“, Konsensparteien, ihre Konkurrenz von „rechts“ und das neoliberale „TINA“ Prinzip.

Was ist „Rechts“?

„Denken sie an die Hetzkampagne von Wolfgang Schäuble Anfang der 90er Jahre gegen Flüchtlinge und die >Asylantenflut<“ ruft Prof. Mausfeld im unten verlinkten Video die massive Entfachung von Nationalismus und Rassismus nicht zuletzt durch die von CDU, CSU, FDP und SPD beschlossene Neuregelung des Asylrechts 1993 ins Gedächtnis*.
*(Dem sogenannten Asylkompromiss stimmten nur die Gruppen „PDS/Linke Liste“ und die ostdeutschen „Bündnis 90/Grüne“ ohne Ausnahme nicht zu. Die westdeutschen „Grünen“ waren zu dieser Zeit nicht im Bundestag vertreten)

„Rechts“ war noch nie ein Problem für die etablierten Konsensparteien in Deutschland. Die so gerne angefeindete AfD ist für sie kein Gegner, sondern ein Konkurrent. Der Gegner steht für all diese neoliberal ausgerichteten Parteien „Links“.

Gegnerschaft nach „Links“ sei alternativlos (TINA) bekräftigen Politiker unter willfähriger Hilfe der von Bertold Brecht als „TUIS“ bezeichneten Intellektuellen. Einhergehend mit dem Kollabieren des öffentlichen Debattenraums seit den 70-er Jahren gibt nun eine neoliberale, ominöse „Mitte“ vor, was Bürgerinnen und Bürger unter dem Gesichtspunkt „vernünftig“ zu diskutieren haben.

Jede deutsche Partei, außer Teile der Partei „Die Linke“ hat sich mittlerweile der neoliberalen Ideologie verschrieben und begünstigt die Träume der besitzenden Klasse (Nur der „freie“ Markt ist Rational, Demokratie behindere nur) zu Lasten des Traums von einer menschenwürdigen Gesellschaft indem sie „das Spektrum der akzeptablen Meinungen strikt begrenzt“ (Noam Chomskiy) und damit das falsche Bewusstsein schafft, alle Bürger hätten noch ausreichend Anteil an politischen Entscheidungen. (Regierung strich heikle Passagen aus Armutsbericht)

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die naive Apologetik einzelner Kommentatoren -sei es in Medien oder den Kommentarspalten auf Facebook und anderen Onlineforen- die sich mit der Verteidigung einer überkommenen rechts/links Weltanschauung und ihrem festgefahrenen Wortaberglaube zum Büttel neoliberaler Ideologie und sich ihrer Wurzeln entledigter Parteien machen.

Willst du das Leben leicht haben, so bleibe immer bei der Herde. Liebe den Hirten und ehre das Gebiss seines Hundes“ (Friedrich Nietzsche)
Wer sich dem wiedersetzen möchte, sollte in „TINA“ zuallererst erkennen was es ist. Die Umkehrung der Errungenschaft der Aufklärung.

Ausschnitt aus dem Vortrag „Wie werden politische Debatten gesteuert“

Der vollständige Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld (1-37 h) ist hier zu finden: https://youtu.be/4cKOqbq4hf8

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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