Wie du mir so ich dir – Dummis und ihre Russophobie

Lesedauer 6 Minuten

Wenn Hetze und Kakistokratie zu unliebsamen Konsequenzen führen.

War der reflexartige mediale Aufschrei nur Stunden nach dem von Russland am 3. Februar verfügten  Sendeverbot für die Deutsche Welle in Moskau und den damit verbundenen Maßnahmen am Tag der Verkündung erwartbar, ist es bei den deutschen Wahrheitsverkündern tags drauf merkwürdig ruhig geworden.
Eventuell hatte man sich in deutschen Redaktionsstuben den vom russischen Außenministerium auch in Deutsch veröffentlichten Text dazu etwas aufmerksamer durchgelesen. Werden darin doch Maßnahmen angekündigt, die deutschen Journalisten das gewohnte russophobe locker-flockig-weiter-so verleiden könnte. (Zumal es in der Sache -so das russische Außenministerium- „weitere Etappen“ geben wird)

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Tit for Tat

Von Mathias Broeckers *

Nachdem Moskau auf das Sendeverbot von RT (“Russia Today”) in Deutschland reagiert hat und der DW (“Deutsche Welle”) nunmehr Sendeverbot in Russland erteilte, ist die Aufregung groß. Sie hätte wahrscheinlich vermieden werden können, wenn Außenministerin Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch an Lösungsvorschlägen interessiert gewesen wäre, doch das war nicht der Fall, wie aus dem russischen Außenministerium verlautete: “Während des Besuchs der deutschen Außenministerin in Moskau und ihres Gesprächs mit Lawrow schlug die russische Seite Wege aus der von den deutschen Behörden geschaffenen Krisensituation in Bezug auf RT DE vor, doch die deutsche Seite lehnte es ab, diese zu diskutieren.”

Ein Gentleman-Agreement, die beiden staatlich finanzierten Sender jeweils auf ihrem Terrain operieren zu lassen, lag offenbar nicht im deutschen Interesse. Dabei müsste unsere gelernte Trampolinspringerin von Ping und Pong und Tit for Tat schon mal gehört haben und eigentlich wissen, dass Druck Gegendruck erzeugt, sollte also jetzt genausowenig überrascht sein wie die im Russland-Bashing hyperventilierenden Kommentatoren in Politik und Medien.

Angefangen hatte der kalte Medienkrieg im letzten Oktober, als youtube  den deutschen rt-Kanal – mit 600.000 Abonnenten und 540 Mio. Zugriffen einer der beliebsten Nachrichtenkanäle im deutschen Netz – ohne Vorwarnung komplett sperrte. Dass die Bundesregierung hinter der Abschaltung steckte, wurde von Regierungssprecher Seibert zwar als „Verschwörungstheorie“ zurückgewiesen, doch dass eine politisch derart sensible Entscheidung ohne Absprache getroffen wird ist kaum vorstellbar.

Tatsächlich boten angebliche “Covid-Desinformationen” nur den willkommen Anlass, einen erfolgreichen Konkurrenten um die Deutungshoheit loszuwerden. In den USA ist RT.com mit über 10 Milliarden Views und 16 Millionen Abonnenten schon länger der News-Kanal Nr.1 auf youtube – weit vor BBC, CNN & Co. –  und dergleichen soll wohl in Deutschland verhindert werden. Vor der Abschaltung im letzten Herbst rangierte rt-deutsch im Netz schon auf Platz fünf, vor dem ZDF…

Um eine terrestrische TV-Lizenz hatte sich RT seit Jahren erfolglos bemüht und konnte dann einen Slot auf dem serbischen Euro-Sat bekommen und über Kabel in Deutschland empfangen werden.

Illegal, wie die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg jetzt befand und die Ausstrahlung verbot, weil RT ein deutscher Sender sei und hier eine Lizenz beantragen müsse. RT hielt dagegen, dass es  in Berlin zwar eine Redaktion gibt, das Programm aber vom Hauptsitz in Moskau kommt – doch das Brandenburger Landrecht setzte sich durch. Auch diese Entscheidung der Regulierungsbehörde fiel selbstverständlich nicht ohne das Placet der Politik, die sich freilich wegen der “Unabhängigkeit” der Medienanstalten auch hier die Hände in Unschuld  zu waschen versucht.

Ganz nach dem Motto: bei uns herrscht beste demokratische Ordnung und “Fressefreiheit”  – so Annalenas Ablesefehler – ohne staatliche Eingriffe, in Russland dagegen nur Willkür und Zensur.

Für Kulturministerin Claudia Roth ist die Sperrung der Deutschen Welle gar ein “aggressiver Akt”, zumal DW und RT nicht zu vergleichen wären, weil die Deutsche Welle  doch “staatsfern organisiert” sei. So staatsfern, dass sie zwar wie RT  komplett aus Steuergeldern finanziert ist, aber bei uns nähme der Staat “anders als bei RT” (Roth)  keinen Einfuss auf die Programmgestaltung.

Da musste ich  nach zwei Jahren Dauerschleife “5 Stühle – eine Meinung” im hiesigen Corona-TV dann doch mal herzlich lachen. Aber nur kurz – bei der Vorstellung wie sich Putin täglich  in die Programmaustrahlung in den über 100 Ländern einmischt, wo RT empfangen wird   – denn das Ganze ist ja eigentlich zum Heulen.

Und wieder, wie in Amerika im aktuellen Fall von Joe Rogan,  sind es ehemals “progressive”, linke und liberale Gestalten, die am lautesten kreischen und zu Hause fordern was sie anderswo geißeln: Zensur – und einmal mehr geht es um nichts Anderes als das Wegbeißen einer erfolgreichen und reichweitestarken journalistischen Konkurrenz, die die Deutungshoheit der Großmedien unterminiert. Denn wäre RT tatsächlich  nur die “Progandaschleuder Putins” (Der Spiegel) müsste gefragt werden, warum eigentlich 16 Millionen Internet-User in  den USA den Kanal anschauen und sich nur 1 Million noch auf die CNN-News (brought to you by Pfizer) verirren und  warum rt-deutsch auf Youtube  das ZDF abgehängt hat.

Und ob das vielleicht damit zu tun hat, dass der russische Sender ein sehenswertes, alternatives Programm bietet und dass CNN & Co nach jahrlanger “Russiagate”-Verschwörungspropaganda –  die auch ZDF & Co.  brav nachflöteten- mittlerweile Spitzenplätze als Desinformations-Schleudern belegen. Von einem nur bösen ausländischen “Feindsender” RT und nur gutem “Westfernsehen” kann also nicht die Rede sein. Schon 2014 wurde die  “Deutsche Welle” zum  “Anti-Putin-Sender” (Handeslblatt, 24.9.2014, Ausriss der Meldung siehe oben) aufgerüstet – und konnte sich 2018 sogar herausnehmen, zur Sabotage der Wahlen und Ungültigmachen von Stimmzetteln aufzurufen.

Dass der Sender wegen derlei Propagandaschleuderei und aktiver Wahlmanipluation nicht  sofort zensiert und des Landes verwiesen wurde, kann nur mit der großen russischen Geduld  und diplomatischer Kompromißbereitschaft erklärt werden. Dass es mit der nach dem Verbot von RT zu Ende ist, sollte wirklich niemanden wundern…

(*) Dieser Text, erschien zuerst auf der Blogsite von Mathias Broeckers. Wir danken Herrn Broeckers für die Erlaubnis zur Zweitveröffentlichung.

NACHTRAG

Bemerkenswertes zu der Frage, warum und wie es zur „Beendigung der Ausstrahlung von RT DE auf Eutelsat“ kam, findet man auf Thomas Röpers Website „ANTI-SPIEGEL“. Dort berichtet er von einer diesbezüglichen Anfrage bei der zuständigen Medienanstalt auf Akteneinsicht. Die Antwort, sie lässt die Beteuerungen diversen politischen Personals, der Staat hätte darauf keinen Einfluss genommen, in merkwürdigem Licht erscheinen. Die Akteneinsicht darf verweigert werden, wenn „…..das Bekanntwerden des Akteninhaltes dem Wohle des Bundes schwerwiegende Nachteile bereiten würde. …. Es ist wahrscheinlich, dass eine Veröffentlichung der Verfahrensakte zu gewichtigen diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland führen würde.“.