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SPD möchte Antwort auf die Frage, was nach Beendigung des Kiesabbaus geschieht.
Nach der Nassauskiesung folgt die Nachnutzung. Welcher Weiher wird wann verfüllt? Was bleibt von der ca. 360 ha großen, künstlichen Seenlandschaft? Und nicht weniger interessant: Wer zahlt die Renaturierung der zwischen dem Markt Manching und der Stadt Geisenfeld im Norden des Landkreises Pfaffenhofen größtenteils in Privatbesitz befindlichen Flächen?
Kleine Brötchen wurden und werden von politisch im Landkreis Verantwortlichen nur in den seltensten Fällen gebacken, und so war der Vertrag natürlich ein „Meilenstein“ zur künftigen Ausgestaltung der Seennutzung, der da Anfang Februar aus dem Landratsamt vermeldet wurde.
Hurra, es gibt ein Konzept! Warum veröffentlicht man es nicht?
Gemeint war ein „öffentlich-rechtlicher“ Vertrag zwischen dem Landkreis Pfaffenhofen und einem Kiesunternehmen, der, so die Pressemeldung aus dem Landratsamt, die „Seenlandschaft im Feilenmoos wasserwirtschaftlich dauerhaft stabilisieren soll“.
Da die Bezeichnung „öffentlich“ in einem „öffentlich-rechtlichen“ Verwaltungsvertrag nicht mit „öffentlich machen“ gleichzusetzen ist, sondern der Abgrenzung der Leistungspflichten gegenüber privatrechtlichen Verträgen dient, blieben Details des umfangreichen, daumendicken Vertragswerkes in der Pressemeldung größtenteils ausgespart.
Man verpflichtet sich! Zu was?
Kernaussage: Das Kiesunternehmen verpflichtet sich, „seinen Beitrag zur Umsetzung“ eines „Gutachtens“ zu leisten. Man sei auch mit anderen aktiven und nicht mehr aktiven Kiesunternehmen im Feilenmoos „im Gespräch“ und rechne auch bei diesen Betrieben mit der Umsetzung erster Maßnahmen noch im Jahr 2015.
Die SPD möchte Vertragsinhalte sehen.
Die Kreistagsfraktion der SPD, sie sieht in der Gestaltung und Sicherung des Bade- und Freizeitangebotes im Feilenmoos eine einmalige Chance für Geisenfeld und den ganzen mittleren Landkreis, möchte jetzt wissen, was genau drin steht in den Verträgen.
Was passiert da eigentlich wenn die Betreiber die vereinbarte Renaturierung umsetzen?
- Fallen Weiherflächen oder auch Badeseen weg?
- Wer trägt für die Renaturierung oder anderer Nachnutzung die Kosten der Maßnahme?
- Haben die Kiesabbauunternehmer für den Rückbau ausreichend Rücklagen gebildet oder sind Kosten für die öffentliche Hand zu erwarten.
Details, der Erholung suchende Bürger möchte Details?
Antworten zur detaillierten Vertragslage mit den Kiesunternehmern und den Planungen zur Weiterentwicklung der Freizeitfläche Feilenmoos erwartet man nun auf einer Pressekonferenz des Landratsamtes am 14. April in Geisenfeld.
Es geht ja um nicht viel. Nur um den Bestand und die zukünftige Entwicklung eines bedeutenden Naherholungsgebietes.