Asyl – Asylbewerber randalierten in Rockolding. Grundlos?

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Wir haben alles richtig gemacht, die Asylbewerber können ja gehen, wenn es ihnen in Rockolding nicht gefällt, verlautbarte es in zwei Pressemeldungen aus dem Landratsamt Pfaffenhofen. Wie bitte? Dann schauen wir uns doch mal an, wer hier die “Regeln des zwischenmenschlichen Umgangs“ auf dem „Zeltplatz“ der Asylunterkunft in Rockolding missachtete.

Als man die Rockoldingern auf der Bürgerversammlung am 19. November in Vohburg von der Notwendigkeit zur Errichtung einer aus drei Zelten bestehenden Notunterkunft in ihrem Ortsteil unterrichtete, bat Landrat Wolf die Anwesenden „ganz anständig mit diesen schwierigen Fragen umzugehen“.

Dreckig, 6 Grad und keine Heizung. Kaltes Essen und fehlende Sanitäreinrichtung. Zum „anständigen Umgang“ vom Landrat noch ein „wenn es den Asylbewerber nicht gefällt, wir werden sie nicht aufhalten“.

Als am 21. Dezember gegen 10 Uhr die ersten 55 Asylbewerber, mit dem Bus aus dem Erstaufnahmelager Fürstenfeldbruck kommend, an den 3 neu errichteten Messezelten der Asylunterkunft Rockolding abgeladen wurden, standen sie auf einer Baustelle.

Die Befürchtung im Landratsamt hatte sich bestätigt, wonach die Zeit für die ab Mitte der Vorwoche intensivierten Bauarbeiten zur Fertigstellung der Unterkunft nicht reichen würde. Auslöser der verstärkten baulichen Tätigkeit war dabei die von der Regierung von Oberbayern eingehende Ankündigung einer für Montagvormittag zu erwartenden Flüchtlingszuteilung.

Das Landratsamt schummelt sich aus der Verantwortung

Obwohl die zuständige Stelle im Pfaffenhofener Sozialreferat bereits am Sonntagabend, spätestens aber am frühen Montagmorgen über den Baustellencharakter der Asylunterkunft unterrichtet sein konnte, sah man sich dort nicht in der Lage (Frage: Wegen eines kürzlich erfolgten Personalwechsels?) eine vorübergehende Verlegung in die Unterkunft „Trabrennbahn“ in Pfaffenhofen vorzunehmen. (Nach „Bürgersicht“-Information wäre dies ohne große Schwierigkeit möglich gewesen)

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Als ich am Montag gegen 11 Uhr, also eine Stunde nach den Asylbewerbern am „Zeltplatz“ ankam, hatte sich der Großteil von ihnen außerhalb der Tür des rückwärtigen Eingangs des dritten Zeltes versammelt. In der Tür des noch komplett leeren Zeltes stand Vohburgs Bürgermeister Martin Schmid (SPD) vor einer Menschentraube, und versuchte unter Zuhilfenahme eines eigens von ihm mitgebrachten jungen Mannes, mit den Asylanten in Englisch zu kommunizieren.

how long“ und „when the transfer“ waren die meistgehörten Vokabeln.

Mehr als freundlich zu sein, Anteilnahme und Hilfsbereitschaft für die vor ihm sicht- und hörbar frustriert stehenden Asylbewerber zu signalisieren, war ihm bei den auf beiden Seiten nur rudimentär vorhandenen Sprachkenntnissen nicht möglich.

Ein die Landessprache der Asylbewerber sprechender Übersetzer war auf dem „Zeltplatz“ nicht anwesend.

Heute bin ich froh nur ein kleiner Bürgermeister zu sein“ äußerte sich Schmid anschließend gegenüber der auf dem Gelände anwesenden, sich von einem Handytelefonat zum anderen hangelnden Leiterin des Sozialamtes, Frau Dr. Schweitzer. „In eurer Haut möchte ich jetzt nicht stecken“ verdeutlichte Vohburgs Bürgermeister seine Eindrücke der Situation.

Bevor der im eigentlichen Sinn für den Zeltplatz gar nicht zustände Vohburger Bürgermeister das Gelände verließ , unterhielt sich Schmid noch mit zwei besorgten, den Asylbewerbern gegenüber emphatisch auftretenden türkischstämmigen Sicherheitsleuten. Wie es weitergehne soll, was denn so vorgesehen sei und wie die Asylbewerber in die Stadt kommen könnten wollte die „Security“ von ihm wissen?

Soweit es ihm möglich war, beantworte Schmid ihre Fragen, drückte beiden mit der ausdrücklichen Aufforderung „wenn was los ist, jederzeit anrufen“ seine Visitenkarte in die Hand und verabschiedete sich mit dem Hinweis, er sei für sie auch über die Feiertag erreichbar.

Während im mittleren der drei Zelte begonnen wurde, die Essensausgabe in Form eines kalten Nudelsalates vorzubereiten und Biertischgarnituren ins Zelt verbracht und aufgestellt wurden, („Warmes Essen gibt es heute nicht, erst morgen Mittag. Wir haben noch keinen Stromanschluss“), grub ein Bagger die Furchen für die noch zu verlegenden Rohre zu den Stellplätzen der Sanitärcontainer.

Container die sich größtenteils noch auf den am Gelände ankommenden Lastwagen befanden. Ein zwischenzeitlich auch angekommener, brummend zwischen den Zelten stehender Tanklastzug pumpte währenddessen Heizöl in die Tanks der zur Beheizung über Luftschläuche vorgesehenen, aber noch nicht in Betrieb genommenen Anlage. Die zur Verteilung der für die von oben in die Zelte einströmenden warmen Luft vorgesehenen Decken-Ventilatoren lagen noch auf den Böden der Zelte.

Asylantenverschickung – Aus der trockenen, festen Unterkunft auf einen nassen, geschotterten “Zeltplatz”.

Da standen also 55 desillusionierte, gänzlich uninformierte, mit der vorgefundenen Situation vollkommen überforderte Asylbewerber auf diesem Rockoldinger „Zeltplatz, verstanden die Deutschen nicht und froren frustriert vor sich hin.

Als Mensch mit Fotoapparat kam man schnell in die Situation, für einige Asylbewerber ein geeigneter Ansprechpartner zu sein. Ein, zwei halbwegs Englisch sprechende Syrer versuchten also von einem halbwegs Englisch sprechenden „Nichtzuständigen“ Aufschluss über ihre Situation zu bekommen.

Angesichts der durchaus spürbar um sich greifenden schlechter werdenden Stimmung kam als einzige, auf Deeskalation abzielende Einlassung von mir der Hinweis, die von ihnen als „Endstation vor der Abschiebung“ empfundene Situation sei völlig anders und werde sich in den nächsten Stunden für sie verbessern. Wirklich besänftigen konnte ich weder meine Gesprächspartner, noch die zwischenzeitlich hinter ihnen stehenden, begierig auf deren Übersetzung wartentenden Syrer. Verbunden mit verbalen und nonverbalen Reaktionen deuteten sie dabei abwechselnd auf die Zelte, den nassen Schotterboden oder die ländliche Umgebung. (Dazu noch Einzelschicksale: Pass im Bus vergessen, wo ist meine Frau, wo sind meine Kinder? Dass einige Syrer afghanischen Mitflüchtlingen ein Problem mit ihrer Hygiene unterstellten, erwähne ich hier nur aus Chronistenpflicht. [Wo waren die, bei Bürgermeister Schmid hatten sich zuvor alle als Syrer vorgestellt])

Als „Nichtzuständiger“ wollte und durfte ich nicht die Rolle eines „Zuständigen“ übernehmen, der den auf diesen „Zeltplatz“ Verschickten erklären müsste, dass es absehbar keinen „Transfer“ in eine feste Unterkunft, zum Beispiel nach München geben wird, und ihr Verbleib auf diesem „Zeltplatz“ mehr als nur einige Tage andauern würde.

Ein Pferd, ein Pferd für einen Übersetzer!

Und so kam es wie es kommen musste. Der Frust staute sich „im Laufe des Tages“ an und entlud sich gegen Abend in offenem Protest. Es folgten Androhung von Sitz- und Hungerstreik, die Verweigerung der zugewiesenen Betten und nächtliches kampieren vor den Zelten.

Doch im Landratsamt ist man sich keiner Schuld bewusst, gibt am nächsten Tag eine ziemlich herablassende Pressemeldung heraus, und blendet darin die oben geschilderten Zustände auf/um den “Zeltplatz“ vom Ankunftstag der Asylbewerber einfach aus.

Einige der dem Landratsamt zur Unterbringung zugewiesenen Asylbewerber und Flüchtlinge protestierten jedoch gegen die Unterbringung und wollten nicht in Rockolding bleiben“. Die Unterkunft sei „im Laufe des Tages in Betrieb gegangen“ und die Asylbewerber seinen „im Laufe des Tages“ eingezogen. Doch einige „weigerten sich, ihre Betten in den beheizten Zelthallen zu beziehen“.

Kein Wort darüber, dass die Asylbewerber bereits seit 10 Uhr unter widrigsten Bedingungen auf der Baustelle herumstanden. 6 Grad, keine Heizung, kein warmes Essen, keine sanitären Einrichtungen, keine Aufklärung darüber, dass sie die vorgefundene Situation für sich falsch einschätzten, und vor allem keine Antwort darauf, wie es jetzt für sie weitergehen wird!

Bei dem Protest waren „auch Frustration und enttäuschte Hoffnungen mit im Spiel“ konnte man der Pressemeldung weiter entnehmen. Ah, man hatte die Ursache des Protests also doch erkannt? NEIN, nicht die Situation war schuld, die enttäuschten Vorstellungen der Asylbewerber waren es. „Offenbar war den jungen Männern vor ihrer Einreise wesentlich mehr an Möglichkeiten in Aussicht gestellt worden, als sie jetzt in Deutschland vorfanden“.

Offenbar“? Schwingt hier die Schleuserproblematik mit? Vor ihrer „Einreise“? Wie komfortabel war die denn?

Davon abgesehen, dass man als Flüchtender mit Sicherheit bestimmte Vorstellungen mit der Flucht aus einem Kriegsgebiet verbindet, wenn hier jemand „Möglichkeiten in Aussicht“ stellte, dann doch „offenbar“ die deutsche Kanzlerin, Mutti Angela Merkel, als sie am 4./5. September 2015 wegen der Lage am Hauptbahnhof von Budapest geltendes Recht aushebelte und das bisher die Einreise regelnde „Dublin Abkommen“ für Syrer eigenmächtig aufhob.

(Ein von der Bayerischen Staatsregierung beim ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss: Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen … nach dem Lissabon-Urteil des BverfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist. Seit 12.01.2016 online)

Die derzeitige unkontrollierte Einreise ist nach Auffassung des Gutachters mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Geltendes Recht wird nicht beachtet. Hinsichtlich der Nichtanwendung des geltenden Rechts wurden Bundestag und Bundesrat zu keinem Zeitpunkt beteiligt“. (Positionspapier der Bayerischen Staatsregierung vom 12.01.2016)

Diese bis heute weder debattierte noch vom zuständigen Deutschen Parlament legitimierte Merkel-Eigenmächtigkeit bedeutet in ihrer schrankenlosen, Massen mobilisierenden Konsequenz auch für den Landkreis Pfaffenhofen eine immense Herausforderung.

Eine Herausforderung die sich aber nicht darin ergehen darf, bei uns Zuflucht findenden Asylbewerbern in subtiler Art Undankbarkeit zu unterstellen um damit von eigener Unzulänglichkeit und eigenem Verschulden abzulenken! Und, so ganz nebenbei, das fragile, derzeit noch positive Stimmungsbild bei der Bewertung der Asyl- und Flüchtlingssituation in der Bevölkerung durch „offizielle“ Verlautbarungen in Richtung undifferenzierter, rechter Rattenfänger Rhetorik bugsiert.

Zum Beispiel, wenn man wie Landrat Wolf in der Pressemeldung -wider besseres Wissen- die Zustände vom Ankunftstag einfach unterschlägt, und am Tag darauf „ganz klar feststellt: Die Unterkunft ist in Ordnung. Es gibt eine geregelte Essensversorgung, [und] das Zelt ist ausreichend beheizt … Manchmal ist helfen gar nicht so einfach“.

Auch den richtigen Ton zu treffen ist manchmal nicht einfach. Kennt man die Umstände, die zum Asylantenprotest führten, erkennt man die herablassende Art am Ende der Pressemeldung:
Wir haben viel Verständnis für die Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge und sind auch gastfreundlich. Wenn es den jungen Männern jedoch bei uns im Landkreis nicht gefällt, muss man sehen, wo sie bleiben können. Wir werden sie nicht aufhalten.“

Mit Einseitigkeit manipuliert man öffentliche Wahrnehmung.

Im Unterschied zur routinierten Pressearbeit des Landratsamtes schreibt niemand den Asylbewerbern eine Pressemeldung. Asylbewerber finden nur Erwähnung, wenn über sie geschrieben wird. Ihre Sicht der Dinge bleibt in der Regel dabei unerwähnt.

Zum Beispiel, wenn besonders die regionalen Medien, die am Ankunftstag der Asylbewerber nicht vor Ort waren, die Schilderungen aus der Pressemeldung des Landratsamtes übernehmen und im Stil eines eigenen Berichts aufbereiten, begierig die darin aufgeführten Einlassungen des Landrats zitieren und so mit oberflächlicher, zumindest unzureichender Berichterstattung ein falsches Bild in die Öffentlichkeit transportieren. (Neben mir war am Montagvormittag, nur der Pressevertreter aus der Vohburger Redaktion des Donaukurier vor Ort. Hier sein Bericht.)

Umso ärgerlicher ist es, wenn Personen die sich nicht wehren können, in eine –vom Landrat hoffentlich unbeabsichtigte– Ecke gestellt werden, in der sie nach Meinung einer immer größer werdenden Anzahl von Besitzstands- und Kulturgutbewahrern schon immer gehörten: Die-sollen- doch-draußen-bleiben Ecke!

Diesem Bereich der öffentlichen Meinung verweigern sich jedoch Bürger, die den sozialen Frieden im Land gewahrt sehen wollen.

Zum Beispiel jene, die Landrat Wolf auf mehreren Asyl-Bürgerversammlungen offen Beifall und Respekt für seine damals noch besonnene Art seines Umgangs mit der Asylproblematik zollten. „Ein wahrhaft warmer Kontrast zur Spitzenmannschaft seiner CSU auf Landes-, aber auch auf Kreisebene“ (SPD-Kreischef Markus Käser auf dem Dreikönigstreffen der SPD-Pfaffenhofen in Wolnzach).

Die Politik der “dezentralen Unterbringung“, die Ablehnung von Massenunterkünften zur Vermeidung sozialer Brennpunkte, sein unablässiges Werben um Verständnis für die Schicksale und Situationen der bei uns ankommenden Asylbewerber, und dass er mit in der Lichterkette-München-Berlin „für Frieden und Toleranz“ in Pfaffenhofen stand, dadurch gewann der frühere Referent des Bayerischen Landwirtschaftsministers im letzten Jahr an Renomee.

Landrat Wolf wüsste es eigentlich besser.

Als Landrat Wolf auf den zurückliegenden Asyl-Bürgerversammlungen über die angedachten Neubauten mit 4-Personen- Apartments für Asylbewerber sprach (7 qm für jeden Bewohner) gab er zu bedenken, dass es bei diesem „wohnen auf engstem Raum“ natürlich „auch zu emotionalen Spannungen kommt, die zu Auseinandersetzungen führen werden“.
Wenn „jemand noch traumatisiert sei, man sich auf begrenztem Raum vielleicht nur den ganzen Tag anstarrt“, diese schwierige Situation für Asylbewerber sehe er durchaus.

Warum dann diese unsensible Pressemeldung?

Und als ob das noch nicht reichte, ließ nach einer Schlägerei unter den Asylbewerbern Landrat Stellvertreter Anton Westner am 8. Januar ebenfalls eine Pressemeldung zum „Zeltplatz“ Rockolding verschicken.

Dort waren am 7. Januar weitere 47 Asylbewerber aus Afghanistan angekommen und in einem mit Syrern belegten Zelt untergebracht. „Bayer und Preiß, lieben sich heiß“. Ebenso Syrer und Afghanen!

Bedenkt man jetzt noch an die Räumlichkeit (ein Zelt) erschließt sich für gelernte Bayern schnell die Explosivität der Situation.

Doch Westner, über seine völkerkundlichen oder kulturwissenschaftlichen Kenntnisse ist nichts bekannt, sah die tätliche Auseinandersetzung nicht als Folge eines ethnologischen, sondern als Problem seiner nicht erfüllten Erwartungen an.

Anton Westner verurteilt die Schlägerei aufs Schärfste
Ein derart aggressives Verhalten der Asylbewerber ist nicht zu akzeptieren . Angesichts der teilweise lebensbedrohlichen Situation in den Heimatländern und den dramatischen Umständen, die zu Flucht führten, können wir erwarten, dass sich die Asylbewerber hier bei uns, mit der Unterbringungssituation, die uns möglich ist, arrangieren und die Regeln des zwischenmenschlichen Umgangs beachten.“ Die Asylbewerber hätten schließlich „ein warmes Dach über dem Kopf“.

Zwischenmenschlicher Umgang erfordert auch bei Landräten, selbst wenn sie nur Stellvertreter sind, mehr als nur die Erwartung, Flüchtlinge hätten sich mit jeder Situation zu arrangieren.

Etwas mehr Einfühlungsvermögen wäre angebracht. Keiner der in Rockolding untergebrachten Asylbewerber hatte sich doch bei seiner Flucht gewünscht, sie möge auf einem „Zeltplatz“ enden, auf dem man die nächsten Monate auf engsten Raum zusammen mit Personen unverständlicher Kultur und Nationalität auf eine ungewisse Zukunft warten muss.

Von einem Landrat, aber auch von einem stellvertretenden Landrat eines Landkreises, dem heute (13.01.2016) das Qualitätssiegel „Bildungsregion“ verliehen wurde, möchte ich annehmen, dass sie sich der Kulturtechniken zur Bewältigung von Problemen in unterschiedlichen Lebenssituationen bedienen können und, statt unsachgemäße Pressemeldungen zu verbreiten, sich auch öffentlichkeitswirksam mit Empathie in den kulturellem Hintergrund von Asylbewerbern einfühlen können.

Das die Welt so ist wie sie ist (der oben angeführte Vergleich mit Bayer und Preiß sollte eigentlich schon reichen) und dass selbst „kultivierte“, unserer Sozialisation vergleichbare Menschen in Ausnahmesituationen unfassbar austicken können, erfährt man aus dem mit dem „Deutschen Reporterpreis 2015“ ausgezeichneten Interview „Die Hölle, das ist der andere“ von Bastian Berbner. (Erschienen in der Zeit vom 27.08.2015)

Es ist ein Doppel-Interview mit zwei Amerikanern, die als Geiseln von Al-Kaida in Syrien sieben Monate gemeinsam in einer Zelle verbringen mussten – und die sich von Anfang an hassten. Nicht die Folter und die ständigen Prügel der Peiniger waren das Schlimmste, sondern der jeweils andere. Im Leiden und in der Zelle vereint, erhebt sich der offensichtlich dümmere der beiden, auch prügelnd über den anderen.

Weder wir im Landkreis noch anderswo in Deutschland sollten uns angesichts unserer eigenen Geschichte über Flüchtlinge oder Asylanten erheben. Wir werden demnächst genug damit zu tun haben, den ausgrenzenden Deutungswelten der nationalistischen Staatsbürger nicht auf den Leim zu gehen. Die ersten Schlägerbanden nutzen nach „Sylvester in Köln“ die fragile Stimmung bereits für schlagkräftige Argumente gegen „migrantisch“ aussehende Personen.

Da wir im Landkreis nicht im Wolkenkuckucksheim, sondern in der Mitte der Gesellschaft leben, und auch wir im Norden des Landkreises bereits die Scherben politisch motivierter Straftaten beseitigen durften, (Hackenkreuze und die Parole „Fuck Asylanten Vergast Sie“ am alten Bahnhofsgebäude in Baar-Ebenhausen, Brandanschlag auf künftige Asylbewerberunterkunft in Reichertshofen) sollten wir gewarnt sein.

Da möchte ich nicht, das mir weder der Landrat, noch einer seiner Stellvertreter im Landkreis Pfaffenhofen -immerhin die obersten staatlichen Repräsentanten im Landkreis- durch undifferenzierte Töne in Pressemeldungen die auf friedliches Zusammenleben aufgebaute Stimmung leichtfertig versauen.

Bernd Schuhböck

 

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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