Aufnahmezentren für “Nichtbleibeberechtigte” – Was ist daran “menschenverachtend” ?

Man muss die CSU nicht mögen, doch wo sie recht hat ist plumpe Antipathie unangebracht.

Von 100 Asylanträgen werden ca. 40 abgelehnt! Viele aus dem Personenkreis der Abgelehnten, größtenteils aus Staaten des Westbalkan kommend, wussten bereits bei der Einreise, dass ihr Asylantrag in Ermangelung eines Schutzanspruchs abgelehnt wird. “Aufnahmezentren” für diese Personengruppe könnten das Asylproblem in vielerlei Hinsicht entschärfen.

Das Asylproblem haben die politisch Verantwortlichen in Berlin schlichtweg verpennt, falsch eingeschätzt und in letzter Konsequenz auf die Bürger vor Ort abgewälzt. Die Defizite verantwortlichen Handelns sind spürbar bei den prekären Zuständen der Asylantenunterbringung , den quälend langen Bearbeitungszeiten bei Asylanträgen und unzureichender Aufklärung (“Staatsbürgerkunde”) über situativ gebotenes stattliches Handeln einer den Menschenrechten verpflichteten Demokratie.

Wenn jetzt eine Landesregierung versucht (aktuell und schlagzeilenträchtig das von der CSU geführte bayerische Kabinett), den einer Bananenrepublik nicht unähnlichen Murks der Berliner Politik für ihre Bürger und Kommunen konfliktminimierender zu gestalten, sollte ein vorurteilsfreier Blick auf die Fakten möglich sein.

In Bayern sollen zwei neue Aufnahmeeinrichtungen für Migranten und Flüchtlinge aus Albanien, dem Kosovo, Montenegro und für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten errichtet werden. In diesen beiden “Sonderzentren”, voraussichtlich in der Region Passau und Rosenheim, sollen also Flüchtlinge mit absehbar niedrigen Anerkennungsquoten untergebracht werden.

Da das für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständige “Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” in “Ideenfindung und Abstimmung” (BAMF) einbezogen wurde, könnten in den Aufnahmezentren neben Polizei und Verwaltungsrichtern alle wichtigen Behörden zusammengezogen werden, um schnelle Asylverfahren zu ermöglichen.

Eine Entlastung der ohnehin personell wie räumlich an Kapazitätsgrenzen stoßenden Aufnahmeeinrichtungen im Freistaat wäre die Folge. Der Wegfall von rein rechnerisch rund 40 Prozent der oft monatelang auf ihre Anerkennung wartenden Asylbewerber wäre für die Asylsysteme von Landkreisen und Kommunen wünschenswert.

Diese “asylpolitische Weichenstellungen” (Bayerischer Ministerrat) könnte dazu beitragen, die “Hilfsbereitschaft der bayerischen Bevölkerung nicht weiter zu schmälern” (Seehofer) und Zeltstätte in den Landkreisen zu vermeiden.

Wenn Bayern jetzt –wie auch in anderen Bundesländern angedacht– durch geeignete “Sonderzentren” die Voraussetzungen schaffen will, unberechtigte Asylbewerber konsequenter und schneller abzuschieben, warum gibt es plötzlich eine emotional aufgeladene Debatte darüber?

Der bayerische Vorstoß ist zumindest zielführender als nur zumerkeln“. (Ein Begriff aus dem Halbfinale der bis zum 31. Oktober laufenden Wahl zum „Jugendwort des Jahres) „merkeln“ bezieht sich auf Angela Merkel und bedeutetNichtstun, keine Entscheidungen treffen, keine Äußerungen von sich geben

Gegenüber einer an sich gebotenen und rechtsstattlich sauberen Lösung erhebt man plötzlich den moralischen Zeigefinger. Die Maßnahme sei “schwer erträglich” (Bundes SPD), “rechtspopulistische Stimmungsmache” (Landtags SPD), ein “brandgefährliches Spiel” (Landtags Grüne). “inhuman und gefährlich” (Diakonisches Werk).

Da Sinti und Roma einen großen Teil an den Balkan-Flüchtlingen stellen, sieht der “Bayerische Flüchtlingsrat” eine besondere Verantwortung gegenüber den “Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords”. Er fordert “Keine Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge!“.

Ob man den Vorwurf, der Bayerische Ministerpräsident fördere mit dieser Maßnahme “rechtsradikales Gedankengut“, auch gegenüber Hamburgs Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD) erhob, als dieser “eine große zentrale Aufnahmeeinrichtung in Deutschland für Menschen vom Westbalkan” ins Spiel brachte? (Seehofer am Mittwoch im Landtag)

Man macht es sich zu leicht, wenn man die wegen ihrer dümmlichen Mautambition und der gescheiterten “Herdprämie” aktuell auf ihr bundespolitisch angemessenes Maß zurechtgestutzte CSU für eine politisch gebotene Kurskorrektur in der ausufernden Asylproblematik vorführen will.

Mit dieser vom Bayerischen Kabinett am Montag verabschiedeten Maßnahme bedient Seehofer ausnahmsweise nicht die bayerischen Stammtische. Diesmal bedient er die bayerischen Bürger. Mit einer nachvollziehbaren, gegen Asylmissbrauch gerichteten Entscheidung.

Andere Bundesländer dürften folgen!

update 30.Juli 2015: Manchinger Immelmann-Kaserne ab 1. September Aufnahmeeinrichtung für Balkanflüchtlinge

Asylanträge: Wer Flüchtling ist, muss warten

Quälend lang dauern viele Asylverfahren in Deutschland – und es wird schlimmer: Fast 240.000 Anträge wurden 2015 noch nicht bearbeitet, davon ist die Hälfte älter als ein halbes Jahr. Hier gehts zur Infografik auf spiegel.de

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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