Das Spitzeninstitut der bayerischen Sparkassen ist die BayernLB. Da die Sparkassen einen öffentlich-rechtlichen Charakter haben, befindet sich die BayernLB unter der Aufsicht der bayerischen Staatsregierung. Der jeweilige bayerische Finanzminister ist entweder Vorsitzender oder Vize des elfköpfigen Verwaltungsrats. Von den elf Verwaltungsräten war zeitweise bei sieben eine CSU-Mitgliedschaft bekannt. Die CSU-geführte Staatsregierung lehnte in der Vergangenheit eine Mitkontrolle der BayernLB durch andere Parteien ab. Die BayernLB fällt schon seit vielen Jahren durch Verluste, Pleiten und Reinfälle auf. Zu nennen wären: Der Mega-Petrol-Skandal, die Verluste der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft LWS, des Ferienfliegers Aero Lloyd, die Kirch-Pleite und fehlgeschlagene Finanzmanagements in Singapur, Kroatien und Italien. Die Folge der Pannenserie war, dass die bayerischen Steuerzahler die Bank mit 15 Milliarden stützen mussten (vgl. Focus-Online, 3.1.10). In diese schwer belastete Situation platzt nun der neueste Skandal um die Hypo Group Alpe Adria. 2007 …
Weiter lesenDas Gespenst der Enteignung
oder der Kontrollverlust des Geisenfelder Bürgermeisters Dieser Beitrag wurde bisher x aufgerufen. Es war eine filmreife Szene. Ein Stadtbürgermeister betritt ungebeten einen Versammlungsraum und mischt sich in die nicht öffentliche Ausschusssitzung einer Jagdgenossenschaft.Zu diesem Treffen waren der gewählte Jagdausschuss sowie die Landwirte, die größere eigene Flächen noch selbst nutzen, geladen. Es ging um die Vor- und Nachteile einer Flurbereinigung und damit verbunden um die Ängste von Grundeigentümern vor einer Zwangsenteignung bzw. vor einer aufgezwungenen Flurbereinigung. Das plötzliche Auftauchen des Bürgermeisters, der nicht eingeladen war, wird als Ungehörigkeit empfunden. Die verdutzten Anwesenden versuchen es mit Höflichkeit. Dem Bürgermeister wird ein Grußwort gestattet, danach bittet man ihn höflich aber bestimmt, die Versammlung zu verlassen, denn die betroffenen Grundbesitzer wollen erstmal unter sich abstimmen und sich beraten lassen. Da rastet der Bürgermeister aus. Er knallt die Bierflasche auf den Tisch und …
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