Der Irrsinn nimmt Fahrt auf – Völkerrechtswidrige US-Bombardierung Syriens

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Wie bitte „UN-Charta“? Für deutsche Politiker sei dieser Angriff “nachvollziehbar“

Hatte Deutschland nicht irgendwann mal die „UN-Charta“ unterzeichnet?

Wie nennt man es, wenn einer vermutet, jemand stehe im Verdacht eine Straftat begangen zu haben, und dieser eine es anschließend gut heißt, wenn ein dritter diese vermutete Straftat durch eine am Verdächtigen nachweisbar durchgeführte Straftat eigenmächtig sanktioniert? Man nennt das Irrsinn!! Und dieser Irrsinn nimmt im Falle Syrien gerade gefährlich schnell Fahrt auf.

Doch Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel sehen sich nicht nur nicht als Beschleuniger dieses nicht nur juristisch unhaltbaren Irrsinns. Sie scheinen ihn nicht mal zu erkennen.

Begleiten doch beide mit ihren als Gewissheiten verkaufte multimedial verbreiteten Anschuldigungen eine nur Minuten nach einem vermutenden Giftgasangriff in Syrien aufbrandende Welle an Schuldzuweisungen an die Syrische Regierung. Sie hätten die Syrische Bevölkerung -erneut- mit Giftgas (hier vermutlich Sarin) bombardiert.

(Mit „erneut“ tut man so, als gäbe es die von der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW) im Januar 2016 als abgeschlossen erklärte, vollkommene Zerstörung syrischer Chemiewaffenvorräte nicht. Oder die mittlerweile vorliegenden Untersuchungsergebnisse nicht gäbe, die eine Beteiligung der Syrischen Regierung am Giftgaseinsatz vom August 2013 ausschloss, als man diesen der Syrischen Regierung in die Schuhe schieben wollte)

Zurück zur eingangs angerissenen Frage zum allgemeinen Rechtsverständnis. Merkel und Gabriel sehen in Syrien den eigentlichen Straftäter, der, weil Verdächtig, für den von den USA in Syrien durchgeführten Raketenangriff doch „die alleinige Verantwortung“ trage, und die eigentlich durch internationales Recht verbotenen Sanktionen an ihm doch irgendwie „nachvollziehbar“ seien.

Sobald in den Medien jemand mit den Worten zitiert wird, „man könne davon ausgehen“ … kann man in Deutschland derzeit davon ausgehen, dass man -da alles, außer dieser Äußerung unbewiesen bleibt- von rein gar nichts ausgehen kann.

Besonders wenn „Wahrheiten“ mit Abbildungen der obskuren „White Helmets“ begleitet werden. Waren diese doch nach der durch syrische Regierungstruppen erfolgten Eroberung Aleppos aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verschwunden.

Diese Helmträger waren auch nicht zu sehen, nach dem der Westen ein Schulgebäude in der Nähe der syrischen Stadt Rakka bombardierte ( 420 tote Zivilisten) oder bei Hilfsaktionen nach einer der gezählt 17 weiteren, vom westlichen Bündnis in Mosul durchgeführten Angriffe auf Krankenhäuser, Moscheen oder Wohnviertel.

Was bleibt ist die Ohnmacht, der man sich gegenüber einer mit Händen zu greifenden „Meinungsmache“ um die Deutungshoheit von Gut und Böse gegenüber sieht.

Die Bevölkerung Syriens sieht sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs mit wiederkehrenden CIA-Umsturzplänen und den „unappetitlichen Traditionen merkantiler Interessen der großen Konzerneausgesetzt. (Robert F. Kennedy, Jr.)

Seit einem 1949 gescheiterten Putsch der CIA, dem Rauswurf von Mitarbeitern der US-Botschaft wegen eingestandener Spionage für die CIA und der Weigerung des vom Volk gewählten Syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, eine, unter anderem von den USA gewünschte, „Katar-Pipeline“ durch sein Land bauen zu lassen, versucht man das gegenüber arabischen Verhältnissen sehr fortschrittliche Land, den westlichen Interessen gegenüber gefügig zu machen.

Destabilisierung, Bürgerkrieg, Wirtschaftssanktionen und Aktionen des vom Westen gesponserten Al-Qaida-Ablegers „Nusra-Front“ sind die Druckmittel, um die Syrer gegen ihren Präsidenten aufzuwiegeln, um nach dessen „Beseitigung“ imperialistisch schalten und walten zu können.

Doch den Verbündeten Syriens, Russland und Iran gelang es bisher, natürlich unter Berücksichtigung eigener Interessen, die „Beseitigung“ Bashar al-Assads zu verhindern.

In der Nacht zum Freitag (07.04.2017) wurde jedoch mit einem, von keiner völkerrechtlichen Maßnahme gedeckten Raketenangriff der USA auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt, eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Was wir bisher, auch von offizieller Seite (siehe oben) darüber hörten, scheint in Deutschland niemand zu beunruhigen. Was bedeutet schon Völkerrecht für uns. Völkerrecht wird für unsere Staatenlenker anscheinend erst interessant, wenn man es gegen andere einsetzen kann. (Ehemaliges Jugoslawien NEIN, Krim JA)

Und wenn jetzt, wie der „Spiegel“ heute um 14:14 Uhr in seiner Onlineausgabe enttäuscht berichtet, Russlands Putin den „Realitätsverweigerer“ gibt, weil die Russen nach dem US-Angriff auf einen syrischen Stützpunkt leider nur poltert, statt sofort zum militärischen Holzhammer zu greifen, erkennt man, womit da einige gerechnet hatten: Juchheißa, endlich geht’s los!

Die NATO bekommt ihren Bündnisfall und die Deutschen müssen endlich kämpfen. Gegen die Russen. Wird auch wieder mal Zeit, werden sich einige in den USA denken, und sich zufrieden lächelnd in ihre Ledersessel fallen lassen.

Wobei die Herren eventuell auch wutschnaubend aus ihren Sesseln aufspringen könnten, wenn sie erkennen müssten, dass Trump und Putin mit dem (den Russen gegenüber angekündigten) Raketenangriff eine besondere Variante von „False flag“ inszeniert hätten. Eine taktische Variante, (die mir besonders gefiele) um genau diese „Sesselstrategen“ zu beruhigen. Ohne ihnen damit auf den Leim gehen zu müssen.

Schöne Ostern.
Ach ja,
wer es immer noch nicht weiß: WIR SIND NICHT DIE GUTEN. Bei uns betonen das nur die, die uns unter massivster Verbreitung dieses Eindrucks, etwas immer BÖSER werdendes verkaufen wollen.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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