Du da oben .. aus der schlechten Fernsehserie

Eine Bewertung der aktuellen Ereignisse um den Geisenfelder Bürgermeister. Von Bernd. M. Schuhböck

Wie konnte einem erfahrenen alten Hasen wie Ihnen nur so ein Fehler passieren?“, wunderte sich Geisenfelds Altbürgermeister Josef Alter mit dieser eher rhetorisch gestellten Frage über seinen Nachfolger. Sprach`s und stimmte mit der Mehrheit der Stadträte dafür, diesen Fehler nicht zu tolerieren.

Als langjähriger Beobachter der Geisenfelder Lokalpolitik, und hier mit besonderem Augenmerk auf Bürgermeister und Stadtrat, möchte ich die Frage, wie Staudter als alten Hasen so ein Fehler passieren konnte, mit folgender Vermutung  beantworten:

Weil Bürgermeister Staudter in seiner Zeit als Stadtrat vermutlich schon beim zuschauen Fehler machte!

Und er in seiner Funktion als Bürgermeister verwaltungstechnisch wohl nichts mehr lernen wollte. Die Eigenschaften die ihn zu der Person machten, die er heute ist, schienen ihm nach Ansicht von Weggefährten wohl ausreichend, einer Stadt verantwortungsvoll vorzustehen.

Ich bin gewählt, also kann ich!

Nur so ist es zu erklären, wie Bürgermeister Staudter in diese “Sonnenschirm-Affäre” geraten konnte. Dinge zu bestellen und Beträge vom Kämmerer bezahlen zu lassen, zu deren Begleichung er laut Geschäftsordnung in dieser Höhe vom zuständigen Stadtrat nicht autorisiert wurde.

(Wir von “Bürgersicht” hatten die ausgelutschte Bezeichnung “Affäre” nicht benutzt. Sie stammt aus Veröffentlichungen von Schreibern, die noch schnell auf den von “Bürgersicht” aufs Veröffentlichungsgleis geschobenen Zug aufsprangen)

Doch statt nun den Fehler im Stadtrat einzuräumen und damit vermutlich die Kuh nahezu geräuschlos vom Eis holen zu können, verstärkte der Bürgermeister mit seinem unangebrachten Beharrungsvermögen die Geräuschkulisse in der öffentlichen Wahrnehmung noch, als er mit untauglichen Argumenten versuchte, zuerst den Bauausschuss, und als der sich weigerte Wochen später den Stadtrat von seiner Eigenmächtigkeit zu überzeugen. Schließlich “lag die Angelegenheit doch klar auf der Hand“, “war logisch” und “alternativlos“, so der Bürgermeister. (GZ-19-07)

Wozu also brauchte er einen Stadtratsbeschluss. Informiert hätte er die Stadträte später doch “in jedem Fall“(GZ vom 19.07)

Diese trotzige, naive Haltung eines an verantwortlicher Stelle einer Kommune stehenden ehemaligen Berufsschulpädagogen, offenbart genau die Defizite, die ich bei einem der Allgemeinheit dienenden Amtsträger gerade nicht existent sehen möchte.

Geschäftsordnung und Gemeindeordnung gab es schon immer, auch in Staudters Zeit als einfacher Stadtrat. Dass man deren Inhalt kennen und die darin festgeschriebenen Grenzen zwingend einhalten muss, galt und gilt gleichermaßen für Stadträte und Bürgermeister.

Ob er als Vorsitzender des Bauausschusses eine Straßensanierung, oder jetzt aktuell das Auswechseln und die Neuanschaffung von Sonnenschirmen genehmigte: Die dafür in der Geschäftsordnung explizit festgezurrten Höchstbeträge, zu deren Überschreitung nur der Stadtrat ermächtigen konnte, diese Grenzen schienen für Staudter nicht zu gelten.

In beiden Fällen wollte er sich nachträglich, entweder wegen einer Wissenslücke oder einer Kompetenzüberschreitung seine Vorgehensweise vom Stadtrat absegnen lassen. (Für die Straßensanierung musste er nachträglich als Bürgermeister kurioserweise den Bauausschuss und seinen Vorsitzenden -also sich selber- in einem Eilverfahren korrigieren)

Wer ihn weder als Stadtrat noch als Bürger der Stadt Geisenfeld besonders gut kannte, durfte bereits nach seiner Nominierung zum Bürgermeister und dann besonders zu Beginn seiner Amtszeit ins Grübeln kommen.
Vor der Wahl besonders auffällig waren nicht die bei seiner Kandidatur für die Öffentlichkeit sichtbar gewordenen charakterlichen Eigenschaften oder sein vor der Wahl vollzogener Parteiwechsel. Es war sein prätentiöser Leit- oder Wahlspruch, der sein grandios missverstandenes Amtsverständnis als Bürgermeister erahnen ließ.

Steh an der Spitze um zu dienen (nützen), nicht um zu herrschen” (Praesis, ut prosis, non ut imperes, Bernhard v. Clairvaux)

Soll wohl heißen, wer an der Spitze steht darf herrschen, muss es aber nicht! Oder mit den Worten eines Foristen in einem Kommentar auf “Bürgersicht“: Herr Staudter habe sich “von Anfang an als “den da oben” gesehen, als Obrigkeit, die man in ihrer Machtvollkommenheit ermahnen muss“.

Den Worten folgten Taten, von denen man wegen ihrer rigid patriarchalen Orientierung nur noch in den Geschichtsbüchern aus der Zeit des Wilhelminismus, also der Zeit der Pickelhauben (1890 bis 1918) oder in Nachrichten aus Nordkorea zu lesen glaubte.

Rausschmiss eines von ihm ins Rathaus eingeladenen Stadtrats, aus einer Vorbesprechung zur Feier “700 Jahre Markterhebung Geisenfeld“, weil der ihn angeblich einen Tag zuvor “rausschmeißen” lies, als er als Bürgermeister uneingeladen in eine Jagdversammlung platzte, um den dort vermuteten Grundstücksbesitzern Grundstücksverkäufe an die Stadt nahe zu legen.

Begründung für seinen ungebetenen Besuch der Jagdgenossenschaft: Es sei geradezu seine Pflicht als Bürgermeister gewesen, auch uneingeladen diese Versammlung “zu informieren“und “Dinge klarzustellen“. (Es ist sicher nur ein Gerücht, aber ab diesem Vorfall und dieser Begründung sollen viele Haustüren in Geisenfeld besonders sorgfältig abgesperrt werden)

Siehe dazu den Bürgersichtartikel  “Ein Stadtrat fliegt raus“.

In der Manier des herrschsüchtigen Shakespearschen “König Lear“ ließ Staudter aus der Liste der von der Stadt zum Volksfest einzuladenden Vereinsvorsitzenden eine Vorsitzende streichen. Es war ausgerechnet seine frühere Kreisvorsitzende, die ihn als Mitglied und Mandatsträger seiner früheren Partei regelmäßig zur Einhaltung der von eben dieser Partei vorgegeben Regeln ermahnte.

Um Aufklärung gebeten, ließ er sich folgendermaßen in der Heimatzeitung zitieren: “An wen Einladungen verschickt werden, bleibt freilich meine Entscheidung als Bürgermeister“.

Die Begründung, warum diese spezielle Vereinsvorsitzende keine Einladung bekam (mit Bier- u. Essensmarken, sogenannten “Ehrenmarken”) lieferte Staudter unvorsichtigerweise in einem Brief an die Vorsitzende, in der er sie -fälschlicherweise- als Mitwirkende der “Bürgersicht“-Internetseite verdächtigte.
“Ständig mit Schmutz beworfen zu werden, und Ihnen dafür auch noch Ehrenzeichen zu überreichen“, könne man von ihm nicht erwarten, so der Bürgermeister in diesem Brief.
Wie er auf die Idee kam, nicht “die Stadt” sondern “ER” als Person bewirte die Ehrengäste auf dem Geisenfelder Volksfest, blieb sein Geheimnis. Genauso wie der Vorwurf, mit welcher Art von „Schmutz“ er sich beworfen sah. Hatte er vielleicht Schmutz mit Kritik gleichgesetzt?

Siehe dazu den Bürgersichtrtikel “Der Gutsherr auf dem Bürgermeisterstuhl

Dürfte man als Blogger für die hier beschriebenen Verhaltensmuster des amtierenden Geisenfelder Bürgermeister eine medizinische Bezeichnung anführen, so läge man mit der umgekehrten Reihung der Wörter ” logisches Patho” nicht falsch.

Der zusätzlich von Staudter in den von ihm zu beeinflussenden Medien forcierte Personenkult um ihn erreicht im Zusammenspiel mit der in seinem Windschatten segelnden Ehefrau ein Ausmaß , das, nimmt man dazu seine Verwaltungsleistungen als Gradmesser, nur noch als unanständig zu bezeichnen ist.

In seiner Ausprägung erinnert mich Staudter an den Bürgermeisterdarsteller einer Daily Soap aus den Untiefen jener Fernsehkanäle mit Dauerwerbeberieselung, deren Drehbücher und Rollencharaktere von absolut unbegabten, die realen Berufsbilder der darzustellenden Personen vollkommen negierenden Autoren geschrieben werden. Warum sollen wir die Realität abbilden, unsere Zuschauer wären damit doch nur überfordert.

In diese, die Realität vollkommen ausblende Kategorie fällt auch die lächerliche Aussage eines seiner Verteidiger aus der USB Stadtratsfraktion. Die Aussage kam von Stadtrat Weber, der anmerkte, der Bürgermeister habe bei dieser eigenmächtig durchgezogenen Sonnenschirmgeschichte “doch in gutem Glauben gehandelt“.(Zitat aus der GZ vom 20 Juli)

Wer Staudter als Bürgermeister aufmerksam beobachtete, kann nur zu einem Schluss kommen: Staudter glaubt nur an sich selbst! Nur er ist das Maß aller städtischen Dinge, alle anderen führen doch nur verfrühten Wahlkampf!

Somit wäre jedwede Handlung Staudters damit zu rechtfertigen, er handele schließlich im Glauben an sich. Und somit in gutem Glauben. So einfach wären notwendige Beschlüsse des Stadtrates zu vernachlässigen.

Doch auch dem Fraktionssprecher der USB, Günter Böhm, schien es nach dem ablehnenden Sonnenschirm-Votum des Stadtrats die Koordinaten zum Zugang zur Realität verschoben zu haben. Der Mann, der schon mit anderen Merkwürdigkeiten auffiel, wie zum Beispiel mit der Erkenntnis, eine unübersehbar große Anzahl von Gegnern einer Geisenfelder Umgehungsstraße seien “eine Handvoll Idioten” , meinte nun seien “die Nein gesagt haben, an der Reihe, mal einen konstruktiven Vorschlag zu unterbreiten“(GZ vom 20.07.2013).

Nicht der Verursacher der Unkorrektheit, also der Bürgermeister, sei gefordert, die Situation zu bereinigen. Nein, die Stadträte sollen gefälligst den Karren aus dem Dreck ziehen und für den Bürgermeister Lösungsvorschläge unterbreiten. Mit dieser Einstellung wundert es mich nicht besonders, dass Böhm so gut in Staudters Schatten passt.

Den regelmäßigen Leser von “Bürgersichtmag es nicht überraschen, am Schluss meiner persönlichen Bewertung dieser “Amtsperson” (nicht der Privatperson-die ist mir ehrlich gesagt vollkommen egal) zum Einen auf die vom Bürgermeister anlässlich der Sonnenschirm-Debatte im Stadtrat geäußerten Bitte einzugehen, man möge die Sache doch “sachlich und nüchtern betrachten” und ich genau das zum Anlass nehme, mir ganz nüchtern Staudter ohne Bürgermeisterstuhl vorzustellen.

Ein Amtsträger, der wie Staudter den Bürgern fortdauernd seine vermeintliche Wichtigkeit demonstriert, sein Handeln aber an gestrigen, nicht mehr zeitgemäßen Parametern ausrichtet, sollte bei der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahl von den Geisenfeldern ins politische Abklingbecken geschickt werden.

Ich möchte nicht weitere 6 Jahre mit der Erwartung verbringen, ob ihm diesmal eine Amtszeit gelingt, in der er als Bürgermeister sein Handeln an einer strikt demokratisch ausgerichteten kommunalen Selbstverwaltung orientiert. Stattdessen hoffe ich auf seine bisherigen Wähler, dass die sich völlig ohne Gesichtsverlust eingestehen könnten, sich verwählt zu haben und ihn stattdessen sozial verträglich eingliedern.

Eingliedern zurück in die Reihen der einfachen Stadträte.

Von dort kann er beobachten, diesmal eventuell etwas aufmerksamer, wie ein Bürgermeister all die gebotenen Grundregeln von Anfang an beherzigt.

Kurzfristig setze ich aber meine Hoffnungen auf die endlich erwachten, sich ihres eben erstarkten Rückgrates hoffentlich bewusst bleibenden Stadträte.

Im Vorfeld der am Donnerstag bevorstehenden Stadtratssitzung -in der man vom Bürgermeister Auskunft über sein weiteres Vorgehen in der Sache erwartet- sollten sich die Stadträte mit dem für eigenmächtig handelnde Bürgermeister zuständigen Leiter der Rechtsaufsicht im Pfaffenhofener Landratsamt, Herrn Dr. Weich unterhalten.

Tun sie das nicht, erwartet sie am Donnerstag eventuell die nächste Ausgabe von Staudters „alternativloser Märchenstunde“ und die Stadträte laufen Gefahr, dass sich all ihre Bemühungen vom vergangenen Donnerstag um den ordnungsgemäßen Ablauf in der Geisenfelder Selbstverwaltung in Rauch auflösen.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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