Was glaubt ihr was ihr bewirken könnt, wenn ihr am 26. Mai das EU-Parlament wählt?

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Die Europäische Union, eine Demokratie Inszenierung in der der Bürger nur stört.

Welche Rolle spielt die Europawahl  Wahl des „Parlaments der Europäischen Union“ hinsichtlich der vorherrschenden Machtverteilung in der Europäischen Union?

KEINE!

Diese Parlaments Wahl ist nur das demokratische Deckmäntelchen über einem Machtapparat, der, weil nicht gewählt, weder vom Volk abberufen noch dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig gemacht werden kann.

Was in der EU geschieht, welche Festlegungen und Positionen sie nach innen und außen einnimmt oder welche Gesetze erlassen werden bestimmen in erster Linie der „Rat der Europäischen Union“ (Ministerrat) und die von den jeweiligen Regierungen aus den EU-Staaten „nominierten“ Kommissare in der „EU-Kommission“. Doch diese Organe kann man nicht wählen.

Wenn die Bürger (wenn sie es wollen, denken sie sich bitte das „Gendersternchen“ selber dazu) am 26. Mai 2019 nun das neue Europa EU-Parlament wählen, wo könnten sie ihr Kreuzchen machen, damit es eine von ihnen gewollte Wirkung erzielt?

Kleine Desillusionierung gefällig:

Und doch wird so getan, als könnten die Wähler mit ihrer Stimme etwas in der EU zum Besseren bewegen. Es wird sogar suggeriert, dass man diese intransparente EU als Wähler durch die Abgabe seiner Stimme reformieren könnte. Eine Schimäre, kann man doch keinen dieser nach Veränderung Europas der EU rufenden Wahlslogans auch nur ansatzweise ernst nehmen.

EUROPAISTDIEANTWORT“ plakatiert eine Deutsche Partei ziemlich sinnentleert und anmaßend.

Sinnentleert, weil man schon auch die Frage(n) auf die Antwort wissen möchte und anmaßend, weil es nicht um „Europa“, sondern um die EU, richtigerweise „nur“ um das Parlament der EU in diesem Wahlkampf geht. Und obendrein ziemlich dämlich, weil man als Bürger Antworten von Vertretern der Partei, aber nicht von einem Kontinent erwartet.

Eine andere Partei sieht Europa „von innen und außen herausgefordert“ und warnt davor, „Europa den Neinsagern, Populisten und Extremisten zu überlassen“. Wie gut das es erstmals eine „historische Chance“ gäbe, dass „ein Bayer -der Heimat mit Zukunft verbinde- Präsident der Europäischen Kommission werden“ könnte. („Könnte“)

Und wieder eine andere Partei fordert drollig „Kommt, wir bauen das neue Europa“ denn „Kommt der Mut, geht der Hass“. (Da hat wohl jemand im Poesiealbum der Oma geblättert)

Unabhängig davon, dass hunderttausendfach plakatierte „Bild- und Wortschöpfungen“ von vielen im öffentlichen Raum als überflüssige oder gar ärgerliche Relikte aus der Vor-„Neuland“-Zeit verlacht werden, kann man sich ja mal den Spaß erlauben, und sich auf dieses Spiel einlassen.

Erster Versuch.

Ich stellte mich also auf eine große Wiese, um mich herum und unter meinen Füßen also ganz viel Europa, und fragte, ohne viel Mut dafür aufbringen zu müssen, einfach drauflos.

Also Europa“, begann ich hoffnungsvoll, „ich hab da mal einige Fragen an dich“. Ich spulte Frage um Frage ab, doch bis auf das Gesumse typischer Wiesenbewohner drang keine Antwort an mein Ohr. Na ja dachte ich, auch wenn ich darüber enttäuscht wäre, aber eventuell versteht die europäische Scholle in Deutschland gar kein Deutsch, sondern nur die angebliche Weltsprache Englisch.

So Europe, you understand me now“ versuchte ich es erneut. Doch auch dieser Versuch scheiterte kläglich: Europa antwortete nicht.

Ich gab auf, trollte mich nach Hause, und fühlte mich bestätigt. Politik sollte man nie beim Wort nehmen.

Zweiter Versuch

Der Spaziergang hinaus ins Grüne hatte mich hungrig gemacht. Der Hunger führte mich aber nicht zum Kühlschrank, sondern zum Computer. Denn ich war hungrig auf Antworten.

Nur wollte ich die Fragen jetzt nicht an „Europa“, sondern richtigerweise gleich an die „Europäische Union“ (EU) stellen. (Wobei mir auffiel, dass die „EU“, ähnlich wie Zeus in der griechischen Mythologie, „Europa“ entführte um mit ihr/ihm unter der Website „Europa.eu“ ein Staatengebilde zu gründen).

  • Warum nennst du dich Friedensprojekt wenn du den eigenen Kontinent mitten in Europa bombardiertest? (Jugoslawien)
  • Warum trittst du den 2012 verliehenen Friedensnobelpreis mit Füßen, wenn dir die der Verleihung zugrunde liegenden Kriterien Frieden und Versöhnung am Arsch vorbei gehen und du offensichtlich mehr Gefallen an der Unterstützung des kriegerisch und destruktiv agierenden großen Bruders USA findest? (z.B. Russland, Syrien, Jemen, Venezuela)
  • Warum glaubst du gleich gute Lebensumstände in der EU schaffen zu können indem du mit deiner Politik alles dafür tust, um z.B. im Süden der EU Jugendarbeitslosigkeit zu fördern?
  • Warum schützt du deine Bürger z.B. beim Klimaschutz nicht vor den Lobbyistengeschwadern, die verhindern das schadstoffärmere europäische Autos zwar in den USA, nicht aber in der EU fahren?
  • Warum willst du nicht verstehen, dass du dich schnellstens reformieren solltest da die oben beispielhaft aufgezählten Fehlleistungen massiv gegen die Interessen der Bürger gerichtet, und über einen längeren Zeitraum nicht tolerabel und schlimmstenfalls selbstdestruktiv sind?

 

Und was soll ich sagen? Auch dieser zweite Versuch scheiterte.

Zu meinen Fragen fand ich auf den offiziellen Seiten der EU keine Antworten. Dafür massive Lobhudelei. Würde es die EU nicht geben, müsste man sie erfinden. Sie habe so viele (meist nur der Bequemlichkeit dienende) Verbesserungen hervorgebracht. (In der Regel sind das Verbesserungen, die man mit bilateralen Abkommen zwischen europäischen Nachbarstaaten teilweise schon hinbekommen hatte oder hätte).

Z.B. die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen, einheitliches Geld, (wenn auch nicht in jedem Land der EU. In einigen muss man auch heute noch umrechnen oder Landeswährung vorhalten), eine EU-weit einheitliche Notfall Rufnummer, die Charta der Grundrechte (die meisten gab es schon in anderen Dokumenten) die Schaffung eines „eu“ Domainnamens, Senkung der „Roaminggebühren“, die europäische Krankenversicherungskarte (etwas, das Krankenkassen die etwas auf sich hielten schon vorher zuwege brachten) den EU-Reisepass für Haustiere und, und, und.

Bei all diesen „Großen Erfolgen der EU“, sie wurden 2007 -und danach nie mehr- in einer Broschüre zusammengefasst, vermisste ich nur noch den Hinweis, dass die allein in Deutschland unglaubliche Vielfalt an 700 unterschiedlichen Chips-Geschmacksbezeichnungen nicht auch als Leistung der EU genannt wurde.

Zugegeben, das mag jetzt eine ziemlich naive Betrachtungsweise der anstehenden Wahl zum EU-Parlament sein. Doch Hand aufs Herz, betrachtet „die Politik“ uns Wähler nicht sowieso als ziemliche Naivlinge?

Wir sollen also ein Parlament wählen, in dem zwar viel geredet wird, das aber in der EU so gut wie nichts zu sagen hat. Das Sagen haben andere!

Warum soll ich mein Wahlrecht für etwas nutzen, das die eigentlichen Machtverhältnisse nur bemäntelt, in seiner demokratischen Wirkung also so gut wie nutzlos ist?

Wenn die EU ihre Macht derartig undemokratisch ausübt, und diesen Zustand durch die Überbetonung des Krümels eines wählbaren aber kompetenzgebremsten EU-Parlaments camoufliert, darf man sich nicht wundern, wenn bei Bürgern einige, dem ursprünglichen Sinn entsprechende anarchistische Gedanken aufkommen. (Anarchie nach Niccolò Machiavelli  = Degenerationserscheinungen der Demokratie)

Für diese Erosion des demokratischen Miteinanders sorgen weder “Nationalisten” noch “Populisten”. Das schafft die EU schon ganz alleine. Die Frage ist: Will man da mitmachen?

Egal mit welcher Partei oder politischen Einstellung man bei der Stimmabgabe sympathisiert, ob mehr Europa Skeptiker oder Europa Befürworter ins EU-Parlament einziehen werden: Durch diese Wahl werden sich die eigentlichen Machtverhältnisse in der EU um keinen Millimeter verändern!

Ich hoffe, du weist jetzt welche Auswirkungen es hat,

wenn du am 26. Mai deine Stimme abgibst?

Immer noch nicht? Na dann gibt dir „Die Anstalt“ noch etwas Nachhilfe.

 

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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