Migration Pakt Paradoxie – Nicht verpflichtend Verpflichtungen eingehen

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Vom Versuch, die widersprüchlichen 5 % darin zu verstehen. (update)

Auf Antrag der AfD wurde am Donnerstagvormittag, 8.November 2018, im Bundestag erstmals unter einem eigenen Tagesordnungspunkt über einen für Deutschland (und weitere 195 Länder) zur Unterzeichnung anstehenden “Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration” (UN-Migrationspakt) debattiert.

Worum geht es bei diesem, von einigen Ländern bereits abgelehnten Migrationspakt?
(Gerald Knaus, der Vordenker des Merkel’schen EU-Türkei-Deals im Interview auf „t-online.de“: „Es fällt auf, dass die Kritik an dem Pakt anfangs von Regierungen kam, die internationales Recht und universelle Menschenrechte aus Prinzip ablehnen“. Alle Wetter, und mit diesen Ländern -z.B. USA, Österreich, Israel, Dänemark- ist Deutschland befreundet)

Warum wurde und wird dieser Pakt in der öffentlichen Debatte von Parteien und Presse monatelang zuerst stiefmütterlich behandelt, und am Donnerstag im Parlament die Gunst der Stunde zur sachlichen Aufklärung nicht genutzt um sich stattdessen nur wohlfeile Kalendersprüche vortragend „in weitesten Teilen an den AfD-Rednern ab zuarbeiteten“? (kurier.at).

Dabei wäre Vertrauensbildung dringend erforderlich, denn „Zerrissenheit“ und „Spaltung“, von der man in den Fernsehnachrichten der „Öffis“ immer nur in Bezug auf das Trump´sche Amerika hört, kann man bei diesem Thema auch in Deutschland mit Händen greifen.
Jeder dritte Befragte (33,3 Prozent) ist dafür, dass Deutschland dem UN-Migrationspakt beitritt. Ein weiteres Drittel (33,9 Prozent) ist dagegen. Und ein weiteres Drittel (33 Prozent) kann oder will das nicht beurteilen“. (Aktuelle INSA-Umfrage für das Magazin Cicero)

INSA-Chef Hermann Binkert: „Der UN-Migrationspakt spaltet die Deutschen. Der Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung ist noch nicht abgeschlossen. Der Kampf um die Deutungshoheit hat erst begonnen.

Jetzt mal in medias res

Rechtlich nicht bindend soll er sein … ABER .. dutzende Sätze des Schriftstücks beginnen mit „wir verpflichten uns“. Was ist von einem Vertrag zu halten der „zu nichts verpflichtet“, aber an dutzenden Stellen darauf hinweist, dass man sich zu allem möglichen „verpflichtet“ und wesentliche Punkte dieses „Paktes“ in nationales Recht umwandeln möchte?

Irgendwo wird immer etwas unterschrieben, auch im Namen der Bundesregierung. Meist wird, zumindest bei den wichtigen Dingen, vorher ausführlich darüber gesprochen.

Beim gerade endgültig in den Ruhestand geschickten Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz war das zum Beispiel so. Da hatte man wochenlang über den besten Platz für die Regierungsunterschrift debattiert: Unter einer Entlassungs-, einer Versetzungs-, einer Beförderungs- oder jetzt doch unter einer Entlassungsurkunde.

Jeder dieser Vorgänge wurde fast hysterisch in der Öffentlichkeit auf Tragweite und Auswirkung sowohl für die Regierung als auch für den Betroffenen abgeklopft. Man beachte: Es ging um den Verbleib eines einzigen Behördenleiters.

Demnächst, am 10. und 11. Dezember soll es um mehr, viel mehr gehen. Dann möchte die Bundesregierung einen sogenannten Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN) in Marokko unterzeichnen. Ein Abkommen, das erstmals Standards für den Umgang mit Migranten festlegen soll.

Nimmt man nun die regionale „Maaßen“Show (Schlussendlicher Stolperstein 2 Seiten), und stellt den weltpolitisch wichtigeren Migrationspakt dagegen (32 Seiten), sind wir schnell bei Georg Orwells 384 Seiten starken dystopischen Roman „1984“, und dem daraus gelernten „doublethink“.

Diese Doppelstandarts sind es, die einen so stutzig machen.

Verabreden sich mehrere Leute, eine geheime Abschaltvorrichtung in verschiedene Automarken einzubauen, nennt man das „Absprachen“. Hinterfragen hingegen einige Leute bestimmte Vorgänge oder Sachverhalte in diesem Zusammenhang, nennt man das seit geraumer Zeit „Verschwörungstheorie“.

Auf der Suche nach Einordnung bin ich auf „Das eigentliche Problem am UN-Migrationspakt“ gestoßen, einen Text des Publizisten und Medienwissenschaftlers Dushan Wegner.

In seinem Text setzt er sich kritisch damit auseinander, dass in diesem Migrationspakt „nicht die 95% guten Regeln, sondern die gefährlichen 5%“ das Problem darin sind. Er schreibt:

Drei Aspekte sollten auch solche Bürger, die sich sonst nicht für Politik interessieren, beim Thema UN-Migrationspakt aufhorchen lassen”

  1. Der UN-Migrationspakt wird von exakt denselben Leuten befürwortet, welche uns die offengehaltenen Grenzen von 2015 einbrachten und uns mit Versprechen von »Fachkräften« belogen. Gleichzeitig verweigern einige Regierungen, die sich freiheitlichen Grundwerten und/oder dem Wohl ihrer Bevölkerung verpflichtet fühlen, ihre Unterschrift (also, z.B.: USA, Ungarn, Österreich, Australien).
  2. Der UN-Migrationspakt ist ein in sich widersprüchliches Dokument, etwas stimmt daran nicht. Würden Sie einen Vertrag unterschreiben, in dem Dutzende für Sie nachteiliger Verpflichtungen drinstehen, selbst wenn eine Klausel am Anfang sagt, dass dieser Vertrag »nicht rechtsverbindlich« sei? Etwas ist da faul.
  3. Die Unterzeichner des UN-Migrationspaktes sind nicht im selben Team! Die allermeisten der etwa 190 Unterzeichner sind keine Zielländer für Migranten. Natürlich wird ein Land, das seine Sozialfälle loswerden möchte, gern einen Vertrag mit Deutschland unterzeichnen, wonach Migranten den Zugang zu staatlichen Leistungen bekommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass viele Deutsche demnächst ins somalische Sozialsystem abwandern, ist eher gering“.

Neugierig geworden? HIER können sie den ganzen Text lesen.

Update 9.November:

Der Gedanke, dass die einen ihre Heimat verlassen und damit die Heimat der anderen nicht nur besuchen, sondern womöglich kulturell und ökonomisch verändern, wird hier nicht gedacht“.

Diese Sichtweise auf den Migrationspakt scheint beileibe nicht nur eine Befürchtung der deswegen lautstark angegriffenen AfD, sondern auch in anderen Parteien zu sein. Zum Beispiel in der CDU/CSU.

Die vorsätzliche Naivität des Papiers verblüfft“ attestiert Gabor Steingart in seinem „MORNING BRIEFING“ vom Freitag dem „Migrationspakt“.

Über den Pakt habe auch die CDU/CSU Fraktion hinter verschlossen Türen „kontrovers diskutiert“. Dazu präsentierte Steingart in seinem „podcast“ die CSU-Abgeordnete und ehemalige Staatsanwältin Dr. Silke Launert, die über diesen Pakt formell abstimmen wollte, dies jedoch von der Fraktionsführung hintertrieben wurde. (Die Stimmung für den Integrationspakt sei in der Fraktion „50/50“ gewesen, so Launert im podcast)

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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