Pfaffenhofen – Vortrag über die Folgen der Privatisierungspolitik

Hochaktuell zur sich verschärfenden Diskussion um den Fortbestand der Ilmtalklinik in kommunaler Verantwortung.

„Jetzt darf es keine Denkverbote mehr geben“ hört man aus Kreisen der Landkreis CDU CSU und eröffnet damit auch die Debatte, über die Eventualität zur Privatisierung der krisengeschüttelten landkreiseigenen „Ilmtalkliniken“ nachzudenken.

Professor Dr. Engartner von der Goetheuniversität Frankfurt kennt sich aus mit Privatisierungen. Mit seinem aktuellen Buch „Staat im Ausverkauf“ hat Engartner „eine hervorragend recherchierte und exzellent geschriebene Analyse vorgelegt, die darlegt, wie, warum und mit welchen Folgen“ für die Daseinsvorsorge der Bürger zu rechnen ist. (Makroskop)

Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Zentren, steigende Preise für Wasser, Gas und Strom, geschlossene Filialen der Deutschen Post, „Verzögerungen im Betriebsablauf“ bei der Deutschen Bahn – dies alles geht auch auf den großen Ausverkauf der öffentlichen Hand zurück, der in Deutschland während der Kanzlerschaft Helmut Kohls einsetzte.

In der Überzeugung, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, schüttelt „Vater Staat“ bis heute immer mehr Aufgaben ab – wie ein Baum seine Blätter im Herbst.

Anhand besonders eindrücklicher Beispiele analysiert Tim Engartner in sieben Kapiteln – Bildung, Verkehr, Militär, Post und Telekommunikation, soziale Sicherung, Gesundheit und kommunale Versorgung – die Privatisierungen in Deutschland und ordnet sie in internationale Zusammenhänge ein.

Angesichts der aktuell im Landkreis diskutierten Verwerfungen in und um die Ilmtalklinik (Im Landratsamt beschäftigt sich am Mittwoch, 28. Februar der Kreisausschuss und danach in einer extra für den 5. März anberaumten Sondersitzung der Kreistag mit den Problemen) könnte Engartners als Weckruf angelegter Vortrag für die Bürger des Landkreises Pfaffenhofen nicht aktueller sein.

Er legt ausführlich dar, dass Privatisierung nicht alternativlos sein muss und sich das Kapital nicht zwingend die öffentliche Daseinsvorsorge einverleiben kann.

Mit der Politik der Privatisierung, so Engartner, nehmen sich Regierung, Parlament und Kommunen selbst die Möglichkeit, zum Beispiel die Versorgung unserer Bürger maßgeblich zu bestimmen.