Referent Mathes Breuer in einem Interview der Tagesschau (Bild ARD)

Rechtsstaat und Bürgerrechte in Gefahr? Vortrag in PAF

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Vortrag von Mathes Breuer, Fachanwalt für Straf-und Migrationsrecht, am 13. Juli im Hofbergsaal, Pfaffenhofen.

Die zentrale Frage des Abends: Wohin entwickelt sich unser Land?

In unserem Land vollziehen sich tiefgreifende Veränderungen: Gegenüber Flüchtlingen bestimmen nicht mehr Mitgefühl und Hilfsbereitschaft die Diskussion, sondern nur noch die Frage, wie können unsere Grenzen und die Grenzen der EU abgeriegelt und Asylbewerber möglichst schnell abgeschoben werden.

Gleichzeitig bekommt die Polizei in Bayern „ Befugnisse, wie sie bisher der Geheimdienst hat. Es gibt ihr Waffen, wie sie das Militär hat. Es gibt ihr Eingriffs- und Zugriffsrechte, wie sie in einem Rechtsstaat nur Staatsanwälte und Richter haben dürfen“. (Heribert Prantl in der der “Süddeutschen Zeitung“)

Darüber spricht auf Einladung des Vereins für Frieden, Freundschaft und Völkerverständigung, „Freunde von Valjevo“,
am Freitag, 13. Juni, um 20 Uhr im Hofbergsaal Pfaffenhofen
der Fachanwalt für Straf-und Migrationsrecht, Mathes Breuer.

Was bedeutet das neue ” Asylpaket”, auf das sich die Große Koalition nach dem parteipolitischen Machtgerangel der letzten Tage geeinigt hat?
Was bedeuten verschärfte Residenzpflicht, Leistungskürzungen, Abschiebehaft für die Betroffenen? Welche Folgen hat das veränderte Klima für die Integration, Wohnungs- und Arbeitssuche der bei uns lebenden Migranten und für unsere eigene Gesellschaft?
Werden mit diesen Maßnahmen – zunächst beginnend bei den Flüchtlingen – fundamentale Regelungen unserer Verfassung und unseres Rechtsstaates außer Kraft gesetzt?

Welche Folgen hat Neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz für uns Bürger? Es gibt der Polizei das Recht, bei Personen, die keine Straftaten begangen haben, aber verdächtigt werden, dies später tun zu wollen, deren Post zu öffnen, ihr Konton zu sperren, mittels Staatstrojaner ihre Nachrichten mitzulesen und vieles mehr.

Interessierten Bürgerinnen und Bürgern dürfte am 13. Juni ein aufschluss- und informationsreicher Abend bevorstehen.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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