Staat lässt sein Geld bei Steuertricksern einfach liegen

Dieser Beitrag wurde bisher 5 x aufgerufen.

Der „Tag der Steuergerechtigkeit“ und die demnächst fehlenden 50 Milliarden Euro

Franz ist ein netter Kerl. Man hat Probleme, Franz ist immer helfend zur Stelle. Man hat Schulden bei ihm, Franz gewährt Zahlungsaufschub. Jetzt hat Franz selber finanzielle Probleme. Soll er sich einschränken oder sein Geld von den Schuldnern holen? Er klappert alle seine Schuldner ab und bekommt auch prompt den größten Teil seines Geldes. Warum kann Franz etwas, was der Staat nicht kann: Sein ihm zustehendes Geld einfordern?

Am 30.September, dem „Tag der Steuergerechtigkeit“, fordert der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, die Politik zu mehr Engagement bei der Umsetzung der Steuergerechtigkeit auf. Eine zu niedrige Personalausstattung in den Finanzämtern führe zu Milliardenausfällen durch mangelnden Steuervollzug.

Büßen wir bald alle dafür?

Schulen, Kindergärten, Sicherheit, Gesundheit, Infrastruktur, Kultur – all das will finanziert werden” mahnt Eigenthaler. “Die Beschäftigten in den Finanzämtern kümmern sich engagiert und motiviert darum, Steuern nach Recht und Gesetz gleichmäßig zu erheben – unter oft schwierigen Rahmenbedingungen: Chronisch unterbesetzt, können sie ihrem Auftrag nur unzureichend nachkommen, müssen jahrein, jahraus milliardenschweren Steuerhinterziehungen hinterher schauen. Steuerbetrüger wiegen sich getrost in Sicherheit, wenn nur noch alle Jubeljahre kontrolliert und geprüft wird“.

Allein bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer beliefen sich die Steuerausfälle auf schätzungsweise 30 Milliarden Euro pro Jahr, bei der Umsatzsteuer seien es weitere 20 Milliarden, machte der DSTG-Chef Thomas Eigenthaler deutlich. Hinzu kämen Mindereinnahmen durch Steuertricks großer Konzerne.

Sind unsere Staatsfinanzen in Gefahr wenn die Politik bei der Personalausstattung der Finanzbehörden nicht umsteuert?

Die Gefahr scheint gering, sieht man sich die die aktuellen Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) vom Juli 2015 an. Nach Angabe des Bundesministeriums der Finanzen sind sie im Vorjahresvergleich um insgesamt 8,6 % gestiegen. (Kumulierte Steuereinnahmen von Januar bis Juli: 349, 40 Milliarden Euro)

Solange es von alleine so gut läuft, läuft es doch gut!

Und so lässt sich der Staat den großen Rest der Steuern, die geschätzten 50 Milliarden, jährlich „durch die Lappen gehen“ (Steuer Gewerkschaft)

Doch jetzt kommen angesichts des Flüchtlingsstroms nach Deutschland „unvorhergesehene“, im Wochenrhythmus davongaloppierende Mehrausgaben auf Bund, Länder und Gemeinden zu.

Damit nun aber auch kein Steuerzahler, Rentner oder anderweitig auf Transferzahlungen angewiesener Deutscher Staatsbürger auf dumme Gedanken kommt, wird von Kanzlerin Merkel eine, bei den eben beschriebenen Zahlen eigentlich überflüssige Beruhigungspille verabreicht.
Es wird keine Steuererhöhungen geben“ beruhigt sie, die wegen der Höhe über die Kosten der Flüchtlingshilfe besorgte Staatsbürgerseele. (Aktuelle Schätzungen für die Flüchtlingshilfe: 10 Milliarden Euro im Jahr 2015)

Vorerst beruhigt, es bleibt ja alles wie es ist, kann sich der Bürger wieder seiner Zerstreuung widmen. Während der deutsche Finanzminister bereits daran arbeitet, wegen der Flüchtlingshilfe im Haushalt 2016 umfangreiche Einsparungen vorzunehmen. Seine Ministerkollegen sollen in ihren Ressorts Einsparungen dafür vornehmen.

Warum soll überhaupt eingespart werden?

Wenn aus Berlin demnächst die ersten Sparvorschläge kommen, müssten aus der Republik die ersten „Holvorschläge“ kommen.

Um auf das oben erwähnte Beispiel mit dem netten Franz zurück zu kommen:

Liebe Regierung,
bevor du erneut die ehrlichen Dummen zur Kasse bittest,
hol dir doch endlich dein Geld bei denen ab,
die dir noch Geld schuldig sind.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

Check Also

Schon gemerkt? Medial sind wir bereits der 51. Staat der USA

Über die Fülle an „Nachrichten“ mit der wir täglich zu den USA in „Spiegel“ und Co. überschwemmt werden.

Schreibe einen Kommentar