Demos im Herbst 2016

Bürger „to go“ – Willkommen im politisch heißen Herbst

Lesezeit: 4 Minuten

Wenn Bürger von München bis Berlin ihre eigene Meinung auf die Straße tragen

Die Schuhhersteller dürfen sich freuen: Den Herbst verbringen viele Deutsche demonstrierend auf harten, Schuhsohlen verschleißenden Straßenbelägen. Ungeachtet der von Leitartiklern in „Mainstreammedien“ publizierten TINA*-Sichtweisen und ihren elitär geprägten Bewertungen bringen Bürger ihre identitätsfähigeren Standpunkte in Großdemos auf die Straße.

Demo gegen Freihandelsabkommen CETA in 7 Städten

Dass das zwischen Kanada und der EU geplante Freihandelsabkommen CETA schädlich für die Demokratie ist und daher abgelehnt werden muss, ist aus Sicht der Gegner klar.

Neben einer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde startete ein breites Bündnis zusätzlich einen Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen gegen -die Hintertür- CETA (mit der das Handelsabkommen TITIP mit den USA auch ohne Ratifizierung seine Wirkung entfalten könnte) in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016.

(Nach der großen -von ARD/ZDF und dem Großteil der „Qualitätsmedien“ weitgehend ausgeblendeten- bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 mit 250.000 Menschen in Berlin und der Demonstration mit 90.000 Menschen in Hannover anlässlich des Treffens zwischen Obama und Merkel am 23. April 2016, wird der hier beschriebene „Heiße Herbst“ eine weiterer Prüfstein für die im Narrativ neoliberaler und treudoofer transatlantischer Entscheider Milieus festhängenden Leitmedien sein)

Am Mittwoch in Karlsruhe
Am Mittwoch in Karlsruhe

125.047 Gegner des CETA-Freihandelsabkommen reichten am Mittwoch (31.09.2016) vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein. (Hier die Klageschrift im Volltext -pdf)

Die Initiatoren (foodwatch, Campact und Mehr Demokratie) sprachen von der größten Bürgerklage (Verfassungsbeschwerde) in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada würde nicht nur den Einfluss der Parlamente schwächen, sondern verstoße nach Ansicht der Kläger gleich in vier Punkten gegen das Grundgesetz.

Das Bündnis hat beim Bundesverfassungsgericht zudem eine einstweilige Anordnung beantragt: Damit würde das Gericht den deutschen Vertreter im Handelsministerrat – nach dem Stand der Dinge Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – auffordern, gegen die geplante „vorläufige Anwendung“ von CETA zu stimmen, mit der das Abkommen bereits vor einer Abstimmung im Bundestag in Kraft gesetzt werden soll. Eine solche „vorläufige Anwendung“ soll in diesem Herbst vom Ministerrat beschlossen werden.

*TINA) there is no alternative („Es gibt keine Alternative“)

ES REICHT! Demonstration gegen die menschenverachtende Kriegstreiber-Politik der Bundesregierung

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ES REICHT! Demonstration gegen die menschenverachtende Kriegstreiber-Politik der Bundesregierung
Wie weit kann man Europa, und damit auch Deutschland, weiter an die Wand fahren?“ fragt Ken Jebsen, (bürgerlich: Moustafa Kashefi) einer der umtriebigsten aber auch kontrovers gesehenen Online-Alternativ-Journalisten des Landes.

Was ist den Bürgern Demokratie eigentlich wert? Reicht es ihnen, 24 Stunden und 7 Tage die Woche die Möglichkeit des Shoppings zu haben, oder ist da noch mehr?

Störe es denn niemand, dass „die Nation unter Merkel und Gauck zu einem Land verkommt, in dem Eliten machen können, was sie wollen und die Regierung sich einen Sch***s um die eigene Verfassung kümmert?“.

Seine Veränderung des Blickwinkels auf den von der Presse hochgejazzten Merkel Satz „Wir schaffen das“, gibt seiner Ansicht nach den Blick frei, auf das, was wir „realpolitisch“ geschafft haben: Uns aktiv an diversen völkerrechtswidrigen NATO-Kriegen zu beteiligen!

Es reicht“, konstatiert Jebsen auf seinem Online-Portal „KenFM“ (ein Portal mit hohen sechsstelligen Zugriffszahlen für einzelne Beiträge, Interviews und Gesprächsrunden) und ruft dazu auf, politisches Bewusstsein zu entwickeln und sich mit ihm am 1. Oktober 2016 um 12 Uhr vor das Kanzleramt in Berlin zu stellen, um gegen Merkels „menschenfeindliche Politikzu demonstrieren.

Mit „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ leiht er sich einen Satz aus dem Alten Testament um uns für die von ihm gesehenen Ursachen der Anschläge der letzten Wochen in Europa und Deutschland zu sensibilisieren.

Wir bekommen es mit einem Gegner zu tun, der nichts mehr zu verlieren hat und der bereit ist, sich selber in die Luft zu sprengen. Hier handelt es sich um Rache. Rache für unsere jahrelange Beteiligung an US-Ressourcenkriegen“.

Würdet ihr nicht den Gedanken an Rache entwickeln“?

Wir bomben und „lassen bomben“, wollen nicht sehen, das die vom deutschen Ramstein aus gesteuerten Drohnen durch die von ihnen verursachten Kollateralschäden Tschihadisten und Terroristen produzieren und geradezu einladen, den Terror nach Europa und Deutschland zurück zu bringen.

Auf seiner Internetseite appelliert Jebsen in einem Video an die „Community“, sich in die Situation eines, „dem man seine Familie ausgelöscht hat“ zu versetzen, „dem man seinen Sohn umgebracht hat, seine Frau vergewaltigte und der Tag und Nacht bombardiert wird“.

Würde man in dieser Situation Verständnis für das alles aufbringen, weil diese Täter „uns ja Demokratie bringen wollen“.

Wir werden diesen Wahnsinn nur beenden“, so Jebsen, „wenn wir es als Bürger selber angehen. Beenden wir, dass unsere Politik Wind sät“. (der sich bereits dreht, und als Sturm beginnt zurück zu kommen. Anm. d. Verfassers)

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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