Bürgersicht Die alternative, unkonventionelle Sichtweise
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Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler/CDG im Geisenfelder Rathaus bezieht auf „Bürgersicht.de“ Stellung zur geplanten Umgehungsstraße. Der Bau einer Nordwestumgehung ist nach Meinung der FW/CDG Fraktionsgemeinschaft sinnvoll, mit finanziellem Augenmaß auch machbar und könne den mancherorts zu beobachtenden schleichenden Verfall an Wohnqualität stoppen. Sofern man auf Luxus- und Prestigeobjekte verzichtet, z.B. auf INVG-Beteiligung und Stadthalle, könnte diese Baumaßnahme nicht nur nachfolgenden Generationen als Erschließungs- und Entlastungsstraße dienen, sondern auch der Stadt einen durchaus gewollten Sparzwang auferlegen.
Nachfolgend die ungekürzte Stellungnahme des Fraktionssprechers Helmut Königer:
Sicherlich können Sie sich noch an die Aufstellung des Flächennutzungsplans bis zum Jahr 2000 erinnern. Zum damaligen Zeitpunkt war für Geisenfeld eine Entlastungsstraße von Geisenfeldwinden bis in Höhe Klause (Nötting) vorgesehen, die Verbindung der beiden Staatsstraßen 2232/2335. Diese Form der Entlastungsstraße wäre eine verkürzte Umgehungsstraße der jetzigen Variante gewesen.
Trotzdem wurde die Entlastungsstraße in der geplanten Form im Flächennutzungsplan dementsprechend umgesetzt. Die Meinung der FW/CDG-Fraktionsgemeinschaft war und ist es auch heute noch dass die kleine Variante Entlastungsstraße die falsche Entscheidung gewesen wäre. Erst das Straßenbauamt machte in den Jahren darauf die Stadt aufmerksam, dass als langfristiges Konzept nur eine Umfahrung ab der B 300 und um Nötting bzw. die Verbindung zwischen der B 300 und der B 16 Sinn mache.
Eine logische Sache, weil wenn sich auf den Geisenfelder Hauptverkehrsstraßen eine Entlastung durch eine Entlastungsstraße ergibt hätte dies den doppelten Verkehrsfluss für Nötting gebracht. Deshalb wurde das Thema im Stadtrat nochmals überdacht und die große Variante Nordwestumgehung bestätigt. Soviel ganz kurz wie es zur Nordumgehung kam.
Nun zu den Argumenten bzw. Bedenken gegen diese Nordumgehung.
Hohe Kosten / Finanzierung:
Die Nordwestumgehung wird nach heutiger Kostenschätzung ca. 15 Mio € kosten. Von staatlicher Seite ist mit einem Zuschuss in Höhe von 60-70% (Staatsstraße in kommunaler Sonderbaulast) zu rechnen, somit wäre für Geisenfeld ca. 6 Mio EUR zu zahlen. Die staatliche Bezuschussung für eine Nord-West-Umgehung in Geisenfeld sehen wir bei uns besser aufgehoben als bei der Bayern LB.
Der Kostenanteil der Stadt von ca. 6 Mio Eur ist überschaubar. Allerdings müssen künftig freiwillige Leistungen überdacht werden (hierbei meinen wir keinen Vereinszuschuss im vierstelligen Bereich), sondern so z.B. INVG mit jährlichen Kosten von 150.000,00 €, immerhin in einer Amtsperiode ca. 1 Mio EUR, Prestigeobjekt Stadthalle Kosten 1,5-2 Mio EUR mit jährlichen Folgekosten 100-150.000 €. Viel Geld hat die Stadt auch im Erschließungsbereich außenstehen das heißt, ca. 300 Baugrundstücke sind in Geisenfeld nicht bebaut. Die Erschließungskosten (Kanal) sind zwar von der Stadt zu 100 % bezahlt aber an die Anlieger in Form von einer 25-prozentigen Abschlagszahlung (Grundstücksfläche/Geschossfläche) erst verrechnet. Bei neuen Baugebieten wird bereits eine 40% (Grundstücksfläche/Geschossfläche) Vorauszahlung in Rechnung gestellt. Durch eine Satzungsänderung, nach der auch die bestehenden Grundstücke genauso veranlagt werden, wie die neuen, könnten 1-1,5 Mio an gestundeten Erschließungsbeiträgen in den Stadtsäckel kommen.
Diese drei Maßnahmen würde ein Plus von ca. 5 Mio EUR für die Stadtkasse bedeuten, die Nordwestumgehung wäre annähernd bezahlt. Natürlich steht hinter diesen 3 Maßnahmen ein Fragezeichen, sind diese politisch gewollt und durchsetzbar?
Sollte ein gewisser finanzieller Anteil durch eine langfristige Verschuldung 20-25 Jahre nötig sein, sehen wir darin auch kein Problem, weil dadurch ein gewisser Sparzwang der Stadt in Zukunft gewährleistet wäre.
Unsere Zukunftsaufgaben mit Kinderhort, Kindergrippe und Kindergärten wichtige Kommunale Aufgaben zur Steigerung der Attraktivität unserer Stadt sind alle ausreichend auf den Weg gebracht und belasten die Stadtkasse künftig nicht mehr so sehr.
Alle weiteren Objekte sind Luxus- und Prestigeobjekte und müssen sich der Umgehungsstraße unterordnen. Die Hochwasserfreilegung war damals ein ebenso finanziell umfangreiches Unterfangen und wurde doch erfolgreich abgeschlossen, sowie von allen Geisenfelder einschl. Ortsteile solidarisch getragen ,auch von dem, die keinen direkten Vorteil hatten.
Zu wenig Nutzen, zu geringe Umfahrung:
Geisenfeld wird in der nächsten Generationen in die nordwestliche Richtung wachsen. EineNordwestumfahrung dient für die nächsten Generationen in diesem Bereich als Erschließungs- und Entlastungsstraße für neu erstellte Bau- oder Gewerbegebiete. Die angenommene Entlastung von 10% (überwiegende LKW-Anteil, der gefühlte Anteil dadurch wesentlich höher) ist zum heutigen Zeitpunkt geschätzt, eine neue Straßenvariante (Nordwestumgehung) steigert die Entlastung nach Inbetriebnahme (Gewöhnungseffekt) mit Sicherheit, sie z.B. PAF Anton-Schranz-Ring.
Sollte die Nordwestumgehung nicht gebaut werden, so hat sich das Thema Südumgehung sowieso erledigt, weil mit Sicherheit der Staat als Baulastträger in Vorleistung geht. Sollte die B 300 aufgrund einiger Bemühungen heruntergestuft werden oder mit Flüsterasphalt geteert (technisch nicht sinnvoll) werden ist die Weiterverfolgung einer Südumgehung die ja in der Bringlast des Freistaates Bayern liegt mit Sicherheit gestorben.
Nötting Lärmschutzwall
Eine Lärmschutzmaßname für Nötting halten wir für zwingend nötig. Die Kosten in Höhe von 1 Mio EUR sind die Kosten für eine Lärmschutzwand. Ein begrünter Lärmschutzwall lässt sich größten Teils, aus der Oberbodenabtragung (Humus, Lehm) beim Straßenbau, erheblich günstiger erstellen. Die anfallende Erdmassen müssen nicht teuer entsorgt werden sondern können im Nöttinger Bereich für einen Lärmschutzwall verbaut werden.
Südspange
Beim Thema Südspange muss die Stadt bzw. die Verantwortlichen weiterhin intensiv dranbleiben. Es wird uns von Staatsseite sicherlich kein Verkehrskonzept mit Lösung und Kostenübernahme für die Stadt Geisenfeld auf dem Silbertablett serviert. Dies bedeutet harte Arbeit, politische Kontakte knüpfen und Überzeugung leisten. Durch die Planung und das intensive Vorantreiben der Nordumgehung soll auch ein Signal an den Freistaat ergehen, wie Ernst es den Geisenfeldern mit einer Umgehungsstraße ist. Das alles kann dazu beitragen die Planungen der Südumgehung anzutreiben. In den nächsten Tagen soll bezüglich dieses Themas ein Termin in München stattfinden.
Schöne Natur
Natürlich sind wir uns über den Eingriff in die Natur auch bewusst, der sicherlich für alle schmerzlich ist. Durch Ausgleichsanpflanzungsmaßnahmen etc. lässt sich das ganze aber sicherlich abmildern,.
Grunderwerbsprobleme
Die Grunderwerbsprobleme waren zu erwarten. Mit ein Hauptgrund warum die Bemühungen für die Umgehung in den 70er Jahren scheiterten. Bei ca. 300 Grundstücksbesitzern ist mit Sicherheit ein gewisser Prozentsatz ca. 5%, also in etwa ca. 15 Grundeigentümer, die nur unter bestimmten Voraussetzungen verkaufen oder gar nicht verkaufen,
Die Bedenken werden sicherlich im noch durchzuführenden Planfeststellungsverfahren von Seiten der Grundeigentümer dargestellt. Diese müssen von der Stadt ernst genommen und im Verfahren durch die Regierung von Oberbayern abgewogen werden. Derzeit sind aber bereits viele Eigentümer bereit zu verkaufen.
Im Hinblick auf nachfolgende Generationen halten wir es für eine Pflichtaufgabe des Stadtrates das Verkehrskonzept Nord/Süd-Umgehung umzusetzen.
Bei einem Rückblick in 10 Jahresschritten auf die Innenstadt von Geisenfeld mit den Hauptverkehrsstraßen wird der schleichende Verfall der Wohnqualität Augsburger und Maximilianstraße, die zunehmenden Leerstände und die Verwahrlosung der Häuser sehr deutlich. Dies wird sich in Zukunft ohne Umsetzung des Verkehrskonzepts nicht verbessern sondern verschlechtern.
Eine Autobahnmaut für PKW und eine Autobahnausfahrt Rohrbach sind zwei weitere Punkte weshalb das Verkehrskonzept dringend umgesetzt werden muss.
Helmut Königer
Fraktionssprecher
