Unterschriften gegen CETA – Aktionstag am 16. Juli auch im Landkreis Pfaffenhofen

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Brüsseler Aktivisten „hacken“ Werbetafeln, Pfaffenhofener Unterstützer „verkacken“ Aufruf.

Am Samstag, 16. Juli werden auch im Landkreis Pfaffenhofen Unterschriften für ein bayerisches Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada gesammelt. Dieses „Comprehensive Economic and Trade Agreement(CETA- HIER Text in Deutsch abrufbar) genannte Abkommen enthält nach Meinung von Kritikern zu viele unzulässige Ausnahmen und Bedingungen, und wäre wegen der darin enthaltenen Investoren-Sonder-Rechte der „Ausverkauf demokratischer und sozialer Standards“ in Deutschland.

Gegen diese „Beschränkung von Rechtssetzungsbefugnissen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten“ (Deutscher Richterbund) sollen ab Samstag 16. Juli auch im Landkreis Unterzeichner für die Ingangsetzung eines Volksbegehrens gewonnen werden.

Während zum Beispiel Aktivisten in Brüssel einigen elektronischen Werbetafeln eine „neue Werbeaussage“ in Form einer Handlungsanweisung verpassten, gelingt es den Unterstützern des Volksbegehrens im Landkreis nicht, zum Beispiel der Pfaffenhofener Kreisgruppe von „Bund Naturschutz“ oder der „ÖDP“, die Standorte ihrer Infostände auf ihre Website zu bringen. (letzter Abruf: Freitag, 18:45 Uhr)

Infostände mit Unterschriftenlisten stehen am Samstag im Landkreis in Geisenfeld, Manching, Reichertshofen, Vohburg und Wolnzach.

Vom Trägerkreis des Volksbegehrens (Bund Naturschutz Bayern, Campact, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und Umweltinstitut München) oder Unterstützern wie der ÖDP und den Grünen wurden bayernweit über 400 Infostände angemeldet.

Es sind 25.000 Unterschriften wahlberechtigter Bayerischer Bürger und Bürgerinnen notwendig, die dann von den Gemeindeverwaltungen beglaubigt für den Zulassungsprozess beim Innenministerium eingereicht werden.

Möglich wird dies durch Art. 70 Abs. 4 der Bayerischen Verfassung. Dort ist verankert, dass bayerische Vertreter im Bundesrat durch einen entsprechenden Volksentscheid in ihrem Abstimmungsverhalten weisungsgebunden sind. Da CETA von der EU als sogenanntes “gemischtes” Abkommen eingestuft wurde, bedeutet dies, dass auch Bundesrat und Bundestag über dieses Abkommen entscheiden müssen.

Klaus Mrasek, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zum angepeilten Volksentscheid: “Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger werden die Staatsregierung verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen, durch ein Gesetz, das das Volk erlässt!

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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