Verschwörungstheoretiker des Tages – Cem Özdemir

Lesedauer 8 Minuten

Über den Mann für “krude transatlantische Hetze” – Von Jens Berger (NachDenkSeiten)

Kleines VorwortEs gibt auch in der deutschen Politik ungemein sympathische Zeitgenossen.  Und jetzt mal sehr, sehr zurückhaltend ausgedrückt: Cem Özdemir gehört für mich nicht dazu! Will ich ihn mit diesem Text von Jens Berger in ein schlechtes Licht rücken? Aber nicht doch. Ich empfehle jedoch den „Auszug aus der Vita des Grünen-Politikers Cem Özdemir, die in den großen Medien nur selten genannt werden“ zu lesen der diesem Artikel angehängt wurde. (Bernd Schuhböck)  

(Der nachfolgende Beitrag von Jens Berger erschien zuerst auf den „NachDenkSeiten“, dem wir für das Recht der Zweitveröffentlichung danken)

Wer Annalena Baerbock kritisiert, ist Handlanger Putins und Teil einer Kreml-Kampagne gegen Putins grünes Grausen (Zitat: BILD). So sieht es zumindest der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Belege, Indizien oder gar Beweise hat er dafür natürlich nicht. Wäre es nicht Özdemir und würden diese wirren Sätze nicht von SPIEGEL, Tagesspiegel und BILD kritiklos abgedruckt, würden die Faktenchecker der Nation hier wohl zu Recht eine Verschwörungstheorie wittern. Ist Özdemir die frühsommerliche Hitze zu Kopfe gestiegen, dass er nun auf Atilla Hildmanns Spuren wandelt? Nein. Özdemir ist vielmehr das, was Albrecht Müller vollkommen zu Recht als Einflussagent bezeichnet. Und das ist keine Verschwörungstheorie, sondern gut belegbar.

Von Jens Berger.

Kennen Sie den Witz von den zwei New Yorker Juden im Jahr 1940? Der eine liest die New York Times, der andere den “Stürmer”. Da fragt der erste den zweiten, warum er sich mit so einem Blatt abgebe. „Bei Dir steht, dass wir verfolgt werden, bei mir steht, wie mächtig wir sind und dass wir die ganze Welt beeinflussen“. Wahrscheinlich gehört Wladimir Putin auch zu den begeisterten Lesern von BILD und SPIEGEL, nach deren Sichtweise der Mann im Kreml nicht nur US-Präsidenten ins Amt hievt, sondern sogar dafür verantwortlich ist, dass die grüne Kanzlerette Annalena Baerbock es geschafft hat, die Umfragewerte der Grünen innerhalb weniger Wochen zu pulverisieren.

Natürlich sind solche Thesen selbst für die BILD ein wenig zu steil, zumal es ja keinen Beleg für die sinisteren Machenschaften ihres Lieblings-Bösewichts gibt. Daher greifen die Qualitätsjournalisten zu einem beliebten Trick und lassen sich die groteskesten Thesen von einem Zitatgeber in den Block diktieren. Und wenn es um steile und nicht belegbare Vorwürfe in Richtung Moskau geht, gibt es keinen besseren Zitatgeber als den schwäbisch-türkischen Russenfresser Cem Özdemir.

Der sagt dann Sätze wie folgenden: „Annalena und wir werden nicht mehr nur national, sondern auch durch Putin und seine Geheimdienste (…) angegriffen, die im Internet Schmutzkampagnen gegen sie und uns Grüne fahren“. Daraus macht die BILD dann die knackige Überschrift Moskau drückt den Anti-Baerbock-Knopf und der SPIEGEL raunt „Russland und Türkei Drahtzieher von Schmutzkampagnen“. Starker Tobak. Und welche Belege gibt es dafür? Einen BND-Chef, der Dinge wie „das würde ins Bild passen“ sagt und einen kriminellen Exil-Oligarchen, der sich auf angebliche Insider beruft. Super. Da sind ja so manche Telegram-Dummheiten von Atilla Hildmann solider belegt.

Der kriminelle Exil-Oligarch ist übrigens Michail Chodorkowski, ein verurteilter Straftäter, dem es eher um den äußerst lukrativen Ausverkauf russischer Bodenschätze als um Dinge wie Menschenrechte oder Freiheit geht, und der sich in den vergangenen Jahren regelmäßig von den transatlantischen Falken für ihre Attacken einspannen ließ – häufig übrigens im Gespann mit Cem Özdemir.

Nach „BILD-Informationen“ von Chodorkowski und Özdemir arbeitet „Moskau“ also seit Monaten an einer „Anti-Grünen-, besonders aber an einer Anti-Baerbock-Kampagne“. Das ist doch spannend. Dann war es wohl Putin, der Annalenas allzu fantastischen Lebenslauf erfunden und von seinen Hackern auf der Internetseite der Grünen veröffentlichen ließ. Ein gewieftes Kerlchen, dieser Putin! Und sicher haben FSB-Agenten ihre diabolischen psychischen Substanzen in Annalenas Tee geträufelt, so dass sie in Reden und Interviews wirre Dinge stammelte, die danach von Kobolden aus Moskaus fünfter Kolonne in den sozialen Netzwerken weiterverbreitet wurden. Und vielleicht haben Putins Hacker ja sogar den digitalen Parteitag gekapert, auf dem die Grünen ihre Kandidatin kürten? „Das würde ins Bild passen“, würde der BND dazu sicher sagen.

Zugegeben – es gib originellere Verschwörungstheorien, doch die schaffen es nur selten auf die Titelseite von BILD, SPIEGEL und Co. Aber wie kommt ein Politiker wie Cem Özdemir überhaupt auf solche Gedanken? Dass alles, was einem politisch nicht passt, als Werk Moskaus bezeichnet wird, ist ja nicht neu. In den USA war dieses Narrativ während der berühmt-berüchtigten McCarthy-Ära sogar ein mächtiges Schwert, um unliebsame Positionen zu unterdrücken. Entweder Ihr seid für uns oder Ihr seid Moskaus rote Knechte.

Özdemir ist auch vordergründig ein Wirrkopf, der mit Verschwörungstheorien hausieren geht, um Kritik an seiner Parteichefin abzublocken. Er ist vielmehr ein Paradebeispiel für das, was Albrecht Müller als „Einflussagenten“ bezeichnet. Zu den Hintergründen haben wir einen Auszug aus dem älteren Artikel, Jamaika bedeutet auch, dass wir einen Transatlantiker als Außenminister bekommen, angefügt, in dem ich 2017 den politischen Werdegang von Cem Özdemir nachverfolgt habe und auf einschlägige Stationen in seinem Lebenslauf gestoßen bin, die „seltsamerweise“ von den meisten reichweitestarken Medien heute ausgeblendet werden. Warum? Haben BILD, SPIEGEL und Co. den transatlantischen Hintergrund von Özdemir verdrängt oder vergessen? Mitnichten. Özdemir wird schließlich von den Medien nicht hofiert, weil er ein integrer oder schlauer Politiker wäre – beides ist er ohnehin nicht. Als Zitatgeber für jede noch so krude transatlantische Hetze ist er jedoch ein Hauptgewinn – ein „geläuterter“ Realo-Politiker der ehemals „linken“ Grünen, der die Menschenrechte so sehr liebt, dass er sie mit militärischer Gewalt gerne vorwärtsverteidigen würde. So eine Stimme zitiert man gerne, ergänzt sie doch den eigenen transatlantischen Kurs.

Oder ist auch das nur eine Verschwörungstheorie? Bin ich am Ende selbst Moskaus Schreibknecht? Steht ein FSB-Agent oder womöglich Putin selbst mit einer Kalaschnikow hinter mir und zwingt mich, diese Zeilen zu schreiben, um die Grünen schlechtzumachen? Entscheiden Sie selbst. Lesen Sie aber vorher bitte den nachfolgenden Auszug aus der Vita des Grünen-Politikers Cem Özdemir, die in den großen Medien nur selten genannt werden.

Anhang:

Textausschnitt aus dem Artikel Jamaika bedeutet auch, dass wir einen Transatlantiker als Außenminister bekommen“:

Als Cem Özdemir noch ein junger Bundestagsabgeordneter war, verwechselte er dummerweise brutto mit netto und erhielt 1997 nach drei Jahren als Abgeordneter einen unerfreulichen Brief vom Finanzamt. Er solle rund 80.000 D-Mark Einkommenssteuer nachzahlen. Doch der junge Schwabe hatte das schöne Geld schon für andere Dinge ausgegeben – für ein neues Auto für den Vater und die Ausstattung seines Abgeordnetenbüros, wenn man ihn selbst fragt; oder aber für teure Designeranzüge und einen auch ansonsten unangemessenen Lebenswandel, wie es Kritiker behaupten. Fest steht, die Forderung des Finanzamts konnte er nicht aus der Portokasse begleichen und an dieser Stelle beginnt die erste Merkwürdigkeit in Özdemirs Lebenslauf.

Denn er versuchte offenbar nicht, mit dem Finanzamt eine Ratenzahlung zu vereinbaren oder die nächste Sparkasse oder Volksbank um einen Kredit zu bitten, sondern nahm ein Privatdarlehen zu Vorzugskonditionen vom umstrittenen PR-Unternehmer und Kontakte-Händler Moritz Hunzinger an. Man kann ja durchaus als Berufsanfänger schon mal vergessen oder verdrängen, dass der Fiskus noch seinen Anteil abbekommt – aber warum besorgt man sich dann das geforderte Geld von einem Lobbyisten? Das fragte sich damals auch die Öffentlichkeit und in Kombination mit Bonusmeilen aus Vielfliegerprogrammen, die Özdemir privat genutzt hat, stürzte er 2002 – als die ganze Sache herauskam – über seine Miles&Moritz-Affäre, wie die Zeitungen damals spotteten. Der Realo Özdemir wurde von seinen Kollegen im Landesverband sanft bedrängt und gab sein drittes Bundestagsmandat kurz nach den Wahlen ab.

Doch was nun? Als hoch verschuldeter Ex-Politiker ohne feste Einkünfte stand Özdemir im Herbst 2002 vor dem Aus. Just in diesem Moment kam die helfende Hand aus Washington. Der Mann, der bis zu diesem Zeitpunkt als Randgruppen-Realo auf dem Feld der „Ausländerpolitik“ (so nannte man damals noch die Integrationspolitik) unterwegs war, wurde plötzlich von einem transatlantischen Think Tank namens German Marshall Fund zu einem Außenpolitiker umgeschult. Als Transatlantic Fellow wurde er zunächst in Washington D.C. „fortgebildet“ und dann ein paar Monate später in der Brüsseler Dependance eingesetzt. Özdemir konnte nun nicht nur seine Schulden abbezahlen, sondern wurde von den Realos seines Landesverbandes 2004 sogar für ein nicht sonderlich publicitytaugliches, aber dafür finanziell recht lukratives Mandat im Europaparlament nominiert. Dort machte er dann als transatlantischer Außenpolitiker sehr schnell Karriere. Kaum im Parlament unterzeichnete er – als einer der wenigen Deutschen neben Karl-Theodor von und zu Guttenberg – einen offenen Brief des neokonservativen Project for the New American Century, das mit so berühmt-berüchtigten Mitgliedern wie Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Robert Kagan, Richard Perle oder William Kristol ganz maßgeblich die US-Invasionen des Nahen und Mittleren Ostens vorbereitet und orchestriert hat. Der offene Brief ist auch deshalb von historischem Interesse, weil er sich bereits im September 2004, kurz nach der Geiselnahme von Beslan, in einem aggressiven Ton an Russlands Präsidenten Putin wendet, der damals noch vollkommen unüblich war und zumindest sprachlich die Wiederaufnahme des Kalten Krieges mit markierte.

Seit Raymond Shaw im Filmklassiker Botschafter der Angst (The Manchurian Candidate) gab es wohl kein spektakuläreres Comeback unter fremdbestimmter Flagge. Nun begann die Karriere des Mannes, der zwei Jahre zuvor schon vom World Economic Forum (Davos) zu einem „Global Leader of Tomorrow“ gekürt wurde, erst richtig. Er wurde als „Young Leader“ Mitglied der Atlantik-Brücke und konnte dort an der Seite von Friedrich Merz, Kai Diekmann und seinem künftigen Koalitionspartner Alexander von Lambsdorff die Feinheiten der transatlantischen Beziehungen vertiefen. Trotz des vermeintlichen Abstellgleises Europaparlament war Özdemir bald auch wieder in den Medien allgegenwärtig und von „Miles&Moritz“ schrieb schon bald niemand mehr. Özdemir beteiligte sich an der Gründung des European Council on Foreign Relations und engagierte sich in der Atlantischen Initiative. 2008 wurde er Bundesvorsitzender der Grünen und seit 2013 ist er auch wieder im Bundestag vertreten. Özdemir gilt als überzeugter Transatlantiker, der voll und ganz hinter Doktrinen wie der Schutzverantwortung steht, die seit der Abkehr von der Entspannungs- und Friedenspolitik die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung der Grünen bestimmen – Özdemir und den Think Tanks hinter ihm sei „Dank“.

Ist Cem Özdemir ein „Spätbekehrter“ in Sachen transatlantischer Ausrichtung, hat der FDP-Kandidat für die Spitze im Auswärtigen Amt sie bereits mit der Muttermilch aufgesogen. Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff ist als Sohn des Diplomaten Hagen Graf Lambsdorff und Neffe des ehemaligen Wirtschaftsministers und neoliberalen Vordenkers Otto Graf Lambsdorff Spross einer transatlantisch orientierten Familie. Der junge Reserveoffizier der Bundeswehr gehörte schon als Fulbright-Stipendiat an der Georgetown University in Washington, D.C. zu den Kandidaten für die künftige Funktionselite Deutschlands.

Diesen Weg setzte er mit geradezu beängstigender Stringenz fort. Praktika bei McKinsey, Projekte für die Friedrich Naumann Stiftung und dann der Einstieg in die Diplomatenlaufbahn, wo er unter anderem als Büroleiter von Klaus Kinkel tätig war und zuletzt als Länderbeauftragter im Russlandreferat tätig war. Dann zog er 2004 – zeitgleich mit Cem Özdemir – für die FDP ins Europaparlament ein. Lambsdorff ist Mitglied der Atlantik-Brücke, der Atlantischen Initiative und dem Transatlantic Policy Network. 2006 gehörte er zu den Gründern der German European Security Association – einer Lobbyisten-Vereinigung der Rüstungsindustrie mit massiven Interessenkonflikten für die beteiligten Politiker, die mittlerweile ihren Betrieb einstellen musste. Er wird von der Soros-Stiftung als „weise Stimme in seiner Fraktion“ gelobt und wandelt als Vorstandsmitglied des European Endowment for Democracy selbst auf Soros’ Spuren. Das EED wird von Kritikern als anti-linkes Projekt im Stile des von Ronald Reagan gegründeten amerikanischen Vorbilds National Endowment for Democracy bezeichnet.

Das Besondere an Alexander Graf Lambsdorff ist, dass er seine transatlantischen Überzeugungen nach außen durchaus verbergen kann. Nicht zu Unrecht gilt er als Diplomat, der die Kunst der Diplomatie von der Pike auf gelernt hat. Sowohl Lambsdorff als auch Özdemir betonen stets, den gemeinsamen europäischen Interessen zu dienen, die jedoch bei den beiden Kandidaten stets nahezu deckungsgleich mit den Interessen der USA sind. Allenfalls in Nuancen unterscheiden sich der schwäbelnde grüne Sohn türkischstämmiger Migranten und der Liberale mit dem beeindruckenden Stammbaum. Eine echte Wahl haben wir aber nicht. Beide Kandidaten für den Chefsessel im Auswärtigen Amt sind überzeugte Transatlantiker. Eine Entspannungspolitik gegenüber Russland ist in den nächsten vier Jahren also nicht zu erwarten.

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