Vorratsdatenspeicherung – Pfaffenhofens SPD rebelliert gegen Bundes-SPD

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Mit Unterschriftenlisten gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Da muss wohl etwas dran sein, an dem, was der Herausgeber der Webseite “Deine SPD” am 7. Juli in einem Beitrag auf der Seite schrieb: Bundes-SPD: GGG: Ganz große Grütze, Landes-SPD (Bayern): GG: Große Grütze, Ortsverein: G: Geil. Gegen diese “GGG” der vom SPD-Parteikonvent am 20. Juni mehrheitlich ausgesprochenen Vorratsdatenspeicherung stemmen sich nun der SPD-Kreisverband Paffenhofen und die SPD-Ortsverbände.

Nicht wenige überzeugte „Fußsoldaten“ der Sozialdemokraten, zumeist Gemeinde- Stadt- und Kreisräte, Bürgermeister und lokale Parteivorsitzende sehen die SPD auf dem Weg zu einerCDU 2.0“.

Einer der Gründe, neben der Haltung zu Tarifeinheitsgesetz, Pegida, Austeritätspolitik und Griechenland oder TTIP, ist die vom Bundes-Parteivorstand und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingeschlagene Richtung hinsichtlich der verdachtsunabhängigen, also anlasslosen, flächendeckenden Speicherung von Verbindungsdaten (VDS).

Bundes-SPD: Christdemokraten mit rotem Umhang

Noch im Dezember 2014 twitterte Maas im Sinne eines Verteidigers von Bürgerrechten: “VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz“.

Doch als “im Lichte des Anschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Frankreich Sicherheitsargumente auch in Deutschland plötzlich an Schlagkraft gewannen“, sah sich Maas veranlasst, mit der CDU eine “grundrechtsverträgliche Form der Vorratsdatenspeicherung” auszuhandeln. (Man beachte die Irrationalität der Ausgangslage: Zum Zeitpunkt des Anschlages gab es in Frankreich schon längere Zeit eine “Vorratsdatenspeicherung”)

(Bild von "Schindluder.de)
(Bild von “Schindluder.de)

Grundrechtsverträglich deshalb, da jetzt deutlich weniger Daten gespeichert und kürzere Speicherfristen ins Gesetz geschrieben, als von “Sicherheitspolitikern” ursprünglich gewünscht wurden. (Diese “grundrechtsschonende” Form der Massenüberwachung heißt jetzt “Mindestspeicherung”)

Wo Daten erhoben werden, werden diese irgendwann missbraucht“, meint dazu der Pfaffenhofener Datenschutzexperte des SPD-Ortsvereines Christian Wilkendorf und fordert alle SPD-Mitglieder im Landkreis zur Unterschrift des Mitgliederbegehren auf.

Ein Grundwert der Sozialdemokratie: Das Recht auf Privatsphäre gegenüber dem Staat.

Dieses Mitgliederbegehren, angestoßen aus dem einstigen Herz der Sozialdemokratie, dem Kreisverband Recklinghausen, wird nach Vorstandsbeschlüssen nun auch in Pfaffenhofen durch den Kreisvorstand und Vorstand des SPD-Ortsvereins aktiv unterstützt.

Begründung des SPD- Kreis- und Ortsvorsitzenden Markus Käser und des Pfaffenhofener Bürgermeister Thomas Herker:
„Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Parteikonvent hatte sich beispielsweise gegen das Votum von 11 von 16 Landesverbänden gestellt. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.
Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das keineswegs mit vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann. Zur Aufklärung von Straftaten müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein”.

Die Zeit ist mehr als knapp

Die SPD Mitglieder (keine Nichtmitglieder) im Landkreis Pfaffenhofen sind nun aufgefordert, nachfolgenden Text des Mitgliederbegehren innerhalb der nächsten drei Monate zu unterschreiben. (Frist 27. Oktober, 24 Uhr)

Die SPD spricht sich nachdrücklich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen“.

Die Listen dazu liegen im Pfaffenhofener SPD-Büro aus.(Öffnungszeiten Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 17 Uhr) oder können als Einzelunterstützerformular unter www.spd-paf.de heruntergeladen werden.

Die Zeit ist mehr als knapp, da der Bundestag bereits Ende September das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden will.

(Artikelbild:Bürgersicht composite/ SPD Bild: Kreisvorsitzender Käser unterschreibt Mitgliederbegehren-Bild “campact”)

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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