Stadtratssitzung Februar 2012 – Teil zwei der Nachbetrachtung

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Im Anschluss an den Tagesordnungspunkt „Geisenfelder-Mehr-Kosten-Halle“ wurde für eine der nächsten Sitzungen die Namensfindung dafür angekündigt, erneut ein Solarpark genehmigt und ein weiterer, diesmal in schwimmender Form, abgelehnt. Feuerwehrausstattung und fehlende Alternativangebote moniert, neue Baugebiete ausgewiesen und vom Bürgermeister versprochen, wegen des derzeitigen Informationsstillstandes bei der REWE-Umsiedlung neue Informationen einzuholen.

Nähme man die Stellungnahme des Stadtrats und Feuerwehr-Referenten Staudt zu einem 7.500 Euro Zuschuss für die Freiwillige Feuerwehr Untermettenbach zum Maßstab, den zeitlichen Aufwand für die Behandlung eines Tagesordnungspunktes proportional zur Höhe der darin behandelten Beträge zu setzen, könnte manche Stadtratssitzung nicht ohne Feldbetten auskommen.

Gefühlte zwei Stunden erging sich der auf diesen Punkt gut vorbereitet gebende CSU-Mann mit dünner und gewohnt leiser Stimme in Allgemeinplätzen und vermied es mit fortschreitender Rededauer in die teilweise auf kurz vor Schlafmodus stehenden Gesichter der so gepeinigten Stadtratskollegen zu blicken, ehe er am Ende seine zustimmende Haltung zum Zuschuss erklärte. Selbst bei dem ihm sonst auffällig gewogenen Abiturientenkollegen Staudter, meinte man die zeitliche Überforderung herauszuhören, als dieser bemerkte „das war jetzt eine sehr ausführliche Stellungnahme“.

Die sich daran anschließenden Vorschläge, diesen Zuschuss auf 10.000 Euro aufzustocken, fanden keine Mehrheit und so wurde ein Zuschuss in Höhe von 7.500 Euro für die Beschaffung eines Fahrzeugs (darf nicht zu alt sein) einstimmig beschlossen.

Auffällig bei dieser Debatte, in der es immer auch um derzeitige oder zukünftige Ausstattungesdetails der Ortsteilwehren ging, war der dogmatische Standpunkt des Bürgermeisters. Er betrachtet die Unveränderbarkeit des vor Zeiten in Geisenfeld eingeführten Feuerwehrkonzeptes als Wert an sich. Hier dürfe es keine Veränderungen geben. Komme, was wolle! (Wie praktikabel ehemals zementierte Überzeugungen sind, zeigte der deutsche Atomausstieg)

Etwas gebeutelt wurde die Verwaltung in Person des auf der Sitzung anwesenden Kämmerers Hans Thaller bei einem weiteren Feuerwehrthema, dem Tagesordnungspunkt „Technische Überholung und Sicherheitsüberprüfung“ der vor 20 Jahren angeschafften Drehleiter „DLK 18/12“ der Feuerwehr Geisenfeld.

Der Hersteller, die Firma Metz, veranschlagt dafür 50.001 Euro. Auf die Frage von Alt-Bürgermeister Josef Alter, warum hier kein Gegenangebot vorgelegt werde, verwies der Kämmerer auf system- software- und bauartbedingte Eigenheiten, die unter sicherheitsrelevanten Aspekten eben nur vom Hersteller gewartet werden könnten.

Allein das „Softwarethema sei doch Grund genug“ den Auftrag nur an diese Firma geben zu können, sprang ihm der seit seinem „Google-Street-View“-Abenteuer als Computerversteher ausgewiesene Bürgermeister bei.
Damit gab sich die Fraktion der Freien Wähler (FW) nicht zufrieden. Aus ihren Reihen verwies man auf das Kartellverfahren gegen die Firma Metz wegen Preisabsprachen bei Drehleitern, wurde jedoch bei der anschließenden Abstimmung mit 13 zu 5 überstimmt. (Die Stadträte Erl, Fuchs und Lachermeier fehlten)

Eine Zwei-Minuten-Recherche hätte eventuell geholfen, der Stadt Geld zu sparen:
Hier der Web Link zu: 5 Firmen mit Drehleiter-Wartung und -Servicebefugnis

So überraschend wie der abendliche Sendetermin der Tagesschau, so überraschend sind derzeit Tagesordnungspunkte zum Thema Energiewende oder regenerative Energien. So ging es auch in dieser Stadtratssitzung um die Energiegewinnung aus Sonnenenergie. Um die Eingrünung des bereits genehmigten Solarparks Schillwitzried I, die Genehmigung eines weiteren Solarparks Schillwitzried II und einer schwimmenden „Seeflächen-Photovoltaikanlage“ auf dem Braun-Weiher im Feilenmoos.

In Deutschland gibt es noch keine schwimmenden Photovoltaikanlagen, doch es gibt sie andernorts.

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Bei letzterem Vorhaben störte man sich am „auswärtigen“ Investor, aber vor allem an der „Verschandelung der schönen Weiher„. Ein weiterer Grund, der bei der Abstimmung zur einstimmigen Ablehnung im Stadtrat führte, war das Fehlen einer derartigen Reverenzanlage, die man sich vorher gerne in Deutschland angesehen hätte. Bürgermeister Staudter, der bei seinem Sachvortrag um Ablehnung dieses „Solarsees“ bat, bekräftigte seine Ablehnung auch damit, bei seiner Frage an den Investor, wie es dabei um eine Bürgerbeteiligung bestellt sei, eine abschlägige Antwort bekommen zu haben.

Dass er sich bei den Solarparks der einheimischen Investoren in Schillwitzried I (genehmigt), Schillwitzried II (einstimmig beschlossen) oder des bereits am Netz befindlichen Solarparks bei Engelbrechtsmünster um die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung bemühte ist nicht bekannt, wurde zumindest im Stadtrat von ihm auch nicht thematisiert und dürfte ihm erkennbar keine schlaflosen Nächte bereiten.

Besonders „ruhig schlafen“ könne er nach der Bekanntgabe der von Kämmerer Hans Thaller genannten Höhe der derzeitigen Rücklagen. 9.458.488 Euro, ein Rekord.

Sofern diesen Rücklagen keine verplanten Ausgaben in signifikanter Höhe gegenüberstehen, darf man als Bürger Geisenfelds Kämmerei, Stadtrat und Bürgermeister dazu gratulieren. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Rücklagen dürfte sich aus städtischen Grundstücksgeschäften speisen. Und damit das auch in Zukunft so bleibt, wiesen die Stadträte auf dieser Sitzung gleich 3 neue Baugebiete aus. Mit Einnahmemöglichkeiten für die Stadt durch einige Bauplätze als Einheimischenmodell.

Sie haben den ersten Teil dieser Nachbetrachtung noch nicht gelesen?

Hier gehts zum ersten Teil : Die Debatte um die „Geisenfelder-Mehr-Kosten-Halle„