Dieser Beitrag wurde bisher x aufgerufen. Am 15. Oktober 2009 fasst der Geisenfelder Stadtrat auf Betreiben des Bürgermeisters einen Beschluss, an den noch mancher Bürger in ohnmächtiger Wut denken wird. Die Stadt wird danach eine Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern schließen, um den fließenden Verkehr zu überwachen. Damit erklärt die Stadt alle ihre am Straßenverkehr teilnehmenden Bürger zum Freiwild für einen mehr als umstrittenen kommunalen Verband. Kuriose Begründung des Bürgermeisters Der ursprüngliche Antrag kam von der Bürgerinitiative Mensch-Gesundheit-Lebensraum (BI). Die Stadt sollte danach der Verkehrsüberwachung beitreten. Begründet wurde die Forderung mit der Behauptung, dass im Ort mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren würde. Zudem erhoffte sich die BI durch Kontrollen der „Mautflüchtigen“ den Ausweichverkehr zu reduzieren. Aber schon im Vorfeld wurde diese Hoffnung zerstört, weil eine Kontrolle des Mautausweichverkehrs offensichtlich nicht möglich ist. Bürgermeister Staudter begründete seine Unterstützung …

Jede Stadt, die auf sich hält, hat einen oder mehrere zentrale Plätze, auf denen sich ein großer Teil des öffentlichen Lebens abspielt. Hier begegnen sich die Bürger, kaufen ein, diskutieren, feiern, sitzen in Cafes, demonstrieren, erleben Attraktionen. Dafür gibt es zehntausend Beispiele: den Bismarckplatz in Regensburg , den Marienplatz in München, die Piazza Navona in Rom , den Waltherplatz in Bolzano, aber auch zahllose gelungene Plätze in kleineren Städten. Empfehlenswert dazu das Buch „Stadtplätze. Architektur und Freiraumplanung“ von Jürgen Knirsch. In den achtziger Jahren, als viel herrenloses öffentliches Geld unterwegs war, kam man auf die Idee, die Innenstädte zu sanieren. Aber die Baumaßnahmen erschöpften sich in endlosen Pflasterungen. Der Stein der Weisen war für einfallslose Kommunalpolitiker der Pflasterstein. Die Pseudo-Sanierungen hatten für die Kommunen auch noch den Vorteil, dass die Kosten in wesentlichen Teilen von den Anliegern getragen …

Das Spitzeninstitut der bayerischen Sparkassen ist die BayernLB. Da die Sparkassen einen öffentlich-rechtlichen Charakter haben, befindet sich die BayernLB unter der Aufsicht der bayerischen Staatsregierung. Der jeweilige bayerische Finanzminister ist entweder Vorsitzender oder Vize des elfköpfigen Verwaltungsrats. Von den elf Verwaltungsräten war zeitweise bei sieben eine CSU-Mitgliedschaft bekannt. Die CSU-geführte Staatsregierung lehnte in der Vergangenheit eine Mitkontrolle der BayernLB durch andere Parteien ab. Die BayernLB fällt schon seit vielen Jahren durch Verluste, Pleiten und Reinfälle auf. Zu nennen wären: Der Mega-Petrol-Skandal, die Verluste der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft LWS, des Ferienfliegers Aero Lloyd, die Kirch-Pleite und fehlgeschlagene Finanzmanagements in Singapur, Kroatien und Italien. Die Folge der Pannenserie war, dass die bayerischen Steuerzahler die Bank mit 15 Milliarden stützen mussten (vgl. Focus-Online, 3.1.10). In diese schwer belastete Situation platzt nun der neueste Skandal um die Hypo Group Alpe Adria. 2007 …