Bayern

Manchmal findet man auch hier etwas

Verfassungsgerichtshof watscht CSU-Staatsregierung ab

Als Regierung fragen, was man als CSU wissen möchte. Eine Umfragepraxis, für die eine Partei nichts zu zahlen braucht. Verdeckte Parteienfinanzierung nannte das die SPD. Und bekam recht. Am Montag watschte der Verfassungsgerichtshof im Verfassungsstreit mit der SPD diese Praxis der Bayerischen Staatsregierung als Verstoß gegen die Verfassung ab. Die Doppelfunktion der CSU in Bayern, einfache Partei, aber fast immer alleinige Regierungspartei, schien über Jahrzehnte wie in Stein gemeißelt.Erst in den letzten Jahren dämmerte so manchem Wähler, dass nicht die CSU den Chiemsee ausbuddelte, die Alpen modellierte und die satten, grünen Wiesen nicht von örtlichen CSU Landtagskandidaten/Landräten und Bürgermeistern angestrichen und gepflegt wurden. Nur der CSU dämmerte es nicht. Also hielt man fest an der Verquickung von Regierungs- und Parteiarbeit. Zum Beispiel bei den sogenannten „Resonanzumfragen“ im Auftrag der Staatsregierung. Damit wurde die „in Privathaushalten lebende, wahlberechtigte Bevölkerung …

Weiter lesen