Bayern

Seit heute findet bis 7. Februar in München die 46. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Unter dem Motto „No more excuses – Keine Ausreden mehr!“ treffen rund 300 hochrangige internationale Teilnehmer dieser Konferenz auf die Forderung „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ von rund 100 pazifistischen, globalisierungskritischen, sozialen und antikapitalistischen Gruppierungen. (München) Die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz, ein „globales Forum der Außen- und Sicherheitspolitik“  trifft auf ein breites Aktionsbündnis gegen diese „Siko“, dessen zentrale Forderung lautet: Schluss mit dem Krieg – NATO-und Bundeswehrtruppen raus aus Afghanistan! Das Aktionsbündnis ruft zu Massenprotesten gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Truppen-Aufstockung auf, die „uns auf der NATO-Tagung in München als „neue Afghanistan-Strategie“ verkauft werden soll“. Die Münchner Sicherheitskonferenz soll, so die eigene Einschätzung, auch künftig das wichtigste unabhängige Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik sein. Dessen Vorsitzender, Botschafter Wolfgang Ischinger, hat 2008 auf Initiative …

Das Spitzeninstitut der bayerischen Sparkassen ist die BayernLB. Da die Sparkassen einen öffentlich-rechtlichen Charakter haben, befindet sich die BayernLB unter der Aufsicht der bayerischen Staatsregierung. Der jeweilige bayerische Finanzminister ist entweder Vorsitzender oder Vize des elfköpfigen Verwaltungsrats. Von den elf Verwaltungsräten war zeitweise bei sieben eine CSU-Mitgliedschaft bekannt. Die CSU-geführte Staatsregierung lehnte in der Vergangenheit eine Mitkontrolle der BayernLB durch andere Parteien ab. Die BayernLB fällt schon seit vielen Jahren durch Verluste, Pleiten und Reinfälle auf. Zu nennen wären: Der Mega-Petrol-Skandal, die Verluste der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft LWS, des Ferienfliegers Aero Lloyd, die Kirch-Pleite und fehlgeschlagene Finanzmanagements in Singapur, Kroatien und Italien. Die Folge der Pannenserie war, dass die bayerischen Steuerzahler die Bank mit 15 Milliarden stützen mussten (vgl. Focus-Online, 3.1.10). In diese schwer belastete Situation platzt nun der neueste Skandal um die Hypo Group Alpe Adria. 2007 …