Sicherheit- trifft auf Friedenskonferenz

Seit heute findet bis 7. Februar in München die 46. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Unter dem Motto „No more excuses – Keine Ausreden mehr!“ treffen rund 300 hochrangige internationale Teilnehmer dieser Konferenz auf die Forderung „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ von rund 100 pazifistischen, globalisierungskritischen, sozialen und antikapitalistischen Gruppierungen. (München) Die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz, ein „globales Forum der Außen- und Sicherheitspolitik“  trifft auf ein breites Aktionsbündnis gegen diese „Siko“, dessen zentrale Forderung lautet: Schluss mit dem Krieg – NATO-und Bundeswehrtruppen raus aus Afghanistan! Das Aktionsbündnis ruft zu Massenprotesten gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Truppen-Aufstockung auf, die „uns auf der NATO-Tagung in München als „neue Afghanistan-Strategie“ verkauft werden soll“.

Die Münchner Sicherheitskonferenz soll, so die eigene Einschätzung, auch künftig das wichtigste unabhängige Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik sein. Dessen Vorsitzender, Botschafter Wolfgang Ischinger, hat 2008 auf Initiative der Bundesregierung den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz übernommen und ist für diesen Zweck vom Auswärtigen Dienst beurlaubt worden.

Bundeswehreinsatz in Afghanistan länger als der gesamte Zweite Weltkrieg

In seinen „MonthlyMind“ (monatliche Gedanken) vom Januar 2010 umriss er im Vorfeld der Sicherheitskonferenz in einigen „Merksätzen“ die deutsche Sicherheitspolitik hinsichtlich Afghanistan.“ Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan dauert mit acht Jahren schon länger als der gesamte Zweite Weltkrieg. Aus der Afghanistan-Krise, die mit der Vertreibung der Taliban und der al-Qaida-Terroristen ihren ersten Höhepunkt erreichte, ist inzwischen eine Krise der westlichen Afghanistanpolitik und – parallel zu den Bundestagswahlen 2009 – eine Krise der deutschen Sicherheitspolitik geworden. Neben furchtbaren und wachsenden Verlusten an militärischen und zivilen Menschenleben vor Ort sind ihr in Berlin ein deutscher Verteidigungsminister, der Generalinspekteur der Bundeswehr und ein Staatssekretär zum Opfer gefallen – nicht furchtbar, aber symptomatisch für unsere unsichere Sicherheitspolitik.

Genau hier setzten Aktionsbündnis und Friedenskonferenz an und rufen auf zur Großdemonstration gegen die NATO-Kriegselite am Samstag, 6. Februar. Der Protest richtet sich aber auch gegen den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und seine Einladung der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Münchner Sicherheitskonferenz“ zu einem festlichen Empfang im Alten Rathaussaal. Dort möchte der OB, so das Aktionsbündnis in einem Aufruf  „im Namen der Stadt München Regierungschefs, Militärexperten und Minister, Politiker und Diplomaten der führenden Nato-Staaten, Generäle der Nato und der Bundeswehr sowie Wirtschafts- und Rüstungsmanager begrüßen und damit diese Militärkonferenz im Namen aller Münchner und Münchnerinnen legitimieren. Dazu erklären wir:Das geschieht nicht in unserem Namen!“

Infos zur Münchner Sicherheitskonferenz (msc)

Infos zur Friedenskonferenz

Infos zum Bündnis „Bundeswehr raus aus Afghanistan“