GroKo – SPD Mitglieder diskutierten unbeeinflusst – Parteispitze betreibt offene Beeinflussung

Im Pfaffenhofener Stegerbräu war die Welt noch in Ordnung. Doch dann kam der Briefträger.

Gerade noch hatten sich die im Süden des Pfaffenhofener Landkreises beheimateten SPD-Mitglieder am gestrigen Abend im überfüllten Nebenzimmer des Stegerbräu über ihre ambivalenten Gefühle gegenüber Bundespartei und möglicher Regierungsbeteiligung ausgetauscht, schon flattern am darauf folgenden Tag mit der Post die Abstimmungsunterlagen über den Mitgliederentscheid zur Regierungsbeteiligung ins Haus.

Hatte der SPD-Kreisvorsitzende Markus Käser die abendliche „Dialog-Veranstaltung“ noch ohne Beeinflussung oder Empfehlung des Vorstands durchgeführt („Wir als Kreis- oder Ortsvorstand müssen weder, noch wollen wir unsere Mitglieder bevormunden“) legte der Vorstand der Bundespartei diese demokratische Scheu ab, und legte den Wahlunterlagen ein seine Sicht der Dinge stützendes Empfehlungsschreiben bei.

(Doppelt hält besser: Ein dreiseitiges, die Verhandlungserfolge feierndes Schreiben, das zuvor Wort für Wort bereits in der Sonderausgabe des SPD-Parteiorgans „Vorwärts“ abgedruckt wurde und somit allen Mitgliedern bereits vorlag)

Nähme man diese Vorgehensweise des SPD-Bundesvorstand -ein erneuter Schub für den berechtigten Unmut der Basis-  zum Maßstab kommender Wahlen, sollten wir uns bei der kommenden Bayerischen Landtagswahl nicht darüber aufregen, wenn den Briefwahlunterlagen ein Motivationsschreiben der Regierungspartei beiläge, in dem sie ihre Erfolge preist und zum Kreuzchen an der ihr genehmen Stelle auffordert.