Niemand hatte die Absicht die Autobahnen zu privatisieren

Dieser Beitrag wurde bisher 14 x aufgerufen.

Für den Wahlkreis Pfaffenhofen stimmte nur der CSU Bundestagsabgeordnete dafür.

Formal nennt man das, was da gestern im Bundestag passierte, Privatisierung. Man kann es aber auch, und genau das wurde mit viel Wortgeschwurbel überdeckt, Enteignung nennen. Beigemengt unter 13 Grundgesetzänderungen wurde eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen. Auch der Bundesrat hat am heutigen Freitag diesem Paket der Grundgesetzänderungen einstimmig zugestimmt.

Am 01.06.2017 hat der Bundestag über die Änderung des Grundgesetzes und die Autobahnprivatisierung abgestimmt. Von den 4 für den Wahlkreis Pfaffenhofen zuständigen Bundestagsabgeordneten stimmte nur Erich Irlstorfer (CSU) dafür. Die anderen stimmten dagegen (3 ).

• Erich Irlstorfer (CSU) JA
• Florian Post (SPD – Betreuungsabgeordneter für Pfaffenhofen) NEIN
• Beate Walter-Rosenheimer (Grüne – Betreuungsabgeordnete für Pfaffenhofen) NEIN (in einer früheren Version stand hier „Enthaltung)
  
• Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE – Betreuungsabgeordnete für Pfaffenhofen) NEIN

HIER das Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Mit insgesamt 455 Ja-Stimmen wurde die Änderung von Art. 90 des Grundgesetzes angenommen. Damit wurde der Autobahnprivatisierung und einer zukünftigen Beteiligung privater Unternehmen als Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) oder „Public-Private Partnerships (PPP) zugestimmt. Im Gegenzug können die ÖPPs dort anfallende Maut einstreichen. (Wobei ÖPP Verträge geheim bleiben und Streitigkeiten darüber vor geheim tagenden Schiedsgerichten ausgetragen werden. Siehe Toll Collect)

13.000 Kilometer deutsche Autobahn (Geschätzter Wert rund 100 Milliarden Euro) werden den Renditeinteressen privater Konzerne geopfert,

• obwohl der Bundesrechnungshof wiederholt nachgewiesen hat,(pdf) dass sich der privat finanzierte Autobahnbau wegen der höheren Finanzierungskosten von Unternehmen nicht rechnet – schon gar nicht in Zeiten, in denen die Bundesregierung zinslose Kredite aufnehmen kann, und
• obwohl die Bevölkerung zu über 74% eine Privatisierung der Autobahnen ablehnt.

Demnächst wird der Bürger über die Mautabgabe an Private erneut für etwas bezahlen, das er bereits bezahlt hatte, und für Reparatur oder Neubau des Bezahlten mehr zahlen muss als er eigentlich zahlen müsste.

Und dafür wollen die Verursacher bei der Bundestagswahl im Herbst erneut von uns gewählt und bezahlt werden?