Sie schafften das – Merkwürdigkeiten bei Deutschkursen für Flüchtlinge

Wie viel Geld aus der Arbeitslosenversicherung mit wenig Erfolg ausgegeben wurde

Deutschkurse, als Integrationsleistung eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wurden nur von den Pflichtversicherten bei der „Bundesagentur für Arbeit“ gezahlt. Obendrein konnten nicht nur zertifizierte Träger der Arbeitsförderung diese „Deutschkurse“ anbieten, sondern auch Fahrschulen oder das Rote Kreuz. Vorgaben oder Qualifizierung im Bereich Sprachvermittlung wurden von den Anbietern nicht gefordert. Und gezahlt wurde immer der volle Kurs (320 Std.). Selbst wenn man nur eine Stunde daran teilnahm.

Integration von Geflüchteten ist wichtig. „Wir haben so vieles geschafft“, meinte die Kanzlerin vor einem Jahr, also schaffen WIR das auch. Doch beim WIR scheiden sich die Geister. So splittet zum Beispiel der Staat dieses WIR in „gesamtgesellschaftlich“ und „teilgesellschaftlich“ auf.

Wie macht er das?

Er bürdet zum Beispiel die Kosten der von Kanzlerin Merkel durch eine im September 2015 bis dato weder revidierte, noch vom Bundestag legitimiert ausgerufene “Ausnahme” einer Grenzöffnung verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen auf.

Eine Reihe von Merkwürdigkeiten

Wer weiß schon, dass die 300 Millionen Euro für Deutschkurse, zu denen sich 2016 über 200.000 Flüchtlinge anmeldeten, nicht aus dem Staatshaushalt, sondern ausschließlich aus dem Etat der Bundesagentur für Arbeit kamen. Also aus der Beitragskasse jener, etwas über 31 Millionen abhängig Beschäftigten, die bei der „Bundesagentur für Arbeit“ als pflichtversichert geführt werden (Juni 2016).

Folglich kam für diese -generell als sinnvoll zu betrachtende Aufwendung zur Integration von Geflüchteten- nur jener Teil der bundesrepublikanischen Bevölkerung auf, der entweder nicht mehr als 74.400 Euro Einkommen im Jahr versteuert (Bemessungsgrenze alte Bundesländer, Stand 2016), oder zum Kreis der Versicherungsfreien zählt, weil er unter den 43,55 Millionen Erwerbstätigen (Juni 2016) einer Beschäftigung als Beamter, Richter, Soldaten auf Zeit, Berufssoldat, Geistlicher, Minijobber oder Selbständiger nachgeht.

So gut wie keiner der hier erwähnten 31 Millionen Deutschkurszahler dürfte es bemerkt haben: Sie sind die größte Gruppe der -ungefragt- Freiwilligen, die eine beachtliche Leistung im Heer der „ehrenamtlich“ Tätigen erbracht haben.

Wenngleich ihr finanzielles Engagement durch laxen Geldmitteleinsatz und andere Merkwürdigkeiten der dafür zuständigen „Bundesagentur für Arbeit“ konterkariert wurde. (Siehe nachfolgendes Video aus dem Magazin „fakt“ vom MDR.

Warum wurden die Kurse von der „Bundesagentur für Arbeit“ gezahlt?

Der Gesetzgeber hat uns diese Möglichkeit eingeräumt. Und so haben wir es auch dann gemacht“, erklärt eine Sprecherin der „Bundesagentur für Arbeit“. (Die Sprecherin war es nicht nur, sie antwortete auch so: Blauäugig)

Man habe diese Maßnahme auch geprüft, und wisse, „dass viele Teilnehmer den Kurs nicht bis zu Ende besuchen konnten“, doch viele auch den Kurs bis zum Ende besucht hätten. Man werte das als Erfolg, da diese das „sehr gerne gemacht haben“. (Der Prüfbericht ist -warum wohl- bisher nicht öffentlich)

Wie man sich die Arbeit des „Prüfdienst“ der Bundesanstalt für Arbeit vorstellen muss, erklärte ein Kursanbieter. Als die Prüfer kamen „hatte man nur einen Teilnehmer“ in der Maßnahme. Wobei die Prüfer allerdings meinten „das sehe bei vielen so aus“.

Peinlich dabei: Ob ein Teilnehmer nur eine einzige Stunde oder die vorgesehenen 320 Unterrichtsstunden anwesend war: Gezahlt wurde der volle Kurs.

Ist das jetzt -wie die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) fragt, schon Veruntreuung von Geld? Der Bundesrechnungshof prüft bereits.

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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