Stadtrat entzog sich der Marginalisierung

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Finanzielle Eigenmächtigkeit des Bürgermeisters abgestraft

Selbst wir von “Bürgersicht” glaubten nicht mehr so recht an die Disziplinierung des Geisenfelder Bürgermeisters. Ließ doch aktuell nichts darauf schließen, dass das autokratische Agieren des Christian Staudter  in Stadt und Stadtrat nicht mehr länger hingenommen werde.

Doch weit gefehlt!

Am gestrigen Donnerstag wies der Geisenfelder Stadtrat am Schluss seiner aktuellen Stadtratssitzung
Bürgermeister Staudter
(USB) in seine Schranken.

Mit 12 gegen 7 Stimmen verweigerte nach dem Bauausschuss nun endgültig auch das Stadtratsgremium dem Bürgermeister die Bezahlung der vom Bürgermeister eigenmächtig bestellten Sonnenschirme. (Bürgersicht berichtete)

Er überschritt dabei seine Kompetenzen, indem er eigenmächtig Aufträge und Anschaffungen absegnete (und die Rechnungen dafür bereits begleichen ließ) für deren Vergabe er in dieser Höhe ohne Zustimmung des Stadtrats keine Berechtigung hatte.

Für die -nachträgliche- Genehmigung durch den Stadtrat stimmten nur die 4 USB-Stadträte, der Bürgermeister und 2 Stadträte aus der FW-Fraktion (Königer und Gigl)

Wie tief der Schock über die neue Qualität und das neuentdeckte Selbstverständnis des Geisenfelder Stadtrates saß, zeigte das im Anschluss an die Stadtratssitzung vereinbarte gemeinsame Essen. (Zwei Stadträte luden wegen ihrer “runden” Geburtstage bereits im Vorfeld zum Feiern ins “Evas)
Die USB-Fraktion- inkl. Bürgermeister- fehlte im Anschluss an die Sitzung dort geschlossen.(Eine der Einladenden war die USB-Stadträtin Staudter)

Was bedeutet das nun für den Geisenfelder Bürgermeister? Zu den finanziellen Auswirkungen für ihn darf er nun mit Post von der Kommunalaufsicht rechnen.

Was bedeutet das neue Selbstverständnis des Stadtrates für die Kommunale Selbstverwaltung in Geisenfeld?
Am Sonntag findet sich dazu eine Bewertung hier auf  “Bürgersicht”. (Und ein Glückwunsch an die 12 mit “Nein” stimmenden Stadträte)

Die Vorgeschichte:

Geisenfelds Stadträte wollen nicht bezahlen /Bauausschuss verweigert dem Bürgermeister die Bezahlung der vom ihm bestellten Sonnenschirme
Brisantes erst am Schluss der aktuellen Stadtratssitzung / Wie sich klein Mäxchen das eben so vorstellt

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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