„Verwaltungsmonster bremst Bürgerenergieanlagen aus“

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MdB Eva Bulling-Schröter im Meinungsaustausch mit Markus Käser, Bürgerenergie Bayern e.V.

MdB Eva Bulling-Schröter, Landeschefin der bayerischen Linken und energiepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag traf sich mit Markus Käser, Vorsitzender des Landesnetzwerkes des Bürgerenergie Bayern e.V. zum Meinungsaustausch .

Im Anschluss gaben beide in Pfaffenhofen ein gemeinsames Statement ab.

Schon der Börsenzwang so wie er im neuen EEG beschlossen wurde, erschwert neuen Bürgerenergieanlagen den Marktzugang. Die geplanten Ausschreibungspflichten ab 2017 würden ihn nahezu unmöglich machen.
Wir erachten daher die Ausschreibungspflicht als überflüssig und lediglich als weiteres „Verwaltungsmonster“ welches das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Landwirten, sowie Energiegenossenschaften ausbremst.
Und das nützt vor allem den großen Energiekonzernen und konventionellen Stromanbietern.
Des Weiteren stürzt der Direktvermarktungszwang für neue Anlagen die Bürgerenergiegesellschaften bei der Vermarktung ihres Ökostroms nicht nur in die Abhängigkeit von Stromhändlern, sondern, sollte der Direktvermarktungszwang auch auf bestehende Anlagen ausgeweitet werden, in die sichere Insolvenz.

Vor dem Hintergrund des neuen Kapitalanlagegesetzes fordern wir außerdem die Aufnahme von Ausnahmen für Genossenschaften im Genossenschaftsgesetz. Private Bürger-Darlehen für Genossenschaftsprojekte müssen weiterhin möglich sein!

Nicht jeder Bürger ist darüber hinaus selbst in der Lage in ein Energieprojekt zu investieren. Insofern sehen wir vor allem nun die Kommunen und Stadtwerke in der Pflicht für eine dezentrale und regenerative Energieversorgung vor Ort zu sorgen!

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