Weiteres Gewerbegebiet für Ilmendorf – Ein Lehrstück misslungener Bürgernähe

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Erst beschließen, danach Bürgermeinung einholen und zuletzt Beschluss zurück nehmen (wollen). Eine kritische Zusammenfassung zu einem zweiten Schritt, den man nicht vor dem ersten tun sollte.

 

Abseits der allgemein zu beobachtenden Bequemlichkeitsverblödung (1) soll es ja noch Mitbürger geben, die ein gesundes Misstrauen gegenüber menschlicher Schwarmintelligenz entwickelt haben , besonders wenn Parteien oder Wählervereinigungen ihre selbstverordnete Ausrichtung mit „bürgernah“ oder „im Interesse der Bürger“ bereits im Parteinamen oder Programm dokumentieren.

Positiv aufgeladene Nebelwörter, die es diesen „Interessenvertretungen“ ermöglichen soll, möglichst vielen sozialen Status und Einfluss anstrebenden Mitgliedern zum Beispiel für Gemeinde- oder Stadträte wählbar zu machen.

Mit „USB“(2) und „ILM“(3) sitzen gleich zwei dieser die Bürgerinteressen explizit im Blick haben wollenden Gruppierungen im Geisenfelder Stadtrat. Doch das simple wie phrasenhaft deklarierte Bekenntnis zur Bürgernähe erweist sich zuweilen als hohles, substanzloses Leerwort.

Das haben wir nicht gewusst“.

Dieses Bekenntnis zur Ahnungslosigkeit hörte man schon mehrmals (4) aus dem Geisenfelder Stadtrat. Was dieses Gremium jedoch nur äußerst selten dahingehend beeinflussten konnte, diesen eigentlich für einen fundierten Stadtratsbeschluss als hinderlichen Wissensmangel zu begreifen, und diese Ignorenz erst nach getroffener Entscheidung zu offenbaren.

Wie im aktuellen Fall, als man erst nach einem Stadtratsbeschluss erkannte (erkennen wollte), dass dieser Beschluss den Interessen der Bürger diametral entgegenstand.

Beispiel Gewerbegebietserweiterung Ilmendorf. (Gemeint ist die aktuelle, nicht das Vorhaben aus dem Jahr 2014. Das mit dem Autokonzern verlief bekanntlich im Sande, da VW sein Interesse verlor)

Versprochen hatte man den Bürgern im Geisenfelder Ortsteil Ilmendorfer im Rahmen einer Bürgerversammlung ihre Meinung zu einem im Raum stehenden Planentwurf für eine Gewerbegebietserweiterung des bereits bestehenden Gewerbegebietes einzuholen. (Ein gebotener Vorgang sich im Rahmen der sogenannten Bauleitplanung mit den Belangen der Betroffenen zu befassen. Zwingend nach einer, aber nicht vor einer Entscheidung/Beschluss. Die Meinung der Bürger vor einer Entscheidung einzuholen wäre nach Verwaltungsauffassung ein „freiwilliger“, aber kein vorgeschriebener Schritt)

28 Tage vor dieser Bürgerversammlung genehmigte der Stadtrat in einer Sondersitzung am 23. Oktober genau diesen Planentwurf. Ein seit 2016 daran arbeitender Projektentwickler bekam vom Stadtrat damit grünes Licht, das Planungsverfahren für einen 60 000 Quadratmeter großen, in Teilen 30 Meter hohen Hallentrakt anzugehen. Dieser Hallentrakt -voraussichtliche Nutzung durch ein öffentlich nicht genanntes Logistikunternehmen- würde dann auf dem neuen, eine Fläche von 200.000 Quadratmeter umfassenden Gewerbegebiet-Nord stehen.
Nachdem man diese Entscheidung (mit 16 zu 8 Stimmen) also getroffen hatte, wollte man das den betroffen Bürgern am 19. November näher erleutern. (Deren Meinung dazu für eine Abwägung des Für und Widers in Sachen neues Gewerbegebiet einholen)

Doch zwischenzeitlich zogen dunkle Wolken über dem Geisenfelder Rathaus auf.

Ein Bürgerbegehren sammelte ausreichend Stimmen für einen Bürgerentscheid, eine Nachbargemeinde drohte mit Klage gegen diese Gewerbegebietserweiterung und im Kreistag bahnt sich das Platzen einer Fraktionsgemeinschaft mit der Wählervereinigung des Geisenfelder Bürgermeisters an.

Dementsprechend die ablehnende Haltung und das „eindeutige Meinungsbild“ gegen die Gewerbegebietserweiterung bei der Bürgerversammlung in Ilmendorf.

Diesem eindeutigen Meinungsbild unserer Bürgerwolle man nun Rechnung tragen, teilte der Fraktionssprecher der oben erwähnten „USB/ILM“-Fraktion im Geisenfelder Rathaus mit.

Deren Mitglieder wollen nun bei einer für die kommende Stadtratssitzung (13.12.2018) beantragten neuerlichen Abstimmung zur Sache das Projekt „einstimmig ablehnen“. Der Bürgermeister, ebenfalls USB, möchte jedoch bei seiner Zustimmung bleiben. (Von den insgesamt -ohne Bürgermeister- 9 Mitgliedern dieser Fraktion hatten zuvor 5 für das Projekt votiert)

Unerwartetes ausgeschlossen, würde das Projekt nun im Stadtrat abgelehnt werden.

Wie liest sich das bisher? In etwa doch so:
Hätte man im Stadtrat gewusst, dass es da etwas gäbe, das die Entscheidung für eine Gewerbegebietserweiterung gravierend beeinflussen könnte, hätte man eine andere Entscheidung treffen können (wollen).

Erinnert man sich an das Nebelwort „bürgernah“, wirkt es doch irgendwie peinlich, wenn die angeblich mit „dem“ Bürger gut vernetzt sein wollenden Stadträte (ist das nicht eine der Eignungsvoraussetzungen für einen Sitz im Stadtrat) gar nicht wissen, was „der“ Bürger so denkt und erst in einer Bürgerversammlung und durch ein Bürgerbegehren erklärt bekommen, das “eine Vielzahl von Bürgern“ eine „ablehnende Haltung hierzu” habe. (O-Ton Fraktionssprecher USB/ILM-Fraktion in der Heimatzeitung)

Ebenso peinlich wirkt es, wenn sich der Bürgermeister von der „eindeutig“ negativen Bürgerbewertung der Angelegenheit und dem bevorstehenden Abstimmungsvorhaben seiner Fraktion unbeeindruckt, und sich stattdessen in der Sache als weitsichtig gibt.

Seine Aufgabe sei es, ließ er sich in der Heimatzeitung zitieren, “längerfristig zu denken“, da der Zeitgeist die Schaffung von Arbeitsplätzen in Zeiten von Vollbeschäftigung nicht vorrangig berücksichtigt.

Dieses Argument kann jedoch nicht überzeugen.

Weist doch gerade bei Logistikunternehmen in Geisenfeld, im Landkreis oder in der Region die Struktur der meist von sehr weit Außerhalb kommenden, größtenteils im Lager und Umschlagbereich arbeitenden Beschäftigten einen sehr hohen Anteil an „Billiglöhnern“ auf. „Die anteiligen Einnahmen aus Lohn- bzw. Einkommensteuern der vor Ort Beschäftigten dürften vor dem Hintergrund der geringeren Durchschnittslöhne im Logistikbereich niedriger als in anderen Branchen ausfallen“. (6)

Handele es sich zudem bei dem -öffentlich- noch nicht benannten Logistiker um einen Konzernbetrieb, würde ein weiteres, vom Bürgermeister in Gesprächen mit Vertretern der Nachbargemeinde Vohburg (5) vorgebrachtes Argument gewaltig an Wert verlieren: Die Einnahmequelle Gewerbesteuer aus einer ohnehin in Kommunen als Gewerbesteuerzwerg geltenden Ansiedlung.

Da sich die Höhe der in Kommunen von einzelnen Unternehmen abgeführten Gewerbesteuer im Bereich der Steuergeheimnisse abspielt, und eine spezifische, öffentlich zugängliche Untersuchung zu den gemeindesteuerlichen Wirkungen von Logistikansiedlungen nicht vorliegt, muss man hier auf äußerst seltene öffentlich gewordene Zahlen zurückgreifen.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist abgelehntes Ansiedlungsansinnen eines Lebensmittel Logistikers in der Kreisstadt Pfaffenhofen im Gewerbegebiet am Kuglhof:
Hallengröße 20.000 Quadratmeter, geplant 120 Mitarbeiter, maximal in Aussicht gestellte Gewerbesteuer: 40.000 €. (50.000 Quadratmeter zu versiegelnde Fläche)

Umgerechnet auf den Flächenverbrauch der Immobilie würde ein Supermarkt in etwa das Zehn- bis Elffache an Gewerbesteuer zahlen.

Ein mittlerer, 11 x kleinerer Supermarkt zahlt in etwa denselben Betrag an Gewerbesteuer wie ein Logistikunternehmen mit einer Hallengröße von 20.000 Quadratmetern. (Abhängig von der Besteuerungsebene und dem festgelegten Hebesatz)

Angesichts der im Vergleich zu anderen gewerblichen Nutzungsarten geringeren Substanzwerten von Logistikimmobilien ist von einer relativ geringen Grundsteuer pro Quadratmeter Grundstücksfläche auszugehen. Bei durchschnittlicher Umsatzrentabilität von 3,2% kann nur ein kleiner Teil des Umsatzes zur Festsetzung der Gewerbesteuer herangezogen werden“. (6)
Bodenversiegelung, die zusätzliche Hochwassergefahr, ansteigendes Verkehrsaufkommen oder Probleme auf dem örtlich ohnehin angespannten Wohnungsmarkt sind in obiger Betrachtung noch nicht eingepreist.

Aber diese Gefahren und die eklatante Fehleinschätzung des Bürgerwillens scheinen ja nun durch die angekündigte, neuerliche Abstimmung im Stadtrat abgewendet, bzw. werden einer „bürgerfreundlichen“ Neubewertung unterzogen.

Meinung oder Standpunkt zu revidieren, zumal aufgrund „neuer“ Umstande, könnte man als konsequente, verantwortungsvolle Entscheidung werten. Bliebe da nicht die Frage: Waren die Umstände die zu diesem Umdenken führten nicht auch schon vorher bekannt?

Musste ein in seiner Gesamtheit schlecht informierter Stadtrat die Bürger erst in schlechte Stimmung versetzen und sie damit beschäftigen, denen „da oben“ die Ernsthaftigkeit ihrer Ablehnung hinsichtlich der Ilmendorfer Gewerbegebietserweiterung unmissverständlich aufzuzeigen?   

Und die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden sich hüten, den Tag vor dem Abend zu loben. Denn der Stadtrat muss seinen Beschluss erst noch reviedieren.

Man erinnere sich.

Wegen eines „das haben wir nicht gewusst“ sollte der Stadtrat im Mai 2012 eine die erste Abstimmung revidierende zweite Abstimmung zum Gewerbegebiet Bruckbach der Gemeinden Wolnzach und Rohrbach vornehmen. (7) (Übrigens mit einer hanebüchenen, den Wahrheitsgehalt nicht annähernd wiedergebenden Begründung)

Dabei ging es ebenfalls um ein Gewerbegebiet. Und ja, es wurde wirklich ein zweites Mal abgestimmt. Doch die Abstimmung erbrachte das gleiche Ergebnis wie die erste. Es änderte sich also nichts da der zweite Beschluss nur den ersten Beschluss im Ergebnis bestätigte.

Mal sehen, wie es diesmal im Geisenfelder Stadtrat ausgehen wird und für wen es am Abend des 13. Dezember 2018
eine „schöne Bescherung“ geben wird.

(1) „Weil die Leute lieber dreimal im Jahr Urlaub machen oder Dschungelcamp schauen, als sich auch nur mit den einfachsten Grundlagen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu beschäftigen. Kollektive Bequemlichkeitsverblödung fällt aber jeder Gesellschaft irgendwann auf die Füße“ sagt Psychologe und Politikwissenschaftler Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal. (in Mitteldeutsche Zeitung)
(2) USB (Unabhängige Soziale Bürger) Selbstbeschreibung: Unabhängig, sozial und bürgernah.
(3) ILM (Initiative Lebendiges Miteinander) Selbstbeschreibung: „Wir werden .. alles daran setzen, dass Geisenfeld weiter eine Wohlfühlstadt bleibt und die Interessen der Bürger nicht vernachlässigt werden
(4) Beispiele HIER, HIER, HIER und unter Punkt 7 (oder sie geben ganz einfach das Wort „Staudter“ rechts oben in das Suchfenster ein.
(5) HIER anklicken
(6) Studie “Logistikimmobilien der Fraunhofer-Arbeitsgruppe für Supply Chain Services SCS” (Herausgeber Initiative Logistikimmobilien Logix GmbH)
(7) Geisenfelder Wahrheiten

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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