Bürgerbegehren zur europaweiten Transaktionssteuer angekündigt

18.05.2010 -Am frühen Morgen verkündete der Vorsitzende der Euro-Finanzminister Jean-Claude Juncker, man habe sich auf eine Steuer auf Finanztransaktionen verständigt. Endgültig solle darüber bei der nächsten Sitzung am 7. Juni in Luxemburg entschieden werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, bisher strikte Gegnerin dieser Steuer, bekräftigte unter dem Druck der Brüssler Einigung, die schwarz-gelbe Koalition wolle sich nun doch für eine internationale Finanzmarktsteuer einsetzen.

Der SPD geht das nicht weit genug. Zusammen mit dem in Berlin eingetroffenen österreichischen Kanzler Werner Faymann verabredete man zwischen SPÖ und SPD eine „Europäische Bürgerinitiative“ wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht zeitnah eine europäische Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen.

Es wäre das erste EU-weite Volksbegehren, das nach dem neuen Vertrag von Lissabon möglich ist. In diesem Bürgerbegehren soll es einerseits um eine Regulierung der Finanzmärkte, andererseits auch um eine Finanztransaktionssteuer gehen, berichtet der ORF. Bei einem EU-Bürgerbegehren muss sich die EU-Kommission mit einem Thema befassen, wenn dafür eine Million Personen aus einer „erheblichen Anzahl von Ländern“ unterschrieben haben. Ab wann die Zahl der teilnehmenden Länder als „erheblich“ gilt, ist aber noch offen.

Ein Steuersatz von 0,01 bis 0,05 Prozent auf alle Geldgeschäfte würde nach früheren Berechnungen allein in Deutschland zu Steuereinnahmen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro zu führen.

Da weder die Hauptnachrichten des ZDF noch die der ARD diese Entwicklung bis 20:15 Uhr eingehend behandelten, hier der Link zum Mitschnitt der Hauptnachrichtensendung des ORF von 19:30 Uhr. Hier geht`s zur Aufzeichnung des ORF

Zehn Jahre nach der Geburt von Attac kommt selbst die neoliberale FDP nicht mehr an deren anfangs nur belächelten Gründungsforderung vorbei. Mehr Informationen zur früheren „Tobin-Steuer“ auf den Seiten von Attac-Deutschland und im Video in der rechten Spalte.

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