Um Hopfenhausen herum

Ein Gastartikel von Beate KREIS-NÜCKEN Mit Genugtuung sehen zahllose Eltern und Schüler die heftigen Schülerproteste vom 12. Februar. Mehr als 3500 Schüler haben trotz eisiger Kälte und angedrohter Verweise in verschiedenen bayerischen Städten gegen die haarsträubenden Folgen des G8 protestiert Die Drohung, dass die Schüler wegen des Fernbleibens vom Unterricht, mit Verweisen bestraft würden, konterte Margarete Bause von den Landtags-Grünen. Sie empfahl den Schülern, sich die Verweise rahmen zu lassen und daheim aufzuhängen. „Seid stolz darauf, wir sind stolz auf Euch“, rief sie den Demonstranten zu. Link zum Videoclip „Schmeißt den Spaenle raus“ Der Bayerische Elternverband (BEV) unterstützt die Protestaktionen. Er sieht sie auch als das der Anwesenheitspflicht im Unterricht übergeordnete Rechtsgut. Denn alle „Appelle an das Kultusministerium, den alten G9-Lehrplan auf das Zeitfenster des G8 zurechtzuschneidern, sind mehr oder weniger im Sande verlaufen„, sagte BEV- Landesvorsitzende Heike …

Seit heute findet bis 7. Februar in München die 46. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Unter dem Motto „No more excuses – Keine Ausreden mehr!“ treffen rund 300 hochrangige internationale Teilnehmer dieser Konferenz auf die Forderung „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ von rund 100 pazifistischen, globalisierungskritischen, sozialen und antikapitalistischen Gruppierungen. (München) Die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz, ein „globales Forum der Außen- und Sicherheitspolitik“  trifft auf ein breites Aktionsbündnis gegen diese „Siko“, dessen zentrale Forderung lautet: Schluss mit dem Krieg – NATO-und Bundeswehrtruppen raus aus Afghanistan! Das Aktionsbündnis ruft zu Massenprotesten gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Truppen-Aufstockung auf, die „uns auf der NATO-Tagung in München als „neue Afghanistan-Strategie“ verkauft werden soll“. Die Münchner Sicherheitskonferenz soll, so die eigene Einschätzung, auch künftig das wichtigste unabhängige Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik sein. Dessen Vorsitzender, Botschafter Wolfgang Ischinger, hat 2008 auf Initiative …

Das Spitzeninstitut der bayerischen Sparkassen ist die BayernLB. Da die Sparkassen einen öffentlich-rechtlichen Charakter haben, befindet sich die BayernLB unter der Aufsicht der bayerischen Staatsregierung. Der jeweilige bayerische Finanzminister ist entweder Vorsitzender oder Vize des elfköpfigen Verwaltungsrats. Von den elf Verwaltungsräten war zeitweise bei sieben eine CSU-Mitgliedschaft bekannt. Die CSU-geführte Staatsregierung lehnte in der Vergangenheit eine Mitkontrolle der BayernLB durch andere Parteien ab. Die BayernLB fällt schon seit vielen Jahren durch Verluste, Pleiten und Reinfälle auf. Zu nennen wären: Der Mega-Petrol-Skandal, die Verluste der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft LWS, des Ferienfliegers Aero Lloyd, die Kirch-Pleite und fehlgeschlagene Finanzmanagements in Singapur, Kroatien und Italien. Die Folge der Pannenserie war, dass die bayerischen Steuerzahler die Bank mit 15 Milliarden stützen mussten (vgl. Focus-Online, 3.1.10). In diese schwer belastete Situation platzt nun der neueste Skandal um die Hypo Group Alpe Adria. 2007 …