Der “Rechts”- Weg zur Umgehungsstraße

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Die Stadt will noch im Frühjahr in das Planfeststellungsverfahren für die “Nordumfahrung”, so Geisenfelds Bürgermeister Christian Staudter in der Presse. Für etwa ein Drittel der benötigten Fläche hätte man “fixe” Zusagen. Diese Aussage dürfte ebenso “fix” sein wie seine früheren Aussagen, die Nordumgehung komme nur “wenn wirklich feststeht, dass auch die Südwestspange kommt”. Nachdem die Geisenfelder Bürger durch “Bürgersicht.de” erstmals von einer “Grundstückseigentümer-Petition” gegen eine beabsichtigte Flurneuordnung unterrichtet wurden (früher Flurbereinigung) dürfte eine weitere Einlassung der Stadtverwaltung für Aufmerksamkeit sorgen: Ohne Flurbereinigung kein Grunderwerb, und ohne Grunderwerb keine Umgehungsstraße (GZ vom 28.August 2009) Nach Informationen von “Bürgersicht.de” sind weder die Mehrheit der für den Grunderwerb in Frage kommenden 300 Eigentümer für eine Flurneuordnung, noch konnte die Stadt bisher in nennenswertem Umfang Grund ankaufen. “Fix” ist also “Nix” bei der Nordumfahrung.

Könnte man den Geisenfelder Bürgermeister Staudter ernsthaft an seinen Aussagen messen, so wäre ab dem Tag der Petitionseinreichung die Nordumfahrung vom Tisch gewesen.Wir haben höchsten Respekt vor dem Eigentum und deshalb können alle Grundeigentümer darauf vertrauen, dass sie fair behandelt werden”, so Staudter in der Heimatzeitung vom 16.10.09.

Finanzierung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss

Und ein weiterer Stolperstein beim zentralen Thema der Geisenfelder Kommunalpolitik überhaupt” (Staudter nach seinem Rauswurf aus der Info-Veranstaltung der Jagdgenossenschaft Geisenfeld im November des vergangenen Jahres) zeichnet sich in Form des von Staudter selbst ins Spiel gebrachten Finanzierungsvorbehaltes der “Geisenfelder Großprojekte” ab. Ob die Projekte alle umgesetzt werden können, also auch die Nordumfahrung, hänge maßgeblich von der weiteren finanziellen Entwicklung ab. Notfalls müsse man halt “das eine oder andere noch ein Jahr schieben” so Staudter am 14.01.2010 in der GZ.

Ob sich nun erneut Stadtkämmerer Johann Thaller, wie schon am 12. November 09, als Verkünder weiter sprudelnder Steuereinnahmen in der hiesigen Heimatzeitung zitieren lassen muss? (um einen Monat später das Gegenteil lesen zu müssen)

Da von offizieller Seite keine Informationen hinsichtlich einer Bürgerbeteiligung beim beabsichtigten Bau der Nordumfahrung zu erwarten sind, haben wir hier einige interessante Links zusammengestellt.

Nachstehend finden sie Links zu Informationen über

-Flurneuordnung

-Flurbereinigungsverfahren

-Straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren

-vergleichbares Vorhaben einer Nordumfahrung

-Bürgerreaktion 1

-Bürgerreaktion 2 (Klageaktie)

Weitere Links  von unserem Leser “Hisiga G’faida” :

Unternehmensflurbereinigung (Definition BW)
Unternehmensflurbereinigung (Def. BY)
Unternehmensflurbereinigung bei Regierung von Oberbayern

Regierung von Obb., Sachgebiet 32 Planfeststellung, Straßenrecht

Über Bernd Schuhböck

Nach den Maßstäben der Ära Willy Brandts politisch eher linksliberal. Wer ihn missverstehen möchte, nennt ihn einen Sozialromantiker. Wer ihn kennt, wertkonservativ und mit zu viel Ethos für einen Bayer. Der Mann für´s kommunale, soziale oder sonstwie politische. Oder für Themen, für die sich keiner fand, der sie aufgreifen wollte.

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